Walter Müller: Walter's Blog

Die FBS – Freisinnige Bäuerinnen und Bauern Schweiz – kritisieren in ihrer Vernehmlassung die vom UVEK vorgeschlagenen Massnahmen zur Revitalisierung von Fliessgewässern. Der Revitalisierung wird zuviel wertvolles Kulturland zum Opfer fallen. Den Interessen der Fruchtfolgeflächen wird nicht genügend Rechnung getragen.

Die Freisinnigen Bäuerinnen und Bauern kritisieren, dass die vom UVEK vorgeschlagenen Massnahmen zur Revitalisierung weit über das hinausgehen, als dies die Absicht des eidg. Parlaments war - anlässlich der Beratung des indirekten Gegenvorschlags zur Initiative für lebendige Gewässer. Da an sehr vielen Ort die Landwirtschaft von den Revitaliserungsmassnahmen betroffen ist, hätte die Landwirtschaft bei der Ausarbeitung des nun vorliegenden Verordnungsentwurfs zwingend begrüsst werden müssen.

Die FBS hält fest, dass sehr viele Fliessgewässer in landwirtschaftlich sehr wertvollem Kulturland verlaufen. Mit kulturtechnischen Massnahmen wurde der Gewässerlauf vielerorts so korrigiert, dass das umliegende Land vor Überschwemmungen besser geschützt wird. Die FBS verlangt, dass bei Revitalisierungsmassnahmen einerseits dem Schutz vor Überschwemmungen die nötige Beachtung geschenkt wird und anderseits das wertvolle Kulturland in Flussnähe geschont wird. Die FBS verlangt insbesondere bei Fruchtfolgeflächen eine eingehende Interessenabwägung. Zum Schutz der Fruchtfolgefläche verlangt die FBS, dass die Kantone den Gewässerraum bei Fruchtfolgeflächen um bis zu 50% reduzieren können.

Die FBS kritisiert, dass in Naturschutzkreisen das Bewusstsein für die Erhaltung des Kulturlandes nicht genügend ausgeprägt ist. Auch Boden, der durch Renaturierungs- oder Revitalisierungsmassnahmen verloren geht, ist Boden, der für die landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr zur Verfügung steht.

Bei der Ausscheidung von Raum für die Fliessgewässer verlangt die FBS die Festsetzung von Grenzabständen in Abhängig von der Gewässerbreite anstelle des vorgeschlagenen Gewässerraumes. Damit soll verhindert werden, dass bei einseitig an Bauten angrenzenden Gewässern der gesamte Fliessraum einseitig zu Lasten von Landwirtschaftsland ausgeschieden wird.

Vehement abgelehnt wird die Forderung Gewässerraum auch bei eingedolten Gewässern auszuscheiden. Die FBS lehnt die extensive Bewirtschaftung als sachlich nicht begründeten Extensivierungszwang ab. Eine solche Vorschrift komme einer Enteignung gleich, hält die FBS in ihrer Stellungnahme fest. Für bestehende Gebäude und Anlagen, insbesondere auch befestigte Erschliessungswege verlangt die FBS eine ausdrückliche Garantie, dass diese weiterhin erhalten werden können.

FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Bundesrats, weiterhin auf die erfolgreichen Bilateralen Verträge zu setzen. Sie haben der Schweiz in den vergangenen Jahren wirtschaftliche Prosperität und Austausch mit dem europäischen Ausland gebracht – ohne dass wir unsere Souveränität hätten aufgeben müssen. Das Schweizer Stimmvolk hat diesen Weg in mehreren Abstimmungen bestätigt. Die FDP hat die Bilateralen in den vergangenen 15 Jahren massgeblich mitgeprägt und gegen isolationistische Kräfte verteidigt. Die Unkenrufe in den vergangenen Wochen, der bilaterale Weg sei am Ende angelangt, sind falsch. Die Schweiz ist dank einer verantwortungsvollen Finanzpolitik und guten Standortbedingungen nach der Wirtschaftskrise stark und stabil aufgestellt. Sie kann aus einer Position der Stärke mit der EU Verhandlungen über zukünftige bilaterale Abkommen führen. Die Schweiz ist nach den USA der zweitgrösste Handelspartner der EU und stösst deshalb auf offene Ohren. Der Bilaterale Weg ist bewährt und auch für die Zukunft erfolgsversprechend. Europapolitische Abenteuer lehnt die FDP.Die Liberalen ab. Sie bedauert deshalb, dass Aussenministerin Calmy-Rey an der Medienkonferenz in Diskrepanz zum Gesamtbundesrat von einem möglichen EWR- oder EU-Beitritt sprach und damit Verwirrung stiftete.

