Walter Müller: Walter's Blog

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Herr Müller, wie kam die aussenpolitische Kommission auf die Idee nach Haiti und Kuba zu reisen?

Walter Müller: Der Präsident der Kommission sagt, wohin die jährliche Reise geht. Das ist wie ein Gewohnheitsrecht. Erst wollte Geri Müller eine Reise nach Palästina und Israel organisieren. Da legten wir ein Veto ein, weil Müller mit seiner sehr israelkritischen Haltung Spannungen provoziert hätte. Auch wenn ich lieber nach Polen oder England gegangen wäre, weil das den Schweizer Interessen mehr nützt, konnte ich mit der Destination Haiti/Kuba schliesslich leben.

Warum, weil das Klima besser ist als in der Schweiz?

Müller: Nein, glauben Sie mir: Wir hatten ein dicht gedrängtes Programm, haben viele Leute getroffen, führten substanzielle Gespräche. Zum Baden blieb keine Zeit. Der Vorwurf, wir hätten Sommer und Sonne genossen, entstammt der billigen Rhetorik eines einzelnen SVP-Exponenten und ist respektlos gegenüber den Staaten, die wir besucht haben.

Was bringt es der Schweiz, wenn sieben Parlamentarier eine Woche lang in der Karibik unterwegs sind?

Müller: Der politische Bezug ist da. So werden auf Kuba beispielsweise auch die Interessen der USA. unter der Schirmherrschaft der Schweiz vertreten. Die Frage, ob die Schweiz Guantanamo-Häftlinge aufnehmen soll, ist aktuell. In Kuba spürten wir auch das Interesse für Schweizer Investitionen, beispielsweise im Energiebereich. Zudem engagiert sich unser Land mit Entwicklungsprojekten auf Haiti. In Miami haben wir zudem den Schweizer Botschafter in den USA getroffen. Es war ein Gespräch mit interessanten Aufschlüssen.

Können Sie das genauer formulieren?

Müller: Der Botschafter konnte uns aufzeigen, dass in den USA sehr wohl unterschieden wird zwischen den Problemen der UBS und der Beziehung der Schweiz zu den USA. Das Image unseres Landes in Amerika ist nach wie vor gut.

Was hat Sie besonders beeindruckt auf der Reise?

Müller: In Haiti wurden wir mit Polizeischutz herum geführt. Die Polizisten hielten ihre Gewehre während der Fahrt zum Fenster hinaus. Die Zustände sind teilweise katastrophal. So liegt die Arbeitslosigkeit bei über 60 Prozent. Auf der Insel scheinen alle negativen Auswirkungen der Globalisierung zusammen kommen. So wird der Reis, weil er so billig ist, importiert. Die einheimischen Bauern haben keine Chance. Doch diese Menschen im ländlichen Raum brauchen dringend eine Perspektive. Sonst enden sie in den Armenvierteln der Grossstädte.

Was kann die Schweiz dagegen tun?

Müller: Sie könnte vor allem darauf hin wirken, dass die Entwicklungshilfe besser koordiniert wird. Es gibt viele Organisationen auf Haiti. Oft arbeiten sie aneinander vorbei. Auch Einheimische haben mir in Gesprächen gesagt, der Westen würde besser Entwicklungs- als Überlebenshilfe leisten und die Unterstützung an klarere Bedingungen knüpfen, beispielsweise an dringende Reformen bei der Justiz.

Die NZZ kritisierte, die APK sei naiv, wenn sie in ihrem Communique schreibe, in Kuba lasse sich eine Öffnung bei den Menschenrechten erkennen. Teilen Sie diese Ansicht?

Müller: Auf dem Hintergrund des Besuches in Haiti, kamen einem die Zustände in Kuba tatsächlich fast paradiesisch vor. Aber wenn man genauer hinschaute, liegt auch auf der Sonneninsel vieles im Argen. Jede Initiative, jedes Unternehmertum wird schon im Keim abgewürgt. Die Infrastruktur ist hoffnungslos veraltet. Der Staat schreibt alles vor. Der Stolz der Kubaner, ein anderes System zu leben als der Rest der Welt, war Gesprächen mit Regierungsvertretern spürbar. Darum bin ich skeptisch, ob es bald Veränderungen geben wird.

Interview: Jürg Ackermann

Wirtschaftsfeindliche Landschafts-Initiative

Eidgenössische Bauverbote?

Im August 2008 ist die eidgenössische Volksinitiative „Raum für Mensch und Natur“ mit 109'000 Unterschriften eingereicht worden. Die sogenannte „Landschaftsinitiative“ ist eine gefährliche Vorlage: Sie würde zu weitreichenden Bauverboten, zu neuen Bundeskompetenzen und zu einem massiven Ausbau der Verwaltung führen. Aus diesen Gründen lehnt die IG Freiheit diese Initiative entschieden ab.

