Die Schweiz im Wohlstandsdilemma

 – oder wie Drohungen zu verstehen sind. Ob Drohung oder nicht, entscheidend ist wie die Botschaft beim Empfänger ankommt. Und so steigert sich die offensichtliche Drohung der Europäischen Union zur veritablen Erpressung gegenüber der Schweiz. Völkerrechtlich kann man das ohne Hemmungen in der untersten Respektstufe einordnen. In den Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz

Wir sind weltoffen, neutral und erfolgreich – das soll so bleiben!

Sand in die Augen!   Am 25. November 2018 stimmen wir über die «Selbstbestimmungs»-Initiative ab. Die Initianten wollen uns glauben machen, die Schweiz sei heute nicht mehr unabhängig und selbstbestimmt. Was sie uns verschweigen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Ohne ein NEIN zur «Selbstbestimmungs»-Initiative würde der Handlungsspielraum der Schweiz enorm eingeschränkt.   Mit der

Fragen zur Kriegsmaterialverordnung

Dringliche Interpellation Welche Tragweite hat die Änderung der Kriegsmaterialverordnung, und wie steht es um die Exportbewilligungspraxis der Behörden? Eingereicht von: FDP-Liberale Fraktion Sprecher/in: Müller Walter Einreichungsdatum: 12.09.2018 Eingereicht im: Nationalrat       Am 15. Juni 2018 hat der Bundesrat die Anpassung der Kriegsmaterialverordnung beschlossen. Im Anschluss wurden die Sicherheitspolitischen Kommissionen konsultiert. Der Bundesrat und

Kriegsmaterialverordnung – Die aussenpolitischen Grundsätze werden weiterhin eingehalten!

Kriegsmaterialverordnung / Rüstungsindustrie und Waffenexporte Die aussenpolitischen Grundsätze der Schweiz werden weiterhin eingehalten!   Noch selten habe ich eine derart emotional aufgeladene Diskussion zur Rüstungsindustrie und den damit verbundenen Waffenexporte erlebt. Die persönlichen Angriffe und in weiten Teilen die Medienberichterstattung liessen ein gesundes Mass an Sachlichkeit zur vom Bundesrat beabsichtigten Anpassung der Kriegsmaterialverordnung deutlich vermissen.

Was gut „tönt“ ist nicht immer richtig!

Die Bauern werden zu Befehlsempfänger der Grünen Am 23. September entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität. Im Interview erklärt uns FDP-Nationalrat Walter Müller, welche fatalen Auswirkungen die beiden Agrar-Initiativen für die Schweizer Bauern haben. Herr Müller, die Initianten der Agrar-Initiativen setzen sich für faire Arbeitsbedingungen und Löhne in der

Liberalismus vs. Populismus

Was will das Volk? Wer ist «näher» bei den Menschen – der Liberale oder der Populist? Das hängt davon ab, wie viel Freiheit wir dem Einzelnen zugestehen wollen. Von Walter Müller Publiziert am 27. Juli 2018 Es ist kein Geheimnis, dass der Liberalismus und die populistischen Strömungen das «Heu nicht auf der gleichen Bühne» haben.

Anbindung an die EU – Handlungshoheit nicht verlieren!

Wer in Europa ausserhalb der EU bleibt – bleiben will – muss besser sein! Die eine zentrale Frage wird bei den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ausgeblendet. Wie können wir sicherstellen, dass unser Land nicht schleichend die Handlungshoheit in aussenpolitischen, wirtschaftlichen und steuerlichen Fragen verliert? Die EU wird

Vollgeldinitiative – zentralistisch, dirigistisch – vom Ausland gesteuert

Man muss das thematisieren: Die Vollgeld-Initiative scheint doch massgeblich aus dem Ausland gesteuert zu sein. Auf der ganzen Welt existieren Zirkel, die sich seit 100 Jahren dieser Idee verschrieben haben und inzwischen gut miteinander vernetzt sind. Sie haben sich international zum Verein MoMo zusammengeschlossen, zum Verein Monetäre Modernisierung. Auffallend viele Exponenten der Initiative stammen aus

Der Verein Rheintaler Ribelmais in Feierlaune

Der Ribelverein konnte sein 20jähriges Jubiläum feiern. Eine Erfolgsstory! Neue innovative Produkte schreiben die „Geschichten“ aus der Vergangenheit mit neuen „Geschichten“ fort. Vom klassichen Ribel mit Apfelmus zum Ribelmaisbier von Sonnenbräu zur Rbelmaispoularde von der Familie Geisser und einer Vielzahl von alten und neuen Rezepten prägen diese neuen „Geschichten.“ Um all das zu realisieren braucht

Demokratiedefizit in der EU offensichtlich

Wann lernt man in Spanien die Sprache der Demokratie! Beide Seiten – Katalonien und der Zentralstaat haben Fehler gemacht, aber wenn Spanien allein die juristische  Sprache kennt, so kann es nicht gewinnen. Demokratie verlangt nach Dialog, Gesprächen, einander zuhören und nach Lösungen suchen. Auf dem eingeschlagenen Weg wird es am Ende drei Verlierer geben. Spanien, Katalonien und

Föderalismus im freien Fall – Wo ist der Widerstand der Kantone?

Föderalismus und Subsidiarität werden zwar in sonntäglich anmutenden Politikerreden noch als Grundlage für Stabilität und Erfolg der Schweiz propagiert. Die Kantone lassen es aber aktiv oder passiv fast widerstandslos zu, dass dieses Modell Schritt für Schritt demontiert wird. Das jüngste Beispiel ist der Gegenvorschlag zu Velo – Initiative. Kantone, Städte und Gemeinden können schon lange