Der Bundesrat muss jetzt das „Ruder“ in die Hand nehmen

Es genügt nicht, wenn der Bundesrat einfach Nein sagt zur Begrenzungsinitiative der SVP! Das ist kein Konzept zur Klärung der Frage der künftigen Beziehungen zur Europäischen Union. Es besteht die Gefahr, dass dem Bundesrat die Führungsrolle – die er in Aussenpolitischen Fragen und insbesondre bei den Beziehungen mit der EU einnehmen sollte – endgültig abhanden kommt. Wir sind in dieser Frage Führungslos – leider.
Was ist zu tun? Der Bundesrat muss den andauernden Erpressungsversuchen der Europäischen Union klar entgegentreten und Nachverhandlungen zum missglückten institutionellen Rahmenabkommen verlangen. Wir brauchen ein Abkommen auf gegenseitigem Respekt und Achtung unserer Souveränität. Der Bundesrat muss jetzt handeln!
Walter Müller
Alt-Nationalrat

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