Bundespräsidentin Doris Leuthard sprach in Vertretung des Gremiums von einem klaren Bekenntnis zum Bilateralen Weg in den nächsten 10-20 Jahren und erteilte dem EWR-Beitritt damit eine Absage. Die Aussenministerin wich hingegen deutlich von diesem Kurs ab. Sie schien bewusst den wünschenswerten Spielraum viel weiter zu fassen – nämlich Richtung EWR- oder EU-Beitritt. Die FDP ist enttäuscht, dass der Bundesrat gegen Aussen nicht geschlossen auftritt und damit die Schweizer Verhandlungsposition schwächt. Die Medienkonferenz hat gezeigt, dass europapolitische Alternativen wie der EWR oder ein Rahmenabkommen äusserst diffuse Begriffe sind. Jede Weiterentwicklung des Bilateralen Weges verlangt selbstverständlich zwingend eine vertiefte periodische Abklärung von Vor- und Nachteilen, wobei auch theoretische Alternativen wie EWR und Rahmenabkommen nicht ignoriert werden sollen. Heute zeigt sich aber, dass der Rahmen für die Arbeitsgruppe noch ungenügend geklärt ist. Jetzt ist nicht die Zeit, um über Rahmenabkommen zu verhandeln.

Die Parteileitung der FDP.Die Liberalen hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen einen EU-Beitritt ausgesprochen. Die FDP wird an ihrer Delegiertenversammlung im Oktober eine Strategie zur Rolle der Schweiz in einer globalisierten Welt verabschieden. Teil dieser Strategie ist die Bestätigung der bewährten bilateralen Politik mit der EU. Im Weiteren fordert die FDP die forcierte wirtschaftliche Öffnung gegenüber aufstrebenden Ländern v.a. Asiens, wo die Märkte der Zukunft liegen.

Die FDP unterstützt die Ansicht des Bundesrats, dass der Dialog zu EU-Steuerfragen zuerst eine interne Abklärung voraussetzt. Wegen der EU-Schuldenkrise werden die europäischen Finanzminister in den kommenden Jahren ‚innovativ‘ neue Steuern erheben. Die Steuersituation in den EU-Ländern wird künftig schlechter, während sie sich in der Schweiz dank Schuldenbremse und guter Finanzpolitik eher verbessert. Zentral ist deshalb, dass wir unser Steuersystem autonom vereinfachen, die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und die Angriffsfläche gegenüber der EU vermindern.

„Statt ohne Grund europapolitische Abenteuer zu lancieren, hat der Bundesrat die Fortsetzung des erfolgreichen bilateralen Wegs beschlossen. FDP.Die Liberalen setzt sich seit Jahren für diese Strategie ein. Irritierend ist die abweichende Haltung von Aussenministerin Calmy-Rey. In dieser wichtigen Frage muss der Bundesrat geeint auftreten – Sololäufe stiften nur Verwirrung.“

Die Schweiz sei im Wettbewerb zwischen den Staaten zu wenig gut aufgestellt. Sie müsse ihre Interessen vehementer vertreten, denn auf dem internationalen Parket werde zunehmend mit Ellbogen gekämpft, sagt Müller. Seine Sorgen hat er in einer Motion formuliert, welcher der Bundesrat letzte Woche zugestimmt hat.

„Wir haben es nach dem Ende des Kalten Krieges verschlafen, eine starke Aussenpolitik aufzugleisen“, sagt Müller im Gespräch. Die Konsequenz: Die Aussenpolitik der Schweiz ist aus Sicht des FDP-Nationalrats nicht das Produkt einer einheitlichen Strategie, sondern verzettelter Massnahmen. Der St. Galler Nationalrat begründet diese These mit aktuellen Beispielen wie der Libyen-Krise, dem Steuerstreit mit der EU oder den Auseinandersetzungen mit den USA. Hier zeige sich, dass die Schweiz zu wenig gut vernetzt sei. Zwar würden die Schweizer Diplomaten in der Welt gute Arbeit leisten, die Informationen würden aber nicht „entscheidungsrelevant“ im Bundesrat gebündelt, wie jüngst auch der GPK-Bericht zum Steuer- und Bankgeheimnis-Streit mit den USA gezeigt habe.

