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Ein klares Ja zur Vernunft! Die Stärke der Schweiz ist die Vernunft, das rationale Denken und, wenn notwendig, zu verzichten im Interessen unserer Heimat. Das ist etwas Grossartiges und macht unser Land so Einzigartig. Wollen wir auf all das, was uns vorangebracht hat verzichten – aufs Spiel setzen? Ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit unsere […]

Ich stelle mir selber eine ganz konkrete Frage: Was läuft eigentlich falsch bei unserer Verwaltung und den politisch Verantwortlichen beim Vollzug der strategisch gesetzlichen Vorgaben der Legislative – sprich den vom Volk gewählten Parlamenten auf Kantons- und Bundesebene? Fast täglich lesen, resp. hören wir, von Asylmissbrauch mit gravierenden Verletzungen unserer Rechtsordnung. Gewalttätigkeiten sind schon fast […]

Wie wär`s mit Nachdenken und Grundsätze beachten: Ruf nicht nach dem Staat, wenn Du Dir selber helfen kannst, aber sag es laut und deutlich, wenn er dich daran hindert und mit Gesetzen und Verordnungen zudeckt. Je weniger dieser Grundsatz beachtet wird, desto mehr wird das hohe Loblied des Liberalismus gepredigt. Dabei dringt der Staat immer […]

Frage: Gibt es sie noch – die Hüter der Freiheit? Wenn ich all die neuen Vorschriften, Verbote und Auflagen die der Nationalrat an der Sondersession beschlossen, resp. auf den Weg gebracht hat, so sehe ich sie nicht mehr, oder die angeblich freiheitsliebenden sind auch dem freiheitsberaubenden Virus erlegen. Dagegen zu halten wäre doch eine Kernaufgäbe […]

Was in Zukunft auf den Tisch kommen soll. So lautete der Titel in unseren Medien zur Vorstellung einer mit staatlichen Mitteln finanzierten Studie. Wieviel Freiheitsentzug kann und will ich noch ertragen? Es beginnt mit staatlich finanzierten Studien, gefolgt von einem ökologischen Trommelfeuer mit Empfehlungen was ich in Zukunft essen sollte und vor allem was nicht. […]

Mein Weihnachtswunsch an Thierry FDP   Lieber Thierry Für Dein aussergewöhnlich grosses Engagement für „unsere FDP“ danke ich Dir bestens. Es geht  in die richtige Richtung. Wenn ich mir erlaube, doch  noch einen Wunsch zu äussern, so ist es die Frage des Eigentums. Keine Partei – auch nicht die FDP – vereidigt mit letzter Konsequenz […]

Liebe Susanne, lieber Matthias, Wer das Weiterdenken verbieten will, entscheidet sich gegen den Fortschritt, gegen die Wirtschaft, gegen effizienten Umweltschutz und ist nahe an der geistigen Verbotshysterie der Linken und Grünen. Kreativität braucht Freiheit und es ist die Kernkompetenz des Freisinns diese Freiheit mit dem grösstmöglichen Einsatz zu verteidigen. Wer aber die geistige Verweigerungspolitik der […]

Ja, ich weiss, das Thema ist so alt wie abgedroschen. Aber gerade weil die Forderung so alt ist, dürfen wir das Thema nicht aus unserer Agenda streichen. Die Hauptfrage die sich dabei stellt, ist die Frage wer bestimmt Tempo und Ziel der Veränderungen in der Landwirtschaft. Sind es die Bäuerinnen und Bauern, sind es die […]

Der Bundesrat im Glück – Die EU scheitert an Sturheit Ein Versuch zu verstehen. Bei den Verhandlungen mit der EU zum institutionellen Rahmenabkommen hat der Bundesrat der EU schon früh bei der dynamischen Weiterentwicklung der bilateralen Verträge und der Streitbeilegung umfassende Zugeständnisse gemacht. Die EU hatte also ihr wichtigstes Ziel im Trockenen. Ihr „Arm“ hätte  […]