Die Ziele der Initianten tönen verlockend: „Unverbaute Landschaften, fruchtbares Kulturland und Erholungsräume in der Nähe der Städte und Dörfer“ wollen sie erhalten, „um so Raum für Mensch und Natur und einen wichtigen Standortvorteil der Schweizer Wirtschaft“ zu festigen. Um dies zu erreichen, will die Landschaftsinitiative den Verfassungsartikel über die Raumplanung neu formulieren.

Gefährliche Initiative

Der Schaden, den die Initiative vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht anrichten würde, ist nicht zu unterschätzen. Die Landschaftsinitiative würde weitere bewährte kantonale Kompetenzen dem Bund übertragen. Ginge es nach dieser Initiative, sollen neu der „Schutz des Kulturlandes“, eine „Trennung von Baugebieten und Nichtbaugebieten“ sowie ein generelles Verbot, dass die „Gesamtfläche der Bauzonen während 20 Jahren nicht vergrössert werden darf“, in die Verfassung aufgenommen werden.

Die Landschaftsinitiative kritisiert die staatliche Raumplanung massiv und behauptet, die Zersiedelung schreite voran. Hierfür allerdings bleibt sie jeden Beweis schuldig: Gemäss dem Bundesamt für Statistik entfallen rund 37% der Gesamtfläche der Schweiz auf landwirtschaftliche Nutzflächen, 31% auf Wald und Gehölze und lediglich 7% auf Siedlungsflächen. Kommt hinzu: Seit 1999 hat das Bevölkerungswachstum im städtischen Raum gegenüber jenem im ländlichen Raum zugenommen. Von Zersiedelung keine Rede.

Kantonale Selbständigkeit in Frage gestellt

Bislang durfte der Bund nur die Grundsätze für die Raumplanung festlegen, während diese selbst im Kompetenzbereich der Kantone lag. Mit gutem Grund: Gerade in Bezug auf die Baupolitik hat die föderalistische Verfassungs- und Gesetzesordnung viele Vorteile. Auf kantonaler und kommunaler Stufe kann die Siedlungsentwicklung ungleich besser beurteilt und beeinflusst werden wie aus dem entfernten Bundesbern.

Mit Fug und Recht kämpfen die kantonalen Bau- und Umweltdirektoren gegen die drohende Bevormundung in der Raumplanung: Es ist absurd, die Bundesverwaltung weiter auszubauen, um in die kantonale Raumplanungspolitik eingreifen zu können.

Neblige Argumentation der Initianten

Die Landschaftsinitiative sage „Ja zum Bauen“, meinte Nationalrat Ruedi Aeschbacher, Mitglied des Initiativkomitees. Wichtig sei aber, dass „am richtigen Ort“ gebaut werde – „nämlich primär innerhalb schon bestehender Siedlungen“. Dort gäbe es genügend Entwicklungsmöglichkeiten.

In Tat und Wahrheit will die Initiative natürlich genau das Gegenteil: Sie strebt einen fast totalen Baustopp an. . Damit gefährdet die Landschaftsinitiative Arbeitsplätze,und würde die derzeitige Rezession zusätzlich verschärfen. Schlimmer noch: Langfristig ist die wirtschaftliche Weiterentwicklung unseres Landes massiv gefährdet. Wer will noch in einem Land investieren indem fast jede Entwicklungsmöglichkeit verunmöglicht wird.

Positive Nachrichten in einer schwierigen Zeit: Culinarium ist nach wie vor gut auf

dem Markt positioniert – dank bewährter, regionaler Qualität, einer fairen Preispolitik

und einem gestiegenen Bewusstsein der Konsumentinnen und Konsumenten für

Produkte aus der Region. Das sind Werte, die auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten

Bestand haben. Sogar mehr als das. Denn gerade jetzt sind die Erhaltung und Förderung

von regionalen Arbeitsplätzen, Innovationsgeist und die

Stärkung der Region besonders wichtig. Deshalb sehe ich die aktuelle

Regionalität weiter fördern

Wir vom Trägerverein Culinarium freuen uns darüber, dass die

regionalen Produkte in der Ostschweiz einen wichtigen Platz

einnehmen und ihre einzigartigen Qualitäten geschätzt werden.

In Zukunft wollen wir diese Stärke weiter ausbauen und

das Bewusstsein dafür in der Bevölkerung noch tiefer verankern.

Dazu gehört auch, dass Produzenten, Verarbeiter und Händler

vermehrt in der Markteinführung und der Vermarktung von

regionalen Produkten von Culinarium unterstützt werden. Die

Einführung der Ribelmaispoularde zeigt beispielhaft, wie eine

solche Zusammenarbeit aussehen könnte. Wir haben uns aber auch zum Ziel gesetzt,

vermehrt mit den Tourismus-Organisationen in der Ostschweiz zusammenzuarbeiten

und so wertvolle Synergien zu nutzen. Wir sind zwar schon weit gekommen, aber noch

lange nicht am Ziel!