„Die Reisen der einzelnen Bundesräte müssen dringend aufeinander abgestimmt haben“, fordert Müller. Der bilaterale Weg mit der EU müsse genauer definiert werden, die Beziehungen und Vertretungen in aufstrebenden Wirtschaftsregionen wie Asien oder Südamerika solle gestärkt werden, die „aussenpolitische Zusammenarbeit“ zwischen den Departementen sei mangelhaft. Die aussenpolitischen Absichtserklärungen des Bundesrates und die gelebte Praxis klaffen gemäss Müller nach wie vor weit auseindander.

Kürzlich hat sich auch der Bundesrat mit seinem Vorstoss beschäftigt. Seines Erachtens sind Müllers Forderungen schon weitgehend Realität. Der Bundesrat betreibe bereits heute eine strategisch ausgerichtete und kohärente Aussenpolitik, hält die Regierung in ihrer Antwort fest. Sie trage den Machtverschiebungen auf der Welt Rechnung: So führte der Wirtschaftsaufschwung in China und Indien dazu, dass der Westen generell seine starke Rolle in der Weltpolitik verlor. Zusätzlich hat das Ende des Ost-West-Konfliktes der früheren Rolle der Neutralen und Blockfreien die Grundlage entzogen. Ein zweiter Faktor hat die Stellung der Schweiz noch stärker geschwächt. Die EU hat sich mit der Mitgliedschaft von nunmehr fast allen europäischen Staaten zu einem weltpolitischen Akteur entwickelt. Die fehlende Einbindung der Schweiz wirkt sich auf allen Gebieten unserer Aussenbeziehungen aus. Der Bundesrat kam in seinem aussenpolitischen Bericht denn auch zum Schluss, dass „unser Land aufs Engste mit dem Schicksal Europas verbunden» sei. Die Schweiz müsse ihre Beziehungen zur EU ausdehnen und konsolidieren, aber nicht um jeden Preis. Denn es gelte auch starke Standbeine ausserhalb des Kontinents aufzubauen, schreibt der Bundesrat.

Müller Walter (RL, SG): Der Bundesrat hat uns einen ausführlichen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 vorgelegt. Erstmals ist als Schwerpunkt das Thema Nachhaltigkeit in der Aussenwirtschaftspolitik gewählt worden.

Es stellt sich unweigerlich die Frage, ob dies das passende Thema im Jahr der wohl grössten wirtschaftlichen Herausforderung für die Schweiz, aber auch für die internationale Wirtschaft und die Finanzmärkte ist. Natürlich kann man sofort anführen, dass möglicherweise gerade die fehlende Nachhaltigkeit mit ein Grund gewesen ist für das Scheitern und die ausserordentlichen Schwierigkeiten der Finanzmärkte und der Wirtschaft.
Nachhaltigkeit in der Aussenwirtschaftspolitik ist ein sehr umfassendes Thema und wird auch - je nach politischer Positionierung - ganz unterschiedlich beurteilt.

Die Linke denkt bei Nachhaltigkeit eigentlich nur an Ökologie und soziale Standards. Verdrängt bis vergessen wird, dass zur Nachhaltigkeit auch noch die Ökonomie gehört. Allerdings wird man sich dessen schon bewusst, wenn es um die eigenen Interessen, sprich um Lohnforderungen geht. Interessant war für uns in der Kommission die Beantwortung der Frage, ob Nachhaltigkeit für die Aussenwirtschaftspolitik ein verbindliches Prinzip sei oder ein freiwilliges, bei dem man sagen könne, es sei schön, dass es auch Beachtung finde. Diesbezüglich haben wir die klare Antwort bekommen, die Bundesverfassung gebe vor, dass die Nachhaltigkeit ein verbindliches Prinzip sei. Hinzu kommen internationale Abkommen, welche die Schweiz darauf verpflichten, nachhaltige Aussenwirtschaftspolitik zu betreiben. Selbst das WTO-Abkommen zählt dazu. In dessen Präambel finden wir ebenfalls einschlägige Bestimmungen. Handel ist kein Selbstzweck, sondern dient der Erhöhung des Lebensstandards im Einklang mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung.
Da stellt sich unwillkürlich, sofort die Frage: Warum kommt denn diese WTO-Runde nicht vorwärts; weshalb bleibt sie gerade dort stehen, wo die Länder - dazu zählt auch die Schweiz - diese Nachhaltigkeit auch für den eigenen Agrarbereich einfordern? Vielleicht kann uns hierzu unsere Bundespräsidentin eine Antwort geben
Wäre es denn nicht eine Möglichkeit, diese Standards der Nachhaltigkeit klar festzulegen und so die Doha-Runde aus der festgefahrenen Situation zu befreien? Wenn die Opfer der Liberalisierung ungleich verteilt werden, sodass die einheimische Landwirtschaft - egal ob das die Schweiz, Entwicklungsländer oder europäische Nachbarn betrifft - wird das dem Anspruch der Nachhaltigkeit nicht gerecht. Wenn diese entscheidende Frage geklärt wird, dürfte die für die schweizerische Exportwirtschaft wichtige WTO-Runde vorankommen und auch wieder Akzeptanz finden.

