Föderalismus im freien Fall – Wo ist der Widerstand der Kantone?

Föderalismus und Subsidiarität werden zwar in sonntäglich anmutenden Politikerreden noch als Grundlage für Stabilität und Erfolg der Schweiz propagiert. Die Kantone lassen es aber aktiv oder passiv fast widerstandslos zu, dass dieses Modell Schritt für Schritt demontiert wird. Das jüngste Beispiel ist der Gegenvorschlag zu Velo – Initiative. Kantone, Städte und Gemeinden können schon lange die Velowege in Ihrem Bereich gestalten und zwar zusammen mit den Bürgerinnen und Bürger. Wenn man die Arbeit nicht fürchtet, findet man auch mit den Nachbargemeinden, mit den Nachbarkantonen und den Betroffenen gute Lösungen. Offensichtlich braucht es neuerdings auch bei diesen einfachen Vorhaben die Bevormundung durch den Bund. So haben wir in letzter Zeit immer wieder scheibchenweise unsere erfolgreichen Staatsprinzipien geopfert und werden es vermutlich weiter tun. Es ist eine schlechte Perspektive für unser Land, wenn wir Gemeinden und Kantone immer mehr vom Gestalter zum Verwalter degradieren. Kantone und ihre Vertreter im eidg. Parlament sind aufgerufen dieser Entwicklung entgegenzutreten.

 

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