Zurücklehnen und geniessen

Das neue "CULINARISCH" bietet Ihnen aktuelle Hintergründe, Innovationen und Traditionen

von Produkten, Produzenten, Verarbeitern und Anbietern – serviert als genussvolle

Lesekost. Spannende Artikel nehmen Sie auf eine kulinarische Reise in die Welt von

Käse, Wein, Obst, Fleischwaren, Gastronomie und vielen anderen Genüssen aus der

Ostschweiz mit. So lassen wir Sie einem Alpsenn über die Schultern schauen und gewähren

interessante Einblicke in die Arbeit eines Winzers. Andere Berichte führen Sie

zu den Quellen des Mineralwassers oder erzählen von den Müllern in der Ostschweiz.

Lehnen Sie sich zurück und geniessen Sie die Reise in die Welt der regionalen Spezialitäten!

Walter Müller, Nationalrat

Präsident Trägerverein Culinarium

Arbeitsplätze schaffen, Sozialwerke sichern, Staat vereinfachen

_{Verabschiedet von der Fraktion FDP-Liberale am: 10. März 2009}

Die FDP-Liberale Fraktion der Bundesversammlung versteht sich als liberale, bürgerliche, konstruktive und reformorientierte Kraft. Die Fraktion setzt sich in ihrer Arbeit für eine liberale Ordnung in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zum Wohle der Bevölkerung unseres Landes einsetzen. Die Fraktion verfolgt eine Politik, welche die Grundwerte achtet und fördert, die Freiheit des Einzelnen stärkt, auf Selbstverantwortung, Eigeninitiative sowie Solidarität setzt und den Föderalismus achtet.

Die FDP-Liberale Fraktion setzt entsprechend den Statuten die Ziele und das Wahlprogramm der Partei um. Deshalb konzentriert sich die Fraktion in ihrer Arbeit insbesondere auf die von der Partei beschlossenen Kernthemen.

Die Fraktion setzt sich in der laufenden Legislatur deshalb prioritär für mehr und bessere Arbeitsplätze, für den nationalen Zusammenhalt und sichere Sozialwerke sowie für einen schlanken und bürgernahen Staat ein. Diese drei Kernthemen stellen kein abschliessendes Programm dar; sie sind das Resultat einer bewussten Prioritätensetzung.

Liberale Antworten auf die Finanzmarktkrise und den Konjunkturabschwung

Die Finanzkrise hat die Welt und die Schweiz erschüttert. Der Bund hat angesichts der dramatischen Entwicklungen an den Finanzmärkten rasch, verantwortungsvoll und richtig gehandelt. Die staatlichen Massnahmen zur Stützung des Finanzsystems waren unumgänglich und im gesamtwirtschaftlichen Interesse. Deshalb hat die FDP-Liberale Fraktion dieses Massnahmenpaket unterstützt.

Nachdem in einem ersten Schritt der Finanzkrise mittels Stützungsmassnahmen für das Finanzsystem begegnet wurde, stehen nun Massnahmen in zwei Bereichen im Vordergrund. Einerseits wirtschaftspolitische Massnahmen zur Stabilisierung der Realwirtschaft. Andererseits regulatorische und aufsichtsrechtliche Anpassungen zur Prävention zukünftiger Krisen.

Liberale Grundsätze gelten auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Deshalb knüpfen wir unsere Unterstützung für staatliche Konjunkturprogramme an Bedingungen, insbesondere an die Einhaltung der Schuldenbremse. Des Weiteren werden wir Überregulierung und Isolationismus weiterhin bekämpfen.

Bedingungen für staatliche Massnahmen zur Stabilisierung der Realwirtschaft

- Grundsätze für staatliche Stimulierungsmassnahmen: Fiskalpolitische Stimulierungsmassnahmen müssen nach Ansicht der FDP-Liberale Fraktion mehrere Bedingungen erfüllen: Die Massnahmen müssen rasch umsetzbar sein, damit ein als antizyklisch bestimmter Impuls wegen Wirkungsverzögerungen nicht pro-zyklisch auftritt. Es muss klar sein, welche Zielgruppe anvisiert werden soll. Massnahmen zur Konjunkturstimulierung sollten temporärer Natur sein, damit sie nicht zu einer permanent höheren Staatsverschuldung führen. Des Weiteren dürfen die Massnahmen die Bürokratie nicht aufblähen, müssen auf Konsum und Investitionen wirken und Arbeitsplätze sichern helfen.

- Keine Aushebelung der Schuldenbremse: Die Schuldenbremse gilt auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und darf nicht durch Konjunkturmassnahmen ausgehebelt werden. Dies ist auch möglich, denn die Schuldenbremse ist so ausgestaltet, dass sie die konjunkturelle Lage berücksichtigt (k-Faktor) und in Zeiten tiefen Wachstums ein Defizit erlaubt (nach geltendem Recht können im Jahr 2009 noch 600 Mio. Franken ausgegeben werden, ohne dass die Schuldenbremse tangiert ist). Eine Schuldenwirtschaft ist abzulehnen, denn dies schränkt die Handlungsfähigkeit des Staates ein, weil ihm Mittel für wachstumspolitisch relevante Investitionsprojekte entzogen werden und damit auch die Möglichkeiten künftiger Generationen in unverantwortlicher Weise eingeschränkt würden.