Dennoch, eines möchte ich hier klar deponieren: Dieser Bericht beinhaltet dreiundzwanzig Seiten zum Thema Nachhaltigkeit und zwanzig Zeilen zur Lage der Weltwirtschaft im Abschnitt "Internationaler Währungsfonds". Gegen das Thema Nachhaltigkeit, wenn es denn umfassend verstanden wird, ist überhaupt nichts einzuwenden. Dass aber der Lage der Weltwirtschaft gerade mal zwanzig Zeilen gewidmet werden, kann wohl nur mit einer gewissen Wohlstandsverblendung erklärt werden und ist inakzeptabel. Ja, es stimmt, die Schweiz hat die Krise bis anhin gut bewältigt. Das ist aber vor allem das Verdienst der Unternehmer und deren Mitarbeiter, und die hätten eine vertiefte Analyse und Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise erwarten dürfen. Sie haben die Opfer in der Krise gebracht, die einige wenige mit fahrlässigen bis rechtswidrigen Methoden verursacht haben.

Die FDP-Liberale Fraktion möchte es auch nicht unterlassen, all jenen zu danken, die in dieser Krise im Interesse unserer Volkswirtschaft Ausserordentliches geleistet haben.
Im aktuellen Bericht ist vor allem von der Binnenmarktpolitik, die bis anhin auch ein Teilbereich der Aussenwirtschaftspolitik war, nicht mehr viel zu spüren. Aber gerade in schwierigen Zeiten sollten die Wettbewerbsbedingungen der Binnenwirtschaft verbessert werden, wenn immer möglich antizipiert zur Marktliberalisierung. Wir erwarten diesbezüglich einen Effort des Bundesrates.
Die FDP-Liberale Fraktion nimmt Kenntnis von diesem Bericht und erwartet bei den kritisierten Positionen Verbesserungen. Wir begrüssen die Bestrebungen des Bundesrates, durch ausgewogene Freihandelsverträge den Marktzugang für unsere Exportwirtschaft zu verbessern und verdanken speziell den erfolgreichen Abschluss mit Japan. Ebenso begrüssen wir die Bemühungen, das internationale Finanzsystem zu stabilisieren. Wir wünschen verstärkte Anstrengungen beim Kooperationsforum Schweiz-USA und keine unnötigen aussenpolitischen Kapriolen, die ein mögliches Abkommen mit China beeinträchtigen.
Die FDP-Liberale Fraktion stimmt sämtlichen im Anhang erwähnten Abkommen zu.

Stellungnahme zum aussenpolitischen Bericht 2009 im Parlament für die FDP-Liberale Fraktion vom 04.03.2010

Müller Walter (RL, SG): Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Grundsätze, Zuständigkeiten und Mitwirkung sind in der Verfassung geregelt. Ohne den zur Diskussion stehenden Bericht schmälern zu wollen, muss doch festgestellt werden, dass es hier mehr oder weniger einfach um die Berichterstattung über die Aktivitäten seit dem letzten aussenpolitischen Bericht vom Juni 2007 geht. Auch wenn Herausforderungen und Handlungsachsen aufgezeigt werden, so muss man einfach klar feststellen: Es fehlt die strategische Ausrichtung unserer Aussenpolitik. Heute ist unsere Aussenpolitik die Summe einzelner voneinander unabhängiger Massnahmen und nicht das Produkt einer einheitlichen Strategie. Das dürfte für die kommenden Herausforderungen in einer zunehmend globalisierten Welt nicht mehr genügen.
Es ist also an der Zeit, dass wir uns ganz grundsätzlich Gedanken zur Positionierung unserer Aussenpolitik machen. Wer unsere Aussenpolitik in jüngster Vergangenheit aufmerksam verfolgt hat, stellt unschwer fest, dass die Werte und die Position der Schweiz vermehrt kritisiert bzw. angegriffen und geschädigt wurden und werden. Warum ist das so, und warum genügt die heutige Aussenpolitik nicht mehr, um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu meistern? Ich möchte meine Zeit nutzen, um aufzuzeigen, dass eine Neupositionierung dringend notwendig ist. Was im Bericht steht, können Sie nachlesen. Ich werde das entsprechend meinem Grundsatz tun, dass es nicht die Aufgabe von uns Politikern ist, die Vergangenheit in die Zukunft zu führen, aber im Wissen um die Vergangenheit die Zukunft zu gestalten. Das gilt im Besonderen für die Aussenbeziehungen eines Landes.
Diesbezüglich unterscheiden wir uns von der SVP, deren Antrag wir denn auch ablehnen.

