Fragen zur Kriegsmaterialverordnung
Dringliche Interpellation Welche Tragweite hat die Änderung der Kriegsmaterialverordnung, und wie steht es um die Exportbewilligungspraxis der Behörden? Eingereicht von: FDP-Liberale Fraktion Sprecher/in: Müller Walter Einreichungsdatum: 12.09.2018 Eingereicht im: Nationalrat Am 15. Juni 2018 hat der Bundesrat die Anpassung der Kriegsmaterialverordnung beschlossen. Im Anschluss wurden die Sicherheitspolitischen Kommissionen konsultiert. Der Bundesrat und