- Gezielte Massnahmen statt konjunkturpolitisches Wunschkonzert: Wir unterstützen gezielte Massnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Stützung der Wirtschaft. Mass-, kontur- und wirkungslose Konjunkturprogramme in Milliardenhöhe sowie finanzpolitische Abenteuer lehnen wir dagegen ab. Wir müssen die derzeitige Krise dazu nutzen, um nachhaltige Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts einzuleiten und umzusetzen, damit die Schweiz gestärkt aus der Krise hervorgeht. Die zahlreichen staatlichen Interventionen und Stützungsmassnahmen im Ausland bergen die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten von Schweizer Unternehmen. Diese Gefahr ist im Auge zu behalten und notfalls entgegen zu treten, um für gleich lange Spiesse für Schweizer Unternehmen zu sorgen.

Unsere Haltung in Bezug auf regulatorische Massnahmen

- Liberale Werte wichtiger denn je: Liberale Werte wie Freiheit, Leistung, Selbstverantwortung und Bescheidenheit sind wichtiger denn je. Diese Werte sind in den letzten vernachlässigt worden. Diese liberalen Werte müssen wieder ins Zentrum des Handelns gestellt werden. Wenn wir ein liberales Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell erhalten wollen, darf nicht die kurzfristige Gewinnmaximierung der Eigeninteressen im Vordergrund stehen. Die Freiheit ist weder im gesellschaftlichen noch wirtschaftlichen Leben ein Freipass für beliebiges Handeln. Freiheit setzt vielmehr Verantwortung. Der liberale Grundsatz von Freiheit und Verantwortung ist heute aktueller denn je.

- Überregulierung und Isolationismus bekämpfen: Als Folge der Finanzmarktkrise stellt sich für die liberalen Kräfte eine weitere Herausforderung: Der Kampf gegen Überregulierung und gegen wirtschaftspolitischen Isolationismus. Aussenwirtschaftspolitisch gilt es, das Erreichte zu sichern und das bi- und multilaterale vertragliche Netzwerk zugunsten der Schweizer Wirtschaft auszubauen. Im Bereich staatlicher Regulierungen gilt es, entsprechend dem liberalen Credo so viel wie nötig und nicht so viel wie möglich zu regulieren. Das Ziel sind nicht mehr staatliche Regulierungen, sondern bessere Regulierung, wo dies nötig ist.

- Starke Finanzmarktaufsicht zwingend: Die Finanzkrise hat Notwendigkeit einer starken und tatkräftigen Finanzmarktaufsicht (FINMA) verdeutlicht. Eine starke und effiziente FINMA ist eine Voraussetzung für einen starken Finanzplatz Schweiz, für welchen wir uns stets eingesetzt haben und weiterhin einsetzen werden. Die FINMA muss personell so dotiert und strukturell so organisiert werden, damit sie für zukünftige Krisen gewappnet ist. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krise ist zu prüfen, ob die FINMA in der geplanten Form den geforderten Ansprüchen genügt oder ob Anpassungen notwendig sind. Unabdingbar ist erstens eine internationale Kooperation und Koordination der Aufsicht. Die Schweiz muss hier ihre Erfahrung und ihre Kompetenz verstärkt einbringen. Zweitens ist die Anerkennung der FINMA durch die EU-Behörden anzustreben. Diese ist mit Nachdruck anzustreben.

Mehr Arbeitsplätze

Die Herausforderungen für die Schweiz bestehen darin, die derzeitige Wirtschaftskrise zu meistern und gestärkt aus dieser hervorzugehen, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, die Chancen der voranschreitenden internationalen Vernetzung zu nutzen, die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts weiter zu stärken, die Rahmenbedingungen für eine innovative Schweiz zu schaffen sowie den internationalen und nationalen Steuerwettbewerb als strategischen Erfolgsfaktor zu erkennen und entsprechend zu fördern.

Unsere Forderungen für mehr und bessere Arbeitsplätze:

- Mehr Geld im Portemonnaie: Alle reden von Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Wir handeln und setzen uns dafür ein, dass die kalte Progression per 1.1.2010 und danach automatisch jedes Jahr ausgeglichen wird. Bürgerinnen und Bürger sollen nur so viel Steuern bezahlen, wie es ihrem realen Einkommen entspricht (08.452. Pa.Iv. Fraktion RL).

- Aussenwirtschaftliche Öffnung im Interesse unserer Exportwirtschaft weiterführen: Wir fordern einen weiteren Ausbau der vertraglichen Vernetzung der Schweiz, denn der möglichst ungehinderte Marktzugang ist für den Arbeitsstandort Schweiz zentral. Das Netz der Freihandelsverträge soll gezielt weiter ausgebaut werden.