Die Welt hat sich verändert, es braucht neue Strategien. Das Modell Schweiz war erfolgreich in einer Zeit, in der mit harter Arbeit, Bildung und Pioniergeist im eigenen Land die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gesteigert werden konnte. Der Staat hat mit seiner liberalen, vom Freisinn geprägten Politik privates Unternehmertum in einer Zeit gefördert, in der andere Staaten mit ihren Reformen noch weit zurücklagen. In der Folge entwickelte sich eine auch von aussen nachgefragte Aussenpolitik. Unsere Guten Dienste, die Neutralität, der wirtschaftliche Erfolg und ein wenig vielleicht auch unsere Bescheidenheit machten eine aktive und selbstgesteuerte Aussenpolitik eigentlich überflüssig.
Heute entpuppt sich das immer mehr als schwerwiegendes Defizit, unsere Aussenpolitik wird immer öfter von aussen gesteuert. Das muss sich ändern. Wie konnte es so weit kommen? Wir waren privilegiert während des Zweiten Weltkrieges und wohlbehütet in der Nachkriegszeit, bis weit in die Zeit des Kalten Krieges hinein - das hat uns die Sicht auf die Veränderungen in der Welt vernebelt. Seit Beginn der Neunzigerjahre, nicht zuletzt mit dem Mauerfall, hat sich ein aussenpolitisches Defizit entwickelt, das mit der Finanz- und Wirtschaftskrise ziemlich brutal sichtbar geworden ist.

Die schweizerische Aussenpolitik hat eine wesentliche Tatsache verkannt: Die Globalisierung hat nicht nur den Wettbewerb unter den Unternehmen massiv verstärkt, sondern auch denjenigen unter den Staaten. Neue Wirtschaftsräume sind entstanden und im Osten Europas eine neue Konkurrenz. Die Schweiz hat nicht geschlafen, aber geträumt, das ist eigentlich noch schlimmer. Unsere Aussenpolitik wollte die Realitäten nicht erkennen oder ignorierte sie ganz bewusst. Es ist ja schön und edel, von einer heilen Welt zu träumen, aber damit kann unsere Wirtschaft dem Volk nicht den Tisch decken.
Unsere Positionen sind in einer immer härteren Welt nicht genügend vertreten worden. Das führte dazu, dass wir den Angriff auf unsere Positionen in der Finanz- und Steuerpolitik verkannten oder zu spät realisierten. Die Schweiz geriet durch dieses Defizit in eine Orientierungskrise, die zwar noch nicht so richtig erkannt oder akzeptiert worden ist, aber doch zunehmend innen- und aussenpolitische Wirkung hat.
Heute sind wir gegenüber der Gründungszeit des modernen Bundesstaates gerade in einer völlig umgekehrten Situation. Wir müssen unsere aussenpolitische Situation klären, damit wir innenpolitisch wieder rasch mit Reformen vorwärtskommen. Im Zentrum steht die Positionierung gegenüber der Europäischen Union. Wir haben uns für den bilateralen Weg entschieden und sollten diesen auch konsequent weitergehen. In diesem Sinne ist es auch völlig falsch, wenn das Aussendepartement die diplomatischen Ressourcen in den europäischen Staaten zurückfahren will. Unsere Beziehungen zu den europäischen Staaten müssen in Paris, Berlin, London, Warschau oder Rom - um nur einige zu nennen - gepflegt werden. Die Staatsbesuche von europäischen Präsidenten sind selten geworden. Das ist zu ändern. Verbündete in Europa und weltweit zu haben, ist dringender denn je.

