Die Sicherheit gewährleisten
Die Grenzwacht Region III hält mehr gesuchte Personen fest, entdeckt mehr Schmuggelfälle und Einbrecherbanden. Für die «neuen» Herausforderungen ist der Personalbestand (zu) knapp. THOMAS SCHWIZER REGION.Trotz Schengenraum und damit wegfallender Personenkontrollen beim Grenzübertritt hat die Grenzwacht nicht weniger zu tun – im Gegenteil.
Der aus Rüthi stammende Oberst Markus Kobler, Kommandant der Grenzwachtregion III (Graubünden, Fürstentum Liechtenstein und St.Gallen), stellte bei einem Augenschein klar, dass die «freie Fahrt» für Personen ein gewisses Sicherheitsdefizit gebracht habe. Delinquenten würden die Bewegungsfreiheit im Schengenraum nutzen. Das zeige sich durch vermehrtes Anhalten von polizeilich gesuchten Personen und mehr Schmuggelfälle, aber auch durch mehr aufgegriffene «Kriminaltouristen». Zudem greift die Grenzwacht Region III auch mehr Personen auf, die aus Ländern Osteuropas illegal über die Schweizer Grenze einreisen.
Personelle Mittel sind begrenzt Angesichts dieser zunehmenden Gefährdung müsste die Grenzwacht ihren Einsatz zur Aufdeckung solcher Fälle intensivieren. Sie braucht aber gleichzeitig die personellen Kapazitäten, um den weiter verstärkten Einkaufstourismus über die Grenze abzufertigen (Verzollung und Mehrwertsteuer kassieren). Ausserdem zeigten Markus Kobler und Fachspezialisten der Grenzwachtregion III auf, dass TätergruppenimBereichDrogenschmuggel und Kriminalität immer professioneller arbeiten. Entsprechend wird der Aufwand für die Kontrolle ihrer Fahrzeuge immer aufwendiger und bindet die eh schon (zu) knappen Ressourcen der Grenzwacht. Personelle Aufstockung ist nötig Nationalrat Walter Müller (FDP, Azmoos) setzt sich dafür ein, dass die Grenzwacht schrittweise personell verstärkt wird. Nur mit einer Aufstockung könne diese gut gerüstet sein für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen. Das übergeordnete Ziel müsse es sein, die Sicherheit der Schweiz und der Bevölkerung auch künftig zu gewährleisten.
Insbesondere der Zustrom an Flüchtlingen und illegal Einreisenden im Tessin werde weiter zunehmen, so Müller. Das habe sein kürzlicher Augenschein mit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates in Sizilien gezeigt. «Dublin ist für uns tot»: So habe Präfekt Mario Morcone vom italienischen Innenministerium klargemacht, dass die Registrierung von Flüchtlingen in Italien heute längst nicht mehr konsequent umgesetzt werde. Werdenberger & Obertoggenburger, www.wundo.ch