Die Schweiz im Wohlstandsdilemma

 – oder wie Drohungen zu verstehen sind. Ob Drohung oder nicht, entscheidend ist wie die Botschaft beim Empfänger ankommt. Und so steigert sich die offensichtliche Drohung der Europäischen Union zur veritablen Erpressung gegenüber der Schweiz. Völkerrechtlich kann man das ohne Hemmungen in der untersten Respektstufe einordnen. In den Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz

Wir sind weltoffen, neutral und erfolgreich – das soll so bleiben!

Sand in die Augen!   Am 25. November 2018 stimmen wir über die «Selbstbestimmungs»-Initiative ab. Die Initianten wollen uns glauben machen, die Schweiz sei heute nicht mehr unabhängig und selbstbestimmt. Was sie uns verschweigen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Ohne ein NEIN zur «Selbstbestimmungs»-Initiative würde der Handlungsspielraum der Schweiz enorm eingeschränkt.   Mit der

Anbindung an die EU – Handlungshoheit nicht verlieren!

Wer in Europa ausserhalb der EU bleibt – bleiben will – muss besser sein! Die eine zentrale Frage wird bei den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ausgeblendet. Wie können wir sicherstellen, dass unser Land nicht schleichend die Handlungshoheit in aussenpolitischen, wirtschaftlichen und steuerlichen Fragen verliert? Die EU wird

Das Kroatienprotokoll

Die Fakten (Debatte im Nationalrat vom 26.04.2016) Müller Walter (RL, SG): Polarisieren, polemisieren und darauf gleichermassen reagieren oder Fakten anführen; Lärm machen oder Lösungen suchen. Wir entscheiden uns für Fakten und Lösungen. Die FDP-Liberale Fraktion wird auf die Vorlage zur Ratifizierung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen, der Ausdehnung auf Kroatien, eintreten und ihr zustimmen; sie wird

Stellungnahme zum Bericht der Aussenwirtschaftspolitik 2014

Stellungnahme zum Bericht der Aussenwirtschaftspolitik 2014

Trotz Wohlstand und guter, noch guter, Wirtschaftslage in unsicheren Zeiten unterwegs – schon die Kurzanalyse zeigt überdeutlich auf, dass eine kluge Aussenwirtschaftspolitik vorausschauend sein muss. Jederzeit können Ereignisse eintreten, die weder beeinflussbar noch vorhersehbar sind. Stellvertretend dafür sei der 15. Januar mit der Aufhebung des Mindestkurses gegenüber dem Euro erwähnt. Das bedeutet für unsere Aussenwirtschaftspolitik

Aufhebung des Mindestkurses
10 Tage danach – was ist zu tun?

Aufhebung des Mindestkurses<br/>10 Tage danach – was ist zu tun?

Wie reagieren wir auf die enormen Herausforderungen nach der Aufhebung des Mindestkurses? Vielleicht ist gerade das Einfache, das Naheliegende, gleichzeitig das Schwierige. Aber wir müssen es tun und zwar konsequent! Erneuerung des „Prinzips Schweiz“. Was meine ich damit: Unser Land hat mit seiner Offenheit, einer liberalen Grundhaltung, neutral und souverän den Boden für die erfolgreichen