- Bilaterale weiterführen: Der bilaterale Weg muss nach der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit vom 8. Februar 2009 gefestigt und vertieft werden. Der Steuerföderalismus und Steuerwettbewerb ist im internationalen und europäischen Rahmen aktiv zu verteidigen.

- Innovationsstandort Schweiz stärken: Es müssen die Rahmenbedingungen für eine innovative Schweiz geschaffen werden, denn die Innovationskraft ist ein Schlüsselfaktor für den Erfolg einer Volkswirtschaft. Erstens fordern wir steuerliche Fördermassnahmen zur Stärkung des Forschungsstandorts Schweiz (08.3853. Mo. Fraktion RL). Zweitens fordern wir, dass der Forschungsstandort Schweiz gefördert und das Projekt zur Errichtung eines „Innovationsparks Schweiz“ prioritär vorangetrieben wird. Drittens fordern wir den Abbau von forschungs- und innovationsfeindlichen Reglementierungen und lehnen namentlich eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums ab. Viertens fordern wir den Abbau der Defizite im Bereich der Innovationsförderung. Wir fordern insbesondere eine Stärkung der Kommission für Technologie und Innovation (KTI).

- Tiefe Steuern dank Steuerwettbewerb: Materieller Steuerwettbewerb ist ein strategischer Erfolgsfaktor. Durch Reformen im Bereich der Unternehmensbesteuerung ist die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu erhalten und auszubauen. Ziel muss es sein, die Schweiz zum attraktivsten Unternehmensstandort in Europa zu machen. Dies sichert und schafft neue Arbeitsplätze.

- Bildung von Eigenkapital nicht bestrafen: Wir fordern, dass die Eigenkapitalbildung gegenüber der Fremdkapitalbildung nicht benachteiligt, sondern steuerlich gleich behandelt wird. Analog zum Steuerabzug der Zinsen für Fremdkapital soll ein auf den Eigenmitteln berechneter Zins abgezogen werden (08.3844. Mo. Fraktion RL).

- Weniger Regulierung: Der liberale Grundsatz, so wenig Regulierung wie möglich, so viel wie nötig – und nicht so viel wie möglich – ist aktueller denn je. Namentlich im Bereich des Gesellschaftsrechts (Aktienrechtsrevision) ist die Gestaltungsfreiheit der Unternehmen zu wahren. Ganz zentral ist ein liberales Arbeitsrecht. Eine erfolgreiche Sozialpartnerschaft braucht Gestaltungsspielraum.

- Energiepolitische Investitionsanreize: wir fordern steuerliche Anreize für energetische Gebäudesanierungen. Dies senkt den Energieverbrauch, erhöht die Energiesicherheit, stützt die Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze.

- Sichere und günstige Stromversorgung: Sichere und günstige Stromversorgung: Unsere Stromversorgung ist relativ günstig und sicher. Ohne geeignete Massnahmen wird dies nicht so weitergehen (auslaufende Stromverträge mit Frankreich, Betriebsdauer unserer Kernkraftwerke usw.). Unsere Wirtschaft ist auf eine sichere und günstige Strom- und Energieversorgung angewiesen. Die Versorgungssicherheit ist zu erhöhen und die Abhängigkeit von unsicheren Zulieferern zu senken. Notwendig ist deshalb erstens eine Erhöhung der Energieeffizienz (insbesondere im Bereich der energetischen Gebäudesanierungen). Zweitens müssen die bestehenden Kernkraftwerke, deren Betriebszeit abläuft, durch Neue ersetzt werden, wozu der Bewilligungsprozess beschleunigt werden muss. Drittens hat die Schweiz durch Investitionen an ETH und Fachhochschulen Führerschaft in den relevanten Naturwissenschaften zu gewinnen. Viertens sind bürokratische Hindernisse für Alternativenergien abzubauen.

- Nein zu Arbeitsplatzgefährdenden Vorlagen: Wir setzen uns für sichere Arbeitsplätze ein. Deshalb bekämpfen wir konsequent Vorlagen, welche Arbeitsplätze gefährden und den Wirtschaftsstandort schädigen. Arbeitsplatzgefährdende Vorlagen sind aktuell insbesondere: die Volksinitiative „für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten“, die Revision des Güterkontrollgesetzes sowie die Verlängerung des Gentech-Moratoriums.

Nationaler Zusammenhalt und sichere Sozialwerke

Die Herausforderungen für die Schweiz bestehen darin, die demografischen Veränderungen zu meistern, die Sozialwerke langfristig finanziell zu sichern, weitere Schuldenberge zu vermeiden und den nationalen Zusammenhalt zu verbessern.