Die FDP-Liberale Fraktion fordert vom Bundesrat eine klare strategische Ausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik, in der die Interessen und Werte der Schweiz im Zentrum stehen. Wir wollen auch keine Kuschelpolitik, wie sie heute von der Vertreterin der CVP propagiert wurde.

Die FDP-Liberale Fraktion ist davon überzeugt, dass wir die kommenden Herausforderungen meistern können, wenn wir uns langfristig klar und verlässlich positionieren. Dies muss der Bundesrat unter Mitwirkung der Aussenpolitischen Kommissionen rasch tun.
Wir bitten Sie, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und den Antrag der Minderheit Schlüer abzulehnen.

Wir haben in der Schweiz eines der strengsten Tierschutzrechte. Erst am 1. September 2008 ist die neue Tierschutzgesetzgebung in Kraft getreten und bringt viele Verbesserungen für das Wohl der Tiere. Die Verantwortung der Tierhaltenden wurde in Bezug auf Information und obligatorischen Ausbildung präzisiert und gestärkt. Die Ausrichtung des neuen Tierschutzgesetz ist also klar auf Information, Motivation und Verantwortung und nicht auf Repression durch Anwälte ausgerichtet.

Der Umgang mit den Tieren und die damit verbundene gesellschaftliche Auseinandersetzung soll ganz bewusst nicht einfach den Juristen überlassen werden. Tierhaltende müssen die Bedürfnisse ihrer Tiere kennen und wissen, wie sie richtig zu halten sind. Von Landwirten, Tiertransporteuren und anderen Personen, die beruflich mit Tieren zu tun haben aber auch Hundehaltenden und besonderen Wildtieren. Neu müssen die Kantone auch Tierschutz-Fachstellen einrichten und damit den Vollzug durch vorgegebene Kontrollschwerpunkte und Tierschutzberichte sicherstellen. Wer also heute noch glauben machen will, wir hätten in der Schweiz keinen wirkungsvollen Tierschutz, tut dies wider besseres Wissen.

Ein Tieranwalt bringt keine Verbesserung für die Tiere, da er immer erst nach einem möglichen Verstoss gegen die Tierschutzvorschriften aktiv würde. Somit würde wohl einfach einmal mehr die Bürokratie und der immer breiter um sich greifende Überwachungsstaat ausgebaut. Die Initiative widerspricht dem Grundgedanke eines schlanken Staates mit Bürgerinnen und Bürgern, die noch eigenverantwortlich für ihre Tiere sorgen. Zudem ist die Gefahr gross, dass sinnlose Verfahren lanciert werden, mit denen sich Tieranwälte selber legitimieren oder ganz einfach die Tierhalter dauernd unter Generalverdacht der Misshandlung von Tieren zu stellen.

Soll vielleicht eine Misstrauensgesellschaft das Ziel sein, in der alle allen Misstrauen? Wenn die Katze des Nachbars ihr Geschäft im eigen Garten verrichtet, könnte man ja in Versuchung kommen den Tieranwalt zu aktivieren, weil die Katze nicht ordentlich beaufsichtigt wird. Letztlich ist die Initiative einen unnötigen Eingriff in die Organisationsautonomie der Kantone. Setzen wir uns dafür ein, dass die Aufmerksamkeit den Tieren gilt und nicht den Juristen und stimmen daher am 07. März Nein.

Hat die Schweiz keine Aussenpolitik? Die Schweiz von 1848 ist von innen her entstanden und gewachsen. Das Modell Schweiz war erfolgreich in einer Zeit, in der mit harter Arbeit, Bildung und Pioniergeist im eigenen Land die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gesteigert werden konnte. Der Staat hat mit seiner liberalen vom Freisinn geprägten Politik privates Unternehmertum in einer Zeit gefördert, als andere Staaten mit ihren Reformen noch weit zurücklagen.

In der Folge entwickelte sich eine von aussen nachgefragte Aussenpolitik. Unsere guten Dienste, die Neutralität, der wirtschaftliche Erfolg und vielleicht auch ein wenig unsere Bescheidenheit machten eigentlich eine aktive und selbst gesteuerte Aussenpolitik überflüssig.

Heute entpuppt sich das immer mehr als schwerwiegendes Defizit. Wie konnte es soweit kommen? Privilegiert während dem 2. Weltkrieg und wohlbehütet in der Nachkriegszeit bis weit hinein in die Zeit des kalten Krieges, hat uns die Sicht auf die Veränderungen in der Welt vernebelt. Seit Beginn der 90er Jahre, nicht zuletzt mit dem Mauerfall, hat sich ein aussenpolitisches Defizit entwickelt, das mit der Finanz- und Wirtschaftskrise so ziemlich brutal an die Oberfläche geschwemmt wurde.

