Bundesrat im Glück – EU scheitert an Sturheit. Ein Versuch zu verstehen

Der Bundesrat im Glück – Die EU scheitert an Sturheit Ein Versuch zu verstehen. Bei den Verhandlungen mit der EU zum institutionellen Rahmenabkommen hat der Bundesrat der EU schon früh bei der dynamischen Weiterentwicklung der bilateralen Verträge und der Streitbeilegung umfassende Zugeständnisse gemacht. Die EU hatte also ihr wichtigstes Ziel im Trockenen. Ihr „Arm“ hätte 

Unsere Beziehungen mit der EU auf dem Prüfstand

Unsere Beziehungen mit der EU auf dem Prüfstand Das fast krankhafte Bedürfnis der offiziellen Schweiz überall im Ausland beliebt zu sein, macht uns aussenpolitisch oft zu einem schwachen Verhandlungspartner. Staaten haben Interessen und die gilt es gegenüber Handelspartnern, Vereinigungen und weiteren internationalen Organisationen mit Nachdruck und der gebotenen Hartnäckigkeit zu vertreten – natürlich mit Anstand

Souveränität ist nicht verhandelbar.

Personalrochaden anstelle von einem klaren Konzept Es ist ein Trauerspiel der besonderen Klasse. Der Bundesrat verhandelt mit der EU, verhandelt mit der EU und verhandelt immer noch. Normalerweise geht man in die Verhandlungen mit einem klaren Konzept, setzt einen Spielraum und was letztlich entscheidend ist: Man setzt klare Grenzen. Das Personal auszuwechseln ist keine Strategie

Rahmenvertrag mit der EU beerdigen – Achtung Wohlstandsfalle! 1. Ergänzung

Nach dem klaren JA zum bilateralen Weg mit der EU am 27. Sept.  braucht es nun ein ebenso klares Nein zum vorliegenden Rahmenabkommen mit der EU. Seit bald zwei Jahren liegt der Vertrag vor und der Bundesrat konnte sich bisher nicht für eine Unterschrift entscheiden. Man erinnere sich an die Bundesratssitzung vom 07. Dezember 2018.

Das Rahmenabkommen – Ein zu grosser Eingriff in die Souveränität der Schweiz

Das Rahmenabkommen – «ein zu grosser Eingriff in die Souveränität der Schweiz» «Das grösste Problem ist die dynamische Weiterentwicklung» Interview mit Nationalrat Walter Müller Zeitgeschehen im Fokus: Wie beurteilen Sie das Rahmenabkommen mit der EU? Nationalrat Walter Müller So wie das Rahmenabkommen heute ausgehandelt ist, kann ich diesem nicht zustimmen. Das ist ein zu grosser

Unsere Werte werden im Westen verteidigt! Das sollten wir bei aller „China Euphorie“ nicht vergessen! Neue Beziehungen sind mit den gleichen Werten zu messen!

Ed McMullen: «Amerika hat den Wert der Schweiz erkannt» 03.07.2019 Schaffhauser Nachrichten  (Auszug von W. Müller) Robin Blanck Im Gesprach mit: Ed McMullen «So gut wie kaum je zuvor» seien die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA, ist Ed McMullen, US-Botschafter in der Schweiz, überzeugt: Im Interview erklärt er, was das mit Donald Trump

EU Waffenrichtlinie / Entscheiden wir souverän aufgrund der vertraglichen Vereinbarung.

Vereinbarte Niederschrift zu den Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands   Die an den Verhandlungen über das Abkommen beteiligten Delegationen-stellen in Bezug auf Anhang B, Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991

Die Schweiz im Wohlstandsdilemma

 – oder wie Drohungen zu verstehen sind. Ob Drohung oder nicht, entscheidend ist wie die Botschaft beim Empfänger ankommt. Und so steigert sich die offensichtliche Drohung der Europäischen Union zur veritablen Erpressung gegenüber der Schweiz. Völkerrechtlich kann man das ohne Hemmungen in der untersten Respektstufe einordnen. In den Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz

Wir sind weltoffen, neutral und erfolgreich – das soll so bleiben!

Sand in die Augen!   Am 25. November 2018 stimmen wir über die «Selbstbestimmungs»-Initiative ab. Die Initianten wollen uns glauben machen, die Schweiz sei heute nicht mehr unabhängig und selbstbestimmt. Was sie uns verschweigen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Ohne ein NEIN zur «Selbstbestimmungs»-Initiative würde der Handlungsspielraum der Schweiz enorm eingeschränkt.   Mit der

Anbindung an die EU – Handlungshoheit nicht verlieren!

Wer in Europa ausserhalb der EU bleibt – bleiben will – muss besser sein! Die eine zentrale Frage wird bei den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ausgeblendet. Wie können wir sicherstellen, dass unser Land nicht schleichend die Handlungshoheit in aussenpolitischen, wirtschaftlichen und steuerlichen Fragen verliert? Die EU wird

Das Kroatienprotokoll

Die Fakten (Debatte im Nationalrat vom 26.04.2016) Müller Walter (RL, SG): Polarisieren, polemisieren und darauf gleichermassen reagieren oder Fakten anführen; Lärm machen oder Lösungen suchen. Wir entscheiden uns für Fakten und Lösungen. Die FDP-Liberale Fraktion wird auf die Vorlage zur Ratifizierung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen, der Ausdehnung auf Kroatien, eintreten und ihr zustimmen; sie wird