Unsere Forderungen für besseren nationalen Zusammenhalt und sichere Sozialwerke

- Invalidenversicherung rasch sanieren: Wir setzen uns für eine rasche Sanierung der Invalidenversicherung entsprechend dem Beschluss des Parlaments ein. Eine Verteuerung der Arbeit durch Lohnprozente sowie die Aushebelung der Schuldenbremse lehnen wir entschieden ab.

- Flexibilisierung des AHV-Alters: Wir fordern eine Flexibilisierung des Rentenalters nach oben und nach unten ohne Erhöhung der AHV-Beiträge (3-Stufen-Modell). Das gegenwärtige Rentenalter für Frauen soll an dasjenige der Männer angepasst werden. Der längere Verbleib im Arbeitsprozess soll mittels Anreizen gefördert werden (07.3351. Po. Fraktion RL).

- Nachhaltige Sicherung der AHV: Wir fordern eine nachhaltige Sicherung der AHV. Hierfür müssen Einnahmen und Ausgaben eine ausgeglichene Bilanz aufweisen. Wenn das Umlageergebnis über mehre Jahre negativ ist, müssen zwingend Massnahmen ergriffen werden (Rentenanpassung via Mischindex wird eingefroren).

- Keine Schuldenwirtschaft zulasten künftiger Generationen: Die Sozialwerke müssen dringend gesichert und saniert werden. Deren Einnahmen und Ausgaben auf die Dauer im Gleichgewicht sein. Wenn dies nicht der Fall ist, müssen Massnahmen zur Sicherung des finanziellen Gleichgewichts ergriffen werden (Nachhaltigkeitsregel). Es wäre gegenüber zukünftigen Generationen unverantwortlich, einen wachsenden Schuldenberg zu hinterlassen, deren Handlungsfreiheit einzuschränken und notwendige Investitionen in wachstumspolitisch relevante Projekte zu verunmöglichen.

- Keine Verteuerung des Faktors Arbeit: Wir fordern leistungsseitige Massnahmen bei der Revision der Arbeitslosenversicherung und die Beseitigung von Fehlanreizen. Eine Verteuerung des Faktors Arbeit (höhere Beitragssätze) lehnen wir ab. Angesichts des Konjunktureinbruchs wäre es falsch, die Arbeitnehmenden und die Unternehmen mit höheren Abgaben zu belasten.

- Aktive Migrations- und Integrationspolitik: Migrations- und Integrationspolitik ist Interessen- und Standortpolitik, denn die menschlichen Ressourcen eines Landes sind ein strategischer Erfolgsfaktor im globalen Wettbewerb. Wir stehen für eine moderne Migrationspolitik, die auf der Personenfreizügigkeit mit der EU sowie im aussereuropäischen Raum auf dem Erfordernis der Berufsqualifikation beruht. Wir fordern eine systematische Integrationspolitik mit nationalen Integrationsstandards auf der Basis eines nationalen Rahmengesetzes (Fördermassnahmen und Sanktionen).

Schlanker und bürgernaher Staat

Die Herausforderungen für die Schweiz bestehen darin, die Freiheit und Sicherheit des Einzelnen zu schützen, das Eigentum zu stärken, das Steuersystem zu vereinfachen, die Steuerbelastung für alle tief zu halten oder zu senken, die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern und dessen Funktionsweise zu vereinfachen.

Unsere Forderungen für einen schlanken und bürgernahen Staat:

- Europaweit einfachste und tiefste Mehrwertsteuer: Die aktuelle Mehrwertsteuer ist kompliziert und enthält zahlreiche administrative Hürden und Ärgernisse für die Mehrwertsteuerpflichtigen. Wir fordern die Vereinfachung der Mehrwertsteuer sowie die Einführung des Einheitssatzes. Die Einführung eines Einheitssatzes würde die Schattensteuer deutlich reduzieren und Investitionen fördern. Der Einheitssatz würde die Konjunktur stimulieren, da preiselastische Güter tiefer besteuert würden. Ein tieferer Einheitssatz würde zudem die Mobilität und Wert vermehrende Investitionen fördern.

- Einfache Besteuerung natürlicher Personen: Die schwer durchschaubare Komplexität im Steuersystem erschwert oder verunmöglicht es dem Steuerzahlenden, die Vorteile des interkommunalen und interkantonalen Steuerwettbewerbs wahrzunehmen.Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Einfachheit der Besteuerung. Wir fordern deshalb eine radikale Vereinfachung der Besteuerung von natürlichen Personen, wobei Einheitstarife, Pauschalabzüge und eine Sollkapitalrendite vorzusehen sind (08.3854. Mo. Fraktion RL).