Die schweizerische Aussenpolitik hat eine wesentliche Tatsache verkannt. Die Globalisierung hat nicht nur den Wettbewerb für die Unternehmungen massiv verstärkt, sondern auch den Wettbewerb unter den Staaten verschärft. Neue Wirtschaftsmächte sind entstanden und im Osten von Europa entstand neue Konkurrenz . Die Schweiz hat nicht geschlafen, aber geträumt. Das ist eigentlich noch schlimmer. Unsere Aussenpolitik wollte die Realitäten nicht erkennen oder ganz bewusst ignorieren. Es ist ja schön und edel von einer heilen Welt zu träumen, aber davon kann unsere Wirtschaft dem Volk nicht den Tisch decken. Unsere Positionen wurden in einer immer härteren Welt nicht genügend vertreten. Das führte auch dazu, dass wir den Angriff auf unsere Positionen in der Finanz- und Steuerpolitik verkannten oder zumindest zu spät realisierten. Die Schweiz wurde durch dieses Defizit in eine Orientierungskrise – die zwar noch nicht so richtig erkannt oder akzeptiert wird – aber doch zunehmende innen- und aussenpolitische Wirkung erzielt.

Heute sind wir gegenüber der Gründungszeit des modernen Bundesstaates gerade in einer völlig umgekehrten Situation. Wir müssen unsere aussenpolitische Situation klären, damit wir innenpolitisch wieder rasch mit Reformen vorwärts kommen. Im Zentrum steht die Positionierung gegenüber der Europäischen Gemeinschaft. Wir haben uns für den bilateralen Weg entschieden und sollten diesen auch konsequent weitergehen.

In diesem Sinn ist es auch völlig falsch, wenn das Aussendepartement die diplomatischen Ressourcen in den europäischen Staaten zurückfahren will. Unsere Beziehungen zu den europäische Staaten müssen in Paris, Berlin, London oder Rom, um nur einige zu nennen, gepflegt werden. Die Staatsbesuche von europäischen Präsidenten sind selten geworden. Das ist zu ändern. Verbündete zu haben in Europa und weltweit ist dringender denn je!

Ostschweiz. – Walter Müller aus Azmoos ist seit der Gründung des Trägervereins Culinarium dessen Präsident. Er erinnert sich genau an die Beweggründe für diese Vereinigung: «Die Gründung war ein Gegentrend zur allgemeinen Marktöffnung und Liberalisierung, es ging um die Verteidigung von Marktanteilen.»

Die Culinarium-Vision lautet denn auch: Einheimische und Feriengäste sollen für regionale Produkte und lokale Gerichte begeistert und deren Bewusstsein für die Saisonalität der Ernährung gefördert werden. Lebensmittel mit dem Culinarium-Label verkörpern zudem Traditionen und ländliches Brauchtum. Sie sollen aber auch Beweis dafür sein, dass gute Unternehmer Tradition und Moderne in Einklang bringen können.

Von Beginn an hat sich der Trägerverein die Förderung des sanften Tourismus in der Culinarium-Region, die sich über die ganze Ostschweiz erstreckt, auf seine Fahne geschrieben. «Wir wollten nicht mit einigen kleinräumigen Aktionen auf die neuen Herausforderungen des Marktes reagieren, sondern haben erkannt, dass wir nur mit regionalen Initiativen erfolgreich sein können,» blickt Walter Müller zurück, «zudem war von Anfang an klar, dass wir die ganze Wertschöpfungskette – also Produzenten, Verarbeiter, Handel, Gastronomie, Tourismus und die Konsumenten – in unser Projekt mit einbeziehen würden.»

Das Culinarium ist zur Erfolgsgeschichte geworden. Kürzlich erntete es an einer Fachtagung Lob vom Präsidenten des Schweizer Tourismus-Verbandes, Dominique de Buman. Er bezeichnete «das Culinarium als vorbildliche Initiative, das unter der goldenen Krone traditionelle Produkte im innovativen Kleid bündelt.» Für Culinarium-Präsident Walter Müller ist klar: «Das Krönchen muss gelebt werden, um Erfolg damit zu haben.» Rund 40 Gastronomen und 290 Produzenten «leben» dieses Krönchen.