Unsere Beziehungen mit der EU auf dem Prüfstand Das fast krankhafte Bedürfnis der offiziellen Schweiz überall im Ausland beliebt zu sein, macht uns aussenpolitisch oft zu einem schwachen Verhandlungspartner. Staaten haben Interessen und die gilt es gegenüber Handelspartnern, Vereinigungen und weiteren internationalen Organisationen mit Nachdruck und der gebotenen Hartnäckigkeit zu vertreten – natürlich mit Anstand […]

Personalrochaden anstelle von einem klaren Konzept Es ist ein Trauerspiel der besonderen Klasse. Der Bundesrat verhandelt mit der EU, verhandelt mit der EU und verhandelt immer noch. Normalerweise geht man in die Verhandlungen mit einem klaren Konzept, setzt einen Spielraum und was letztlich entscheidend ist: Man setzt klare Grenzen. Das Personal auszuwechseln ist keine Strategie […]

Nach dem klaren JA zum bilateralen Weg mit der EU am 27. Sept.  braucht es nun ein ebenso klares Nein zum vorliegenden Rahmenabkommen mit der EU. Seit bald zwei Jahren liegt der Vertrag vor und der Bundesrat konnte sich bisher nicht für eine Unterschrift entscheiden. Man erinnere sich an die Bundesratssitzung vom 07. Dezember 2018. […]

Die kommenden Abstimmungen vom 27. September sagen nebst dem konkreten Inhalt der einzelnen Vorlagen sehr viel darüber aus, ob und wie wir die Zukunft unseres Landes gemeinsam gestalten wollen. Verleitet uns der Wohlstand zu egoistischem Handeln und stellt entgegen den Landesinteressen die parteipolitischen oder persönlichen Interessen in den Vordergrund. Aufgrund der aktuellen Situation sollten wir […]

  Jahresbericht 2019 des Präsidenten, erstellt am 7. März 2020   Das Parlament hat entschieden Noch vor einem Jahr waren wir mitten in der politischen Beratung der Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG). Nach einem langen, über mehrere Jahre dauernden Prozess, hat das Parlament im Dezember des vergangenen Jahres zugestimmt. Es zeigt sich einmal mehr, […]

szsv-fspc.ch Einmalige Auszeichnung für einmaligen Einsatz Der Schweizerische Zivilschutzverband (SZSV) zeichnet die Zivilschutzangehörigen für ihren Corona-Einsatz in den vergangenen zweieinhalb Monaten mit einem gleichnamigen Pin aus. Dieser sagt in allen vier Landessprachen Dankeschön. Mit bis zu mehr als 15‘000 Schutzdienstpflichtigen stand der Zivilschutz in der Schweiz während der Pandemie im Grosseinsatz, um das zivile Gesundheitswesen […]

Einmalige Auszeichnung für einmaligen Einsatz Der Schweizerische Zivilschutzverband (SZSV) zeichnet die Zivilschutzangehörigen für ihren Corona-Einsatz in den vergangenen zweieinhalb Monaten mit einem gleichnamigen Pin aus. Dieser sagt in allen vier Landessprachen Dankeschön. Mit bis zu mehr als 15‘000 Schutzdienstpflichtigen stand der Zivilschutz in der Schweiz während der Pandemie im Grosseinsatz, um das zivile Gesundheitswesen und […]

Reden und schreiben jetzt alle vom Klimanotstand, weil die Lösung wichtiger politischer Themen (Altersvorsorge, Gesundheitswesen, Arbeitsplätze und Sicherheit) anstrengend ist und oft unpopuläre Entscheidungen erfordert. Den Wohlstand zerstören ist einfacher, als ihn zu erarbeiten. Ein gesundes Mass an Realitätssinn hat die Schweiz stets vorangetrieben. Daran sollten wir uns vermehrt erinnern.