- Systematische Überprüfung staatlicher Aufgaben: Mit der Aufgabenüberprüfung müssen sämtliche Aufgaben des Bundes systematisch auf Notwendigkeit, Wirksamkeit und Effizienz überprüft werden. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es von grösster Wichtigkeit, dass sich der Staat von unnötigen Aufgaben verabschiedet und seine Kräfte konzentriert. Aufgaben, welche nicht der Zukunft des Landes dienen, sind abzuschaffen. Alte Zöpfe müssen abgeschnitten werden

- Gegenvorschlag zur untauglichen Ausschaffungsinitiative: Wer in der Schweiz Gastrecht hat und schwere Straftaten begeht, soll die Schweiz verlassen müssen. Deshalb fordern wir, dass Ausländer, welche schwere Verbrechen gegen Leib und Leben verüben, zwingend ausgeschafft werden. (08.449. Pa.Iv. Fraktion RL).

- Freiheit und Eigentum: Freiheit und Eigentum sind zentrale liberale Werte. Wir setzen uns dafür ein, die Freiheit und das Eigentum des Einzelnen zu schützen und zu stärken. Staatliche Eingriffen in die Freiheit und das Eigentum sind auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren.

Konsequenter Gesetzesvollzug: Recht soll nicht nur gesetzt, sondern auch durchgesetzt werden. Rechtsfreie Räume werden nicht geduldet. Rechtssicherheit und ein effizientes Rechtssystem schützen den Einzelnen und sind ein wirtschaftlich relevanter Standortfaktor. Deshalb setzen wir uns insbesondere für eine Straffung von staat

IG Freiheit kämpft für lebendige Städte

Baubewilligungen für Strassencafés?

Am 8. August 2008 hat das Schweizerische Bundesgericht entschieden: Wer künftig ein Strassencafé betreiben will, braucht zwingend eine Baubewilligung. Die IG Freiheit wehrt sich gegen derartig unsinnige staatliche Anordnungen und hat im Nationalrat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.

Stünde es nicht schwarz auf weiss geschrieben, würde man es nicht für möglich halten: Am 8. August hat die erste öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts entschieden, dass die Errichtung eines Strassencafés neben der gewerbepolizeilichen Bewilligung neu auch einer Baubewilligung bedürfe. Nach Auffassung der obersten Schweizer Richter sind die Bistrotische und Sonnenschirme in Strassencafés also als „Bauten und Anlagen“ zu qualifizieren, welche laut Gesetz „nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert“ werden dürfen (Art. 22 RPG).

Bürokratischer Mehraufwand

Das besagte Urteil, welches im Zusammenhang mit einer Wein-Bar in Winterthur gefällt worden ist, hätte drastische Folgen: Allein in Winterthur müssten rund 80 gewerbepolizeilich bewilligte Gartenwirtschaften eine nachträgliche Baubewilligung einholen. Gar nicht zu sprechen von allen anderen Garten- und Strassenwirtschaften in Schweizer Städten. Und nicht nur die betroffenen Wirte hätten einen erheblichen Mehraufwand und zusätzliche Kosten – auch die entsprechenden Ämter in der Stadtverwaltung müssten zusätzliche Arbeit bewältigen.

Genügt es nicht vollauf, wenn die zuständigen Gemeinden lokale Kriterien für die Nutzung des öffentlichen Grundes aufstellen? Sind eine Stadtregierung oder ein lokaler Polizeibeamter nicht viel besser in der Lage, zu beurteilen, was es vor Ort leiden mag und was nicht? Und: Warum soll etwas, was Jahrzehnte funktioniert hat, nun plötzlich nicht mehr richtig sein?

Vorstoss im Nationalrat

In Zusammenarbeit mit der IG Freiheit hat Nationalrat Amstuz einen Vorstoss eingereicht, in welchem der Bundesrat beauftragt wird, eine Revision des Raumplanungsgesetzes vorzulegen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass ein Gastwirtschaftsbetrieb, welcher über eine gewerbepolizeiliche Bewilligung verfügt, auch weiterhin ein Strassencafé betreiben kann.

Die IG Freiheit ist überzeugt, dass der marktwirtschaftliche Wettbewerb zu besseren Lösungen führt als eine Flut von Gesetzen und Verordnungen. Dieser Erkenntnis sollte auch das oberste Schweizer Gericht wieder vermehrt Rechnung tragen. Der realitätsfremde Entscheid der Bundesrichter ist sehr bedauerlich und muss dringend korrigiert werden.

Nationalrat Walter Müller

Vorstandsmitglied IG Freiheit

Der bilaterale Weg ist unser Weg – der Schweizer Weg

Am 8. Februar stimmen wir über die Fortführung der Personenfreizügigkeit und Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien ab. Es geht aber vor allem um die erfolgreiche Fortsetzung des bilateralen Wegs mit der EU. Wenn wir diesen Weg weitergehen wollen, so müssen wir am 8. Februar der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommen zustimmen.

