Die Schweiz im Wohlstandsdilemma

 – oder wie Drohungen zu verstehen sind.

Ob Drohung oder nicht, entscheidend ist wie die Botschaft beim Empfänger ankommt. Und so steigert sich die offensichtliche Drohung der Europäischen Union zur veritablen Erpressung gegenüber der Schweiz. Völkerrechtlich kann man das ohne Hemmungen in der untersten Respektstufe einordnen. In den Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU seien noch nicht genügend Fortschritte erzielt worden und so könne die EU die Schweizer Börse für das nächste Jahr nicht mehr als gleichwertig anerkennen. Das ist reine Willkür, denn technisch hat sich nichts geändert.

Die freundliche Auslegung dazu ist: Man hat noch nicht genügend Verhandlungsfortschritte erzielt. Die unfreundliche und realistische Auslegung ist: Die Schweiz hat sich dem Diktat der Europäischen Union nicht- noch nicht – gebeugt. Genau hier beginnt unser Dilemma – zumindest zwischen den Wirtschaftsinteressen und einer souverän entscheidenden Schweiz. Niemals darf unsere Souveränität kurzfristigen Vorteilen geopfert werden. Leider können einige Vertreter der Wirtschaft nicht genügend zwischen kurzfristigen Vorteilen und langfristig strategischen Zielsetzungen einer souveränen Schweiz unterscheiden. Gerade weil wir unsere Wirtschaftspolitik souverän gestalten, sind wir so erfolgreich unterwegs. Und so wandelt sich die vermeintliche Sicherung des Wohlstandes ins Gegenteil.

Erschwerend kommt hinzu, dass ein Rahmenabkommen nach EU Diktat nicht ohne schwerwiegende Konsequenzen rückgängig gemacht werden kann. Die Verhandlungen mit UK sollten für uns eine Warnung sein. Bleiben wir souverän und erfolgreich! Echte Partnerschaft auf Augenhöhe muss auch in Zukunft unsere Zielsetzung bleiben.