Das Rahmenabkommen – «ein zu grosser Eingriff in die Souveränität der Schweiz» «Das grösste Problem ist die dynamische Weiterentwicklung» Interview mit Nationalrat Walter Müller Zeitgeschehen im Fokus: Wie beurteilen Sie das Rahmenabkommen mit der EU? Nationalrat Walter Müller So wie das Rahmenabkommen heute ausgehandelt ist, kann ich diesem nicht zustimmen. Das ist ein zu grosser […]

Ed McMullen: «Amerika hat den Wert der Schweiz erkannt» 03.07.2019 Schaffhauser Nachrichten  (Auszug von W. Müller) Robin Blanck Im Gesprach mit: Ed McMullen «So gut wie kaum je zuvor» seien die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA, ist Ed McMullen, US-Botschafter in der Schweiz, überzeugt: Im Interview erklärt er, was das mit Donald Trump […]

Vereinbarte Niederschrift zu den Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands   Die an den Verhandlungen über das Abkommen beteiligten Delegationen-stellen in Bezug auf Anhang B, Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 […]

Erfolgreiche Zukunft dank einem JA zur «AHV-Steuervorlage» Am 19. Mai 2019 gelangt die «AHV-Steuervorlage» zur Abstimmung. Mit einem JA bekommen wir ein international akzeptiertes Steuersystem und verhindern, auf einer «schwarzen Liste» von Steueroasen zu landen. Zudem stärken wir mit einem JA die AHV und sichern damit unsere Renten.   Wir haben keinen Einfluss darauf, was […]

 – oder wie Drohungen zu verstehen sind. Ob Drohung oder nicht, entscheidend ist wie die Botschaft beim Empfänger ankommt. Und so steigert sich die offensichtliche Drohung der Europäischen Union zur veritablen Erpressung gegenüber der Schweiz. Völkerrechtlich kann man das ohne Hemmungen in der untersten Respektstufe einordnen. In den Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz […]

Sand in die Augen!   Am 25. November 2018 stimmen wir über die «Selbstbestimmungs»-Initiative ab. Die Initianten wollen uns glauben machen, die Schweiz sei heute nicht mehr unabhängig und selbstbestimmt. Was sie uns verschweigen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Ohne ein NEIN zur «Selbstbestimmungs»-Initiative würde der Handlungsspielraum der Schweiz enorm eingeschränkt.   Mit der […]

Dringliche Interpellation Welche Tragweite hat die Änderung der Kriegsmaterialverordnung, und wie steht es um die Exportbewilligungspraxis der Behörden? Eingereicht von: FDP-Liberale Fraktion Sprecher/in: Müller Walter Einreichungsdatum: 12.09.2018 Eingereicht im: Nationalrat       Am 15. Juni 2018 hat der Bundesrat die Anpassung der Kriegsmaterialverordnung beschlossen. Im Anschluss wurden die Sicherheitspolitischen Kommissionen konsultiert. Der Bundesrat und […]

Kriegsmaterialverordnung / Rüstungsindustrie und Waffenexporte Die aussenpolitischen Grundsätze der Schweiz werden weiterhin eingehalten!   Noch selten habe ich eine derart emotional aufgeladene Diskussion zur Rüstungsindustrie und den damit verbundenen Waffenexporte erlebt. Die persönlichen Angriffe und in weiten Teilen die Medienberichterstattung liessen ein gesundes Mass an Sachlichkeit zur vom Bundesrat beabsichtigten Anpassung der Kriegsmaterialverordnung deutlich vermissen. […]

Die Bauern werden zu Befehlsempfänger der Grünen Am 23. September entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität. Im Interview erklärt uns FDP-Nationalrat Walter Müller, welche fatalen Auswirkungen die beiden Agrar-Initiativen für die Schweizer Bauern haben. Herr Müller, die Initianten der Agrar-Initiativen setzen sich für faire Arbeitsbedingungen und Löhne in der […]