Ostschweiz. – «Culinarium – Genuss aus der Region». Der Leitspruch unter dem gelben Culinarium-Krönchen ist Programm. Rund 40 Gastronomen und 290 Produzenten stellen über 1000 regionale Produkte und Spezialitäten her und vermarkten sie über den Detailhandel oder eigens kreierte Dienstleistungen. Das Label ist ein Gütesiegel für Gastronomie, Grossküchen und den Handel. Es bürgt für Sicherheit punkto Herkunft der Legbensmittel und eine einheitliche Zertifizierung (vgl. Kasten).

Der Trägerverein Culinarium unter dem Präsidium von Nationalrat Walter Müller aus Azmoos darf stolz sein auf das, was in der Ostschweiz in den vergangenen rund zehn Jahren unter diesem Label geschaffen wurde. «Unser Ziel war von Anfang an nicht nur ‘Gschenktrüggli’-Politik, sondern eine komplette Wertschöpfungskette,» erklärt Müller. Gemeint sind damit Produzenten und Verarbeiter, Handel und Gastronomie und letztlich auch der Tourismus, mit dem Culinarium eng zusammenarbeitet.

Beim Konsumenten ist die Idee des Culinariums angekommen. Wohl nicht zuletzt darum, weil sie professionell vermarktet wird. Aber auch, weil Culinarium laut Walter Müller folgenden Grundsatz lebt: «Wir überzeugen durch Leistung. Der Rheintaler Ribelmais, die St. Galler Bratwurst, der Toggenburger Schlorzifladen, oder einfach unser Spitzengemüse aus den Rheintaler Sandböden, um nur einige unserer Vorzeigeprodukte zu nennen, vermitteln dem Konsumenten ein Wir-Gefühl.»

Diese Produkte seien denn auch eigentliche Botschafter der Culinarium-Idee, so Müller. Auf Seiten der Kundschaft gibt es den typischen Cullinarium-Konsumenten nicht. «Dies ist auch nicht beabsichtigt, wir wollen die Konsumenten überzeugen, aber nicht instrumentalisieren. Wer Culinarium geniesst, soll das Gefühl haben, dass dies fast ein Privileg ist. Es wird ihm aber nicht suggeriert, dass der nur dann ein guter Kunde ist, wenn er ausschliesslich Culinarium-Produkte konsumiert,» erklärt Müller.

Den Präsidenten des Trägervereins und früheren Präsidenten des kantonalen Bauernverbandes freut es, dass die Überzeugungsarbeit, die zum Culinarium-Start geleistet werden musste, nun Früchte trägt. Für Produzenten, Handel und Gastronomie scheint die Rechnung aufgegangen zu sein. Sie haben sich dank des Culinarium-Labels neue Märkte erschlossen und Sympathien bei den Konsumentinnen und Konsumenten gewonnen. Schwieriger messbar nach dieser kurzen Zei sei der wirtschaftliche Einfluss von Culinarium natürlich im Tourismus, sagt Müller.

In der zehnjährigen Geschichte des Culinariums gibt es einige Meilensteine. Müller streicht vor allem die Aufnahme von Culinarium-Produkten in die Verkaufsregale von Migros Ostschweiz hervor: «Entgegen anfänglicher Befürchtungen von Kritikern hat uns dies geholfen, den Markt breiter zu durchdringen. Und davon können auch die ‘Kleinen’ profitieren.» Culinarium wurde zudem als erstes überregionales Projekt vom Bundesamt für Landwirtschaft anerkannt.

Dank Culinarium fand die Ostschweiz zunehmend Einzug in nationale Medienberichte, so dass Müller konstatiert, die Region werde nun auch im kulinarisch-touristischen Bereich wahrgenommen. Von zentraler Bedeutung war für den Trägerverein auch der Entscheid, alles in den eigenen Reihen zu entwickeln. Mit Externen habe es nie richtig geklappt, so Müller. Das deckt sich mit seiner Aussage zur Gastronomie: «Erfolg hat nur, wer ganz hinter der Idee des Culinariums steht und wer diese auch lebt.»

Culinarium ruht sich aber nicht auf den Lorbeeren aus. Die Marktposition muss stetig behauptet und wenn möglich auch weiter ausgebaut werden. Müller dazu: «Wir möchten ausgewählte Produkte in anderen Schweizer Regionen etablieren und auch ins angrenzende Ausland exportieren. Diese Aufgabe bereitet mir zusammen mit meinem guten, innovativen Culinarium-Team viel Freude.»