Fragen zur Kriegsmaterialverordnung

Dringliche Interpellation Welche Tragweite hat die Änderung der Kriegsmaterialverordnung, und wie steht es um die Exportbewilligungspraxis der Behörden? Eingereicht von: FDP-Liberale Fraktion Sprecher/in: Müller Walter Einreichungsdatum: 12.09.2018 Eingereicht im: Nationalrat       Am 15. Juni 2018 hat der Bundesrat die Anpassung der Kriegsmaterialverordnung beschlossen. Im Anschluss wurden die Sicherheitspolitischen Kommissionen konsultiert. Der Bundesrat und

Kriegsmaterialverordnung – Die aussenpolitischen Grundsätze werden weiterhin eingehalten!

Kriegsmaterialverordnung / Rüstungsindustrie und Waffenexporte Die aussenpolitischen Grundsätze der Schweiz werden weiterhin eingehalten!   Noch selten habe ich eine derart emotional aufgeladene Diskussion zur Rüstungsindustrie und den damit verbundenen Waffenexporte erlebt. Die persönlichen Angriffe und in weiten Teilen die Medienberichterstattung liessen ein gesundes Mass an Sachlichkeit zur vom Bundesrat beabsichtigten Anpassung der Kriegsmaterialverordnung deutlich vermissen.

Das Sicherheitsbedürfnis ist gross.

In jüngster Zeit haben sich in mehreren europäischen Ländern schreckliche Terroranschläge ereignet. Wir müssen uns berechtigte Sorgen machen um die Sicherheit der Bevölkerung der Schweiz. Auch wenn wir kaum ein primäres Zielland der Terroristen sind, so können wir nicht mit Sicherheit einen Anschlag auf unsere Bevölkerung oder Infrastruktur ausschliessen. Wir müssen uns vor neuen Bedrohungen

Jahresbericht Präsident SZSV

Das innovativste Land der Welt hat Mühe mit politischen Reformen Die Schweiz gilt weiterhin als das innovativste Land der Welt. Im «Global Innovation Index 2015» der Weltorganisation für geistiges Eigentum belegt die Schweiz wie bereits im Vorjahr den ersten Rang. Was macht die Wirtschaft besser als die Politik? Oder warum tun wir uns mit politischen

Die Sicherheit gewährleisten<br/><br/>

Die Sicherheit gewährleisten

Die Grenzwacht Region III hält mehr gesuchte Personen fest, entdeckt mehr Schmuggelfälle und Einbrecherbanden. Für die «neuen» Herausforderungen ist der Personalbestand (zu) knapp. THOMAS SCHWIZER REGION.Trotz Schengenraum und damit wegfallender Personenkontrollen beim Grenzübertritt hat die Grenzwacht nicht weniger zu tun – im Gegenteil. Der aus Rüthi stammende Oberst Markus Kobler, Kommandant der Grenzwachtregion III (Graubünden,

Erbschaftssteuer gefährdet Erfolgsmodell Schweiz

Erbschaftssteuer gefährdet Erfolgsmodell Schweiz<br/>

Erbschaftssteuer gefährdet Erfolgsmodell Schweiz und richtet sich direkt gegen die Familie – die Urzelle unseres Erfolgs. Walter Müller, Nationalrat FDP, Azmoos Am 14. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer ab. Wichtige Erfolgsfaktoren unseres Landes werden von den linken Initianten dabei in Frage gestellt und untergraben. Mittels Volksinitiative wollen

Sicherheitsverbund Schweiz, wohin?

Sicherheitsverbund Schweiz, wohin?

Das bedeutendste Projekt der Schweiz im Bereich der Sicherheit prägt seit Jahren die sicherheitspolitische Agende der Schweiz. Nach der ersten Konferenz „Sicherheitsverbund Schweiz“ vom 3. September 2013 ist es an der Zeit für eine schonungslose Zwischenbilanz. Wenn ich mit etwas zeitlichem Abstand das Ergebnis der Konferenz dem Soll und Ist gegenüberstelle, so wird schnell klar,