Was will das Volk? Wer ist «näher» bei den Menschen – der Liberale oder der Populist? Das hängt davon ab, wie viel Freiheit wir dem Einzelnen zugestehen wollen. Von Walter Müller Publiziert am 27. Juli 2018 Es ist kein Geheimnis, dass der Liberalismus und die populistischen Strömungen das «Heu nicht auf der gleichen Bühne» haben. […]

Wer in Europa ausserhalb der EU bleibt – bleiben will – muss besser sein! Die eine zentrale Frage wird bei den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ausgeblendet. Wie können wir sicherstellen, dass unser Land nicht schleichend die Handlungshoheit in aussenpolitischen, wirtschaftlichen und steuerlichen Fragen verliert? Die EU wird […]

Man muss das thematisieren: Die Vollgeld-Initiative scheint doch massgeblich aus dem Ausland gesteuert zu sein. Auf der ganzen Welt existieren Zirkel, die sich seit 100 Jahren dieser Idee verschrieben haben und inzwischen gut miteinander vernetzt sind. Sie haben sich international zum Verein MoMo zusammengeschlossen, zum Verein Monetäre Modernisierung. Auffallend viele Exponenten der Initiative stammen aus […]

Der Ribelverein konnte sein 20jähriges Jubiläum feiern. Eine Erfolgsstory! Neue innovative Produkte schreiben die „Geschichten“ aus der Vergangenheit mit neuen „Geschichten“ fort. Vom klassichen Ribel mit Apfelmus zum Ribelmaisbier von Sonnenbräu zur Rbelmaispoularde von der Familie Geisser und einer Vielzahl von alten und neuen Rezepten prägen diese neuen „Geschichten.“ Um all das zu realisieren braucht […]

Wann lernt man in Spanien die Sprache der Demokratie! Beide Seiten – Katalonien und der Zentralstaat haben Fehler gemacht, aber wenn Spanien allein die juristische  Sprache kennt, so kann es nicht gewinnen. Demokratie verlangt nach Dialog, Gesprächen, einander zuhören und nach Lösungen suchen. Auf dem eingeschlagenen Weg wird es am Ende drei Verlierer geben. Spanien, Katalonien und […]

Föderalismus und Subsidiarität werden zwar in sonntäglich anmutenden Politikerreden noch als Grundlage für Stabilität und Erfolg der Schweiz propagiert. Die Kantone lassen es aber aktiv oder passiv fast widerstandslos zu, dass dieses Modell Schritt für Schritt demontiert wird. Das jüngste Beispiel ist der Gegenvorschlag zur Velo – Initiative. Kantone, Städte und Gemeinden können schon lange die […]

Der Bundesrat tut sich schwer mit einer klaren Entscheidung zum künftigen Verhältnis Schweiz / EU. Wenn wir nicht bereit sind, unseren Wohlstand in die Waagschale der Verhandlungen zu legen, werden wir nie eine für unsere Demokratie und Souveränität gerechte Lösung finden. Wer nicht bereit ist zu verlieren, kann auch nicht gewinnen.

Demokratie und Kultur sind Partner Das Theater St.Gallen gehört zu den traditionsreichsten Kulturangeboten im Kanton St.Gallen. Es strahlt weit über die Kantonsgrenzen hinaus und begeistert mit seinem breiten Angebot alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen. Das zeigen die Zahlen eindrücklich: Von den pro Jahr 150’000 Besucherinnen und Besuchern von Konzert und Theater St.Gallen kommen 60 Prozent aus […]

Vorerst muss man feststellen, dass die künftige Energiepolitik nicht über die Frage entscheidet, ob wir neue erneuerbare Energie fördern oder nicht. Der Markt hat sich bereits entschieden. Photovoltaik wird immer günstiger und die staatliche Krücke immer unbedeutender. Dazu ist gelebte Nachhaltigkeit unseren Bürgerinnen und Bürgern immer wichtiger – auch ohne Knebelgesetz. Die entscheidende Frage ist […]

