Klimadebatte verdrängt wichtige politische Themen

Reden und schreiben jetzt alle vom Klimanotstand, weil die Lösung wichtiger politischer Themen (Altersvorsorge, Gesundheitswesen, Arbeitsplätze und Sicherheit) anstrengend ist und oft unpopuläre Entscheidungen erfordert. Den Wohlstand zerstören ist einfacher, als ihn zu erarbeiten. Ein gesundes Mass an Realitätssinn hat die Schweiz stets vorangetrieben. Daran sollten wir uns vermehrt erinnern.

Das Rahmenabkommen – Ein zu grosser Eingriff in die Souveränität der Schweiz

Das Rahmenabkommen – «ein zu grosser Eingriff in die Souveränität der Schweiz» «Das grösste Problem ist die dynamische Weiterentwicklung» Interview mit Nationalrat Walter Müller Zeitgeschehen im Fokus: Wie beurteilen Sie das Rahmenabkommen mit der EU? Nationalrat Walter Müller So wie das Rahmenabkommen heute ausgehandelt ist, kann ich diesem nicht zustimmen. Das ist ein zu grosser

Unsere Werte werden im Westen verteidigt! Das sollten wir bei aller „China Euphorie“ nicht vergessen! Neue Beziehungen sind mit den gleichen Werten zu messen!

Ed McMullen: «Amerika hat den Wert der Schweiz erkannt» 03.07.2019 Schaffhauser Nachrichten  (Auszug von W. Müller) Robin Blanck Im Gesprach mit: Ed McMullen «So gut wie kaum je zuvor» seien die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA, ist Ed McMullen, US-Botschafter in der Schweiz, überzeugt: Im Interview erklärt er, was das mit Donald Trump

EU Waffenrichtlinie / Entscheiden wir souverän aufgrund der vertraglichen Vereinbarung.

Vereinbarte Niederschrift zu den Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands   Die an den Verhandlungen über das Abkommen beteiligten Delegationen-stellen in Bezug auf Anhang B, Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991

Die Weichen für die Zukunft richtig stellen!

Erfolgreiche Zukunft dank einem JA zur «AHV-Steuervorlage» Am 19. Mai 2019 gelangt die «AHV-Steuervorlage» zur Abstimmung. Mit einem JA bekommen wir ein international akzeptiertes Steuersystem und verhindern, auf einer «schwarzen Liste» von Steueroasen zu landen. Zudem stärken wir mit einem JA die AHV und sichern damit unsere Renten.   Wir haben keinen Einfluss darauf, was

Die Schweiz im Wohlstandsdilemma

 – oder wie Drohungen zu verstehen sind. Ob Drohung oder nicht, entscheidend ist wie die Botschaft beim Empfänger ankommt. Und so steigert sich die offensichtliche Drohung der Europäischen Union zur veritablen Erpressung gegenüber der Schweiz. Völkerrechtlich kann man das ohne Hemmungen in der untersten Respektstufe einordnen. In den Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz

Wir sind weltoffen, neutral und erfolgreich – das soll so bleiben!

Sand in die Augen!   Am 25. November 2018 stimmen wir über die «Selbstbestimmungs»-Initiative ab. Die Initianten wollen uns glauben machen, die Schweiz sei heute nicht mehr unabhängig und selbstbestimmt. Was sie uns verschweigen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Ohne ein NEIN zur «Selbstbestimmungs»-Initiative würde der Handlungsspielraum der Schweiz enorm eingeschränkt.   Mit der

Fragen zur Kriegsmaterialverordnung

Dringliche Interpellation Welche Tragweite hat die Änderung der Kriegsmaterialverordnung, und wie steht es um die Exportbewilligungspraxis der Behörden? Eingereicht von: FDP-Liberale Fraktion Sprecher/in: Müller Walter Einreichungsdatum: 12.09.2018 Eingereicht im: Nationalrat       Am 15. Juni 2018 hat der Bundesrat die Anpassung der Kriegsmaterialverordnung beschlossen. Im Anschluss wurden die Sicherheitspolitischen Kommissionen konsultiert. Der Bundesrat und

Kriegsmaterialverordnung – Die aussenpolitischen Grundsätze werden weiterhin eingehalten!

Kriegsmaterialverordnung / Rüstungsindustrie und Waffenexporte Die aussenpolitischen Grundsätze der Schweiz werden weiterhin eingehalten!   Noch selten habe ich eine derart emotional aufgeladene Diskussion zur Rüstungsindustrie und den damit verbundenen Waffenexporte erlebt. Die persönlichen Angriffe und in weiten Teilen die Medienberichterstattung liessen ein gesundes Mass an Sachlichkeit zur vom Bundesrat beabsichtigten Anpassung der Kriegsmaterialverordnung deutlich vermissen.

Was gut „tönt“ ist nicht immer richtig!

Die Bauern werden zu Befehlsempfänger der Grünen Am 23. September entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität. Im Interview erklärt uns FDP-Nationalrat Walter Müller, welche fatalen Auswirkungen die beiden Agrar-Initiativen für die Schweizer Bauern haben. Herr Müller, die Initianten der Agrar-Initiativen setzen sich für faire Arbeitsbedingungen und Löhne in der

Liberalismus vs. Populismus

Was will das Volk? Wer ist «näher» bei den Menschen – der Liberale oder der Populist? Das hängt davon ab, wie viel Freiheit wir dem Einzelnen zugestehen wollen. Von Walter Müller Publiziert am 27. Juli 2018 Es ist kein Geheimnis, dass der Liberalismus und die populistischen Strömungen das «Heu nicht auf der gleichen Bühne» haben.