Wo bleibt die dringend notwendige staatspolitische Geschlossenheit?

Beitrag im St.Galler Tagblatt vom 20.03.2013: Nationalrat und FDP-Aussenpolitiker Walter Müller kritisiert, dass einzelne EU-Mitglieder mit der Steuerpolitik die Personenfreizügigkeit in Frage stellten. Besonders verärgert ist er über Frankreich.

Leider ist es mit der Nein Kampagne nicht gelungen, den Stimmbürgerinnen und –bürgern glaubhaft zu versichern, dass auch das Nein-Komitee einen sparsamen Umgang mit dem Kulturland will und unterstützt.

Das Parlament hat sich in der ohnehin permanenten Regulierungswut noch selbst geschlagen und der rot-grünen - wenn nicht fundamentalistisch geprägten – Landschaftsinitiative einen noch weitergehenden indirekten Gegenvorschlag gengenübergestellt. Nun kann das Volk zum Glück der berechtigten Forderung nach Eindämmung der ausufernden Bürokratie und Machtverschiebung nach Bern, Einhalt gebieten.
 

Das Produkt Schweiz, das Erfolgsmodell Schweiz, die Basis für Leistungsbereitschaft und den Willen, sich gemeinsam und erfolgreich in dieser globalisierten Welt sowie im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger stets den Herausforderungen zu stellen, steht mit der Initiative der GSoA auf dem Spiel.

Werdenberger & Obertoggenburger vom 01.12.2012: «Träumen kann man ja.» Das sagt Nationalrat Walter Müller zu den Hoffnungen Liechtensteins auf 20 Millionen Mehreinnahmen aus der Schweiz. Für Müller ist klar, dass eine Quellensteuer für Liechtenstein keine Berechtigung hat.

Eingereichter Text
Die künftigen Rahmenkredite müssen wieder in Übereinstimmung mit dem Legislaturfinanzplan gebracht werden. Der aktuell vom Bundesrat beantragte und vom Parlament beschlossene Verpflichtungsüberhang von 15 Prozent, (11,35 Mrd. statt 9,787 Mrd. gem. Finanzplan,) macht eine Kontrolle durch das Parlament schwierig und verführt zu einer zusätzlichen Steigerung der Ausgaben. Das Problem lässt sich vermutlich lösen,...

Früher war es die Kirche die alles – fast alles – bis in die privaten Schlafzimmer hinein geregelt hat. Heute sind es die selbsternannten Sittenwächter eines modernen Fürsorgestaates.

Ein Land in Flammen, Zehntausende auf der Flucht, und am Sonntag verteilt die politische Schweiz ein paar humanitäre Häppchen. So ganz nach dem Motto: Zuerst in die Kirche und anschliessend eine gute Tat. Verbreitet wird diese nicht an den Schaltstellen der Macht, sondern in der Sonntagspresse. Glauben wir Schweizer tatsächlich, wir würden unsere humanitäre Tradition besonders pflegen, wenn wir hundert, zweihundert oder noch mehr Flüchtlinge aus Syrien in die Schweiz holen?

Die Schweiz ist erfolgreich und international vernetzt wie kaum ein anderes Land. Das ist vor allem das Verdienst einer intelligenten Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik. Ein austariertes System zwischen Bundesrat, Parlament, Kantone und Volk mit klar zugeteilter Kompetenz und Verantwortung, sichert Handlungsfähigkeit und Mitbestimmung. Heute ist aussenpolitische Handlungsfähigkeit mehr denn je gefragt. Die Globalisierung hat nicht nur für die Wirtschaft den Wettbewerb verschärft,...