Das Freihandelsabkommen Schweiz / China auf dem Prüfstand des Nationalrates. Stellungnahme für die FDP Liberalen Fraktion.

Vorerst muss ich der bürgerlichen Seite in Erinnerung rufen, dass unser liberales Wirtschaftsrecht, auch mit unserer Hilfe, schon erhebliche Kratzer abbekommen hat, und an die Gewerkschafter und die linke Seite geht die Feststellung: Sie haben schon viel, sehr viel bekommen. Übertreiben Sie jetzt nicht! Das bringt selten Glück.

Das bedeutendste Projekt der Schweiz im Bereich der Sicherheit prägt seit Jahren die sicherheitspolitische Agende der Schweiz. Nach der ersten Konferenz „Sicherheitsverbund Schweiz“ vom 3. September 2013 ist es an der Zeit für eine schonungslose Zwischenbilanz.

Die Schweiz auf dem Weg – oder der Zahn der Zeit nagt am Fundament

Niemand sägt zurzeit effizienter am Ast des Erfolgs und der Sicherheit der Schweiz als die GSoA und ihre linksgrünen Verbündeten – zum Glück nicht alle.

Wo bleibt die dringend notwendige staatspolitische Geschlossenheit?

Beitrag im St.Galler Tagblatt vom 20.03.2013: Nationalrat und FDP-Aussenpolitiker Walter Müller kritisiert, dass einzelne EU-Mitglieder mit der Steuerpolitik die Personenfreizügigkeit in Frage stellten. Besonders verärgert ist er über Frankreich.

Leider ist es mit der Nein Kampagne nicht gelungen, den Stimmbürgerinnen und –bürgern glaubhaft zu versichern, dass auch das Nein-Komitee einen sparsamen Umgang mit dem Kulturland will und unterstützt.

Das Parlament hat sich in der ohnehin permanenten Regulierungswut noch selbst geschlagen und der rot-grünen - wenn nicht fundamentalistisch geprägten – Landschaftsinitiative einen noch weitergehenden indirekten Gegenvorschlag gengenübergestellt. Nun kann das Volk zum Glück der berechtigten Forderung nach Eindämmung der ausufernden Bürokratie und Machtverschiebung nach Bern, Einhalt gebieten.
 

Das Produkt Schweiz, das Erfolgsmodell Schweiz, die Basis für Leistungsbereitschaft und den Willen, sich gemeinsam und erfolgreich in dieser globalisierten Welt sowie im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger stets den Herausforderungen zu stellen, steht mit der Initiative der GSoA auf dem Spiel.