In jüngster Zeit haben sich in mehreren europäischen Ländern schreckliche Terroranschläge ereignet. Wir müssen uns berechtigte Sorgen machen um die Sicherheit der Bevölkerung der Schweiz. Auch wenn wir kaum ein primäres Zielland der Terroristen sind, so können wir nicht mit Sicherheit einen Anschlag auf unsere Bevölkerung oder Infrastruktur ausschliessen. Wir müssen uns vor neuen Bedrohungen […]

Am 25. September stimmen wir über die Initiative «Grüne Wirtschaft» ab. Was gut tönt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen schnell als Staatsdiktat in einer noch nie dagewesenen Form. Die Initiative will unseren Lebensstil radikal auf den Kopf stellen und gefährdet unsere Arbeitsplätze. Einen sinnvollen Beitrag zur Nachhaltigkeit leistet die Vorlage aber nicht. Als Landwirt liegt […]

Die Fakten (Debatte im Nationalrat vom 26.04.2016) Müller Walter (RL, SG): Polarisieren, polemisieren und darauf gleichermassen reagieren oder Fakten anführen; Lärm machen oder Lösungen suchen. Wir entscheiden uns für Fakten und Lösungen. Die FDP-Liberale Fraktion wird auf die Vorlage zur Ratifizierung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen, der Ausdehnung auf Kroatien, eintreten und ihr zustimmen; sie wird […]

Das innovativste Land der Welt hat Mühe mit politischen Reformen Die Schweiz gilt weiterhin als das innovativste Land der Welt. Im «Global Innovation Index 2015» der Weltorganisation für geistiges Eigentum belegt die Schweiz wie bereits im Vorjahr den ersten Rang. Was macht die Wirtschaft besser als die Politik? Oder warum tun wir uns mit politischen […]

Die Grenzwacht Region III hält mehr gesuchte Personen fest, entdeckt mehr Schmuggelfälle und Einbrecherbanden. Für die «neuen» Herausforderungen ist der Personalbestand (zu) knapp. THOMAS SCHWIZER REGION.Trotz Schengenraum und damit wegfallender Personenkontrollen beim Grenzübertritt hat die Grenzwacht nicht weniger zu tun – im Gegenteil. Der aus Rüthi stammende Oberst Markus Kobler, Kommandant der Grenzwachtregion III (Graubünden, […]

„Reine Sparübungen auf Kosten der Sicherheit werden wir wenn immer möglich verhindern.“ – Walter Müller, Präsident Schweizerischer Zivilschutzverband Die ganze Broschüre können Sie hier downloaden. << zurück zu den Kernthemen

Erbschaftssteuer gefährdet Erfolgsmodell Schweiz und richtet sich direkt gegen die Familie – die Urzelle unseres Erfolgs. Walter Müller, Nationalrat FDP, Azmoos Am 14. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer ab. Wichtige Erfolgsfaktoren unseres Landes werden von den linken Initianten dabei in Frage gestellt und untergraben. Mittels Volksinitiative wollen […]

Trotz Wohlstand und guter, noch guter, Wirtschaftslage in unsicheren Zeiten unterwegs – schon die Kurzanalyse zeigt überdeutlich auf, dass eine kluge Aussenwirtschaftspolitik vorausschauend sein muss. Jederzeit können Ereignisse eintreten, die weder beeinflussbar noch vorhersehbar sind. Stellvertretend dafür sei der 15. Januar mit der Aufhebung des Mindestkurses gegenüber dem Euro erwähnt. Das bedeutet für unsere Aussenwirtschaftspolitik […]

