Tun bevor wir es nicht mehr tun können!

Ich stelle mir selber eine ganz konkrete Frage: Was läuft eigentlich falsch bei unserer Verwaltung und den politisch Verantwortlichen beim Vollzug der strategisch gesetzlichen Vorgaben der Legislative – sprich den vom Volk gewählten Parlamenten auf Kantons- und Bundesebene? Fast täglich lesen, resp. hören wir, von Asylmissbrauch mit gravierenden Verletzungen unserer Rechtsordnung. Gewalttätigkeiten sind schon fast

wo bleibt unsere Freiheit?

Frage: Gibt es sie noch – die Hüter der Freiheit? Wenn ich all die neuen Vorschriften, Verbote und Auflagen die der Nationalrat an der Sondersession beschlossen, resp. auf den Weg gebracht hat, so sehe ich sie nicht mehr, oder die angeblich freiheitsliebenden sind auch dem freiheitsberaubenden Virus erlegen. Dagegen zu halten wäre doch eine Kernaufgäbe

Wichtige Weichenstellung für die Zukunft

Die kommenden Abstimmungen vom 27. September sagen nebst dem konkreten Inhalt der einzelnen Vorlagen sehr viel darüber aus, ob und wie wir die Zukunft unseres Landes gemeinsam gestalten wollen. Verleitet uns der Wohlstand zu egoistischem Handeln und stellt entgegen den Landesinteressen die parteipolitischen oder persönlichen Interessen in den Vordergrund. Aufgrund der aktuellen Situation sollten wir

Schweizerischer Zivilschutzverband Bericht 2019 des Präsidenten

  Jahresbericht 2019 des Präsidenten, erstellt am 7. März 2020   Das Parlament hat entschieden Noch vor einem Jahr waren wir mitten in der politischen Beratung der Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG). Nach einem langen, über mehrere Jahre dauernden Prozess, hat das Parlament im Dezember des vergangenen Jahres zugestimmt. Es zeigt sich einmal mehr,

Anerkennung und Auszeichnung für den Zivilschutz für ausserordentliche Leistungen.

szsv-fspc.ch Einmalige Auszeichnung für einmaligen Einsatz Der Schweizerische Zivilschutzverband (SZSV) zeichnet die Zivilschutzangehörigen für ihren Corona-Einsatz in den vergangenen zweieinhalb Monaten mit einem gleichnamigen Pin aus. Dieser sagt in allen vier Landessprachen Dankeschön. Mit bis zu mehr als 15‘000 Schutzdienstpflichtigen stand der Zivilschutz in der Schweiz während der Pandemie im Grosseinsatz, um das zivile Gesundheitswesen

EU Waffenrichtlinie / Entscheiden wir souverän aufgrund der vertraglichen Vereinbarung.

Vereinbarte Niederschrift zu den Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands   Die an den Verhandlungen über das Abkommen beteiligten Delegationen-stellen in Bezug auf Anhang B, Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991

Fragen zur Kriegsmaterialverordnung

Dringliche Interpellation Welche Tragweite hat die Änderung der Kriegsmaterialverordnung, und wie steht es um die Exportbewilligungspraxis der Behörden? Eingereicht von: FDP-Liberale Fraktion Sprecher/in: Müller Walter Einreichungsdatum: 12.09.2018 Eingereicht im: Nationalrat       Am 15. Juni 2018 hat der Bundesrat die Anpassung der Kriegsmaterialverordnung beschlossen. Im Anschluss wurden die Sicherheitspolitischen Kommissionen konsultiert. Der Bundesrat und

Kriegsmaterialverordnung – Die aussenpolitischen Grundsätze werden weiterhin eingehalten!

Kriegsmaterialverordnung / Rüstungsindustrie und Waffenexporte Die aussenpolitischen Grundsätze der Schweiz werden weiterhin eingehalten!   Noch selten habe ich eine derart emotional aufgeladene Diskussion zur Rüstungsindustrie und den damit verbundenen Waffenexporte erlebt. Die persönlichen Angriffe und in weiten Teilen die Medienberichterstattung liessen ein gesundes Mass an Sachlichkeit zur vom Bundesrat beabsichtigten Anpassung der Kriegsmaterialverordnung deutlich vermissen.

Das Sicherheitsbedürfnis ist gross.

In jüngster Zeit haben sich in mehreren europäischen Ländern schreckliche Terroranschläge ereignet. Wir müssen uns berechtigte Sorgen machen um die Sicherheit der Bevölkerung der Schweiz. Auch wenn wir kaum ein primäres Zielland der Terroristen sind, so können wir nicht mit Sicherheit einen Anschlag auf unsere Bevölkerung oder Infrastruktur ausschliessen. Wir müssen uns vor neuen Bedrohungen

Jahresbericht Präsident SZSV

Das innovativste Land der Welt hat Mühe mit politischen Reformen Die Schweiz gilt weiterhin als das innovativste Land der Welt. Im «Global Innovation Index 2015» der Weltorganisation für geistiges Eigentum belegt die Schweiz wie bereits im Vorjahr den ersten Rang. Was macht die Wirtschaft besser als die Politik? Oder warum tun wir uns mit politischen

Die Sicherheit gewährleisten<br/><br/>

Die Sicherheit gewährleisten

Die Grenzwacht Region III hält mehr gesuchte Personen fest, entdeckt mehr Schmuggelfälle und Einbrecherbanden. Für die «neuen» Herausforderungen ist der Personalbestand (zu) knapp. THOMAS SCHWIZER REGION.Trotz Schengenraum und damit wegfallender Personenkontrollen beim Grenzübertritt hat die Grenzwacht nicht weniger zu tun – im Gegenteil. Der aus Rüthi stammende Oberst Markus Kobler, Kommandant der Grenzwachtregion III (Graubünden,