«Eine politische Dummheit» Nationalrat Walter Müller brachte es auf den Punkt: Er hält die Initiative für unverantwortlich, einseitig und katastrophal für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Sein Gegenspieler auf dem Podium, Nationalrat Thomas Böhni sieht hingegen auch Chancen für das Gewerbe. An der Präsidentenkonferenz des Kantonalen Gewerbeverbandes St.Gallen (KGV) diskutierten die beiden Nationalräte Walter Müller (FDP SG) […]

Wie reagieren wir auf die enormen Herausforderungen nach der Aufhebung des Mindestkurses? Vielleicht ist gerade das Einfache, das Naheliegende, gleichzeitig das Schwierige. Aber wir müssen es tun und zwar konsequent! Erneuerung des „Prinzips Schweiz“. Was meine ich damit: Unser Land hat mit seiner Offenheit, einer liberalen Grundhaltung, neutral und souverän den Boden für die erfolgreichen […]

Der Zivilschutz ist im Umbruch. Der Kanton St.Gallen arbeitet an einer Reform des Zivilschutzes, welcher der Kantonsrat im Entlastungsprogramm 2013 zugestimmt hat. Im Zuge dieser Reform soll der Bestand an Zivilschutzangehörigen von heute 5300 auf 3300 reduziert werden. Beitrag als PDF lesen. << zurück zu den Kernthemen

Wie kommt es dazu, dass mitten in der Fahrt des Wohlstandes das Volk die Notbremse zieht und damit den Wirtschaftsmotor blockiert, indem es ihm – sozusagen – das Schmiermittel entzieht? Aus der Physik wissen wir, dass es dadurch zu Reibung, Wärme, Hitze bis zur Blockade kommen kann. Ein paar andere Gedanken dazu. Unsere Europapolitik wird […]

Das bedeutendste Projekt der Schweiz im Bereich der Sicherheit prägt seit Jahren die sicherheitspolitische Agende der Schweiz. Nach der ersten Konferenz „Sicherheitsverbund Schweiz“ vom 3. September 2013 ist es an der Zeit für eine schonungslose Zwischenbilanz. Wenn ich mit etwas zeitlichem Abstand das Ergebnis der Konferenz dem Soll und Ist gegenüberstelle, so wird schnell klar, […]

Das Parlament hat sich in der ohnehin permanenten Regulierungswut noch selbst geschlagen und der rot-grünen – wenn nicht fundamentalistisch geprägten – Landschaftsinitiative einen noch weitergehenden indirekten Gegenvorschlag gengenübergestellt. Nun kann das Volk zum Glück der berechtigten Forderung nach Eindämmung der ausufernden Bürokratie und Machtverschiebung nach Bern, Einhalt gebieten. Die Raumplanung ist traditionell eine Aufgabe von […]

Der schwache Euro treibt viele Schweizer Konsumenten zum Einkauf ins Ausland – Landwirtschaft und Handel zahlen die Zeche. Dazu wird die Marke Schweiz gefährdet. Hüben ist nicht wie drüben. Seit der Franken so stark beziehungsweise der Euro schwach ist, fahren mehr Schweizer zum Wocheneinkauf ins benachbarte Ausland. Noch nie war der Einkauf in Österreich oder […]

Walter Müller besichtigt zusammen mit Ronny Toldo, dem Koordinator der ARGE Sarganserland und mit Dirk Stihl von der ASTRA die Autobahnbaustelle rund um Sargans. Hier ist es den lokal verankerten Bauunternehmen gelungen, sich gemeinsam den Grossaufrag über 200 Mio Franken in der eigenen Region zu sichern.

Nach Ansicht von Walter Müller, dem Leader der FDP für die Aussenpolitik, ist es mit der Demokratie in der EU nicht sehr weit her. Die EU wird regiert von den Regierungschefs der grössten Länder. Kleine Länder haben kaum etwas zu sagen. (Das Video zeigt einen Ausschnitt aus einer Ansprache Walter Müllers vor FDP Senioren bei […]