Da das Abkommen über die Freizügigkeit mit sechs weiteren Abkommen in den Bilateralen Verträgen I zu einem Gesamtpaket gekoppelt wurde, stimmen wir letztendlich über die Weiterführung der Bilateralen I ab. Wenn heute die Gegner der Vorlage von Erpressung der EU sprechen, so haben sie ein mehr als bescheidenes Erinnerungsvermögen. Es waren gerade die kritischen Kräfte – allen voran die SVP – die darauf drängten, dass mit der EU vertraglich festgelegt wurde, dass das Schweizervolk nach 7 Jahren nochmals darüber abstimmen kann. Sollte das Schweizervolk am 8. Februar Nein stimmen, so wird die EU die Bilateralen Verträge auch nicht kündigen. Wir sind diejenigen, die kündigen. Art 25 des Freizügigkeitsabkommen regelt glasklar, dass wenn eines der sieben Abkommen gekündigt wird – ein Nein am 8. Februar wäre eben diese Kündigung – alle sieben Abkommen der Bilateralen I sechs Monate nach Erhalt der Notifikation ausser Kraft treten.

Die bilateralen Verträge mit der EU sind für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. Jeder dritte Arbeitsplatz hängt von den wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU ab. Unsere Unternehmen sind darauf angewiesen, Fachkräfte auf dem europäischen Markt rekrutieren zu können. Gleichzeitig ist für Schweizer Bürgerinnen und Bürger der Arbeitsmarkt in der EU offen. Auch die Landwirtschaft ist auf Arbeitskräfte aus dem Ausland und den Käseexport angewiesen. Wenn die Wirtschaft floriert, gibt es weniger Arbeitslose und mehr Beiträge in unsere Sozialwerke. Arbeitskräfte aus dem Ausland zahlen wesentlich mehr in unsere Kasse, als sie daraus beziehen. Die bisherigen Erfahrungen sind positiv und die flankierenden Massnahmen haben Lohn- und Sozialdumping verhindert und werden dies auch in Zukunft tun.

Mit Bulgarien und Rumänien hat die Schweiz gut verhandelt und mit Übergangsfristen bis max. 2019 eine sehr kontrollierte Öffnung des Arbeitsmarktes erreicht. FDP und SVP waren im eidg. Parlament gegen eine Zusammenlegung der beiden Vorlagen und sind damit unterlegen. Nur aus Trotz, weil man verloren hat, mit dem Feuer zu spielen und alles aufs Spiel zu setzen, ist wohl kaum eine gute Politik im Interesse unseres Landes. Tragen wir Sorge zu unserem Wohlstand, sagen am 8. Februar ja zu den Bilateralen, ja zum Schweizer Weg.

Walter Müller, Nationalrat FDP, Azmoos

Die Delegation für die Beziehung zum Österreichischen Parlament ist auf Einladung ihrer Schwesterorganisation am 29. und 30. Oktober nach Wien gereist. Die Schweizer Ratsmitglieder wurden vom Delegationspräsidenten, Ständerat Bruno Frick, angeführt.

Unter dem Vorsitz des Obmanns der parlamentarischen Gruppe Österreich-Schweiz, Jürgen Weiss (gegenwärtig auch Bundesratspräsident), führten die Schweizer Volksvertreter Gespräche mit österreichischen National- und Bundesräten über bilaterale Themen. Auf österreichischer Seite nahmen ferner Nationalrat Sigisbert Dolinschek (BZÖ), Nationalrätin Anna Franz (ÖVP), Nationalrat Hermann Krist (SPÖ), Bundesrat Stefan Schennach (Grüne) sowie Nationalrat Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Austausch teil. Insbesondere kamen Fragen der Energie- sowie der Verkehrpolitik zur Sprache. Die Schweizer Parlamentarier traten ihre Reise in das östliche Nachbarland in einer politisch bewegten Zeit an. Die kürzlich stattgefundenen Nationalratswahlen sowie die Sondierungsgespräche für eine künftige Regierungskoalition standen zur Zeit des Besuches im Fokus von Politik und Medien.

Ferner besprachen die Schweizer Parlamentarier mit dem Geschäftsführer im Bundesministerium des Innern, Dr. Elmar Marent, Auswirkungen und Umsetzung des Schengener Abkommens.

Eine Zusammenkunft mit Präsidenten der Arbeitskammer, Herbert Tumpel, vermittelte den Schweizer Gästen Einblicke in die gesetzliche Interessenvertretung von rund 3,2 Mio. österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Schliesslich bot ein von Botschafter Oscar Knapp in der Residenz der Schweizer Botschaft gegebenes Abendessen Gelegenheit, Kontakte mit österreichischen Repräsentanten aus Politik und Verwaltung zu pflegen.

Die beiden Präsidenten Jürgen Weiss und Bruno Frick bei der Begrüssung.

Treffen zwischen den beiden parlamentarischen Gruppen A + CH im Parlamentgebäude am Ring.

v. l. n. r.: H. Krist, J. Weiss, H.-Ch. Strache, S. Schennach, S. Dolinschek

v. l. n. r.: SR B. Frick, NR Walter Müller, NR Rudolf Rechsteiner, SR Peter Briner

Treffen mit dem Präsidenten der Arbeitskammer, H. Tumpel

Treffen mit dem Präsidenten der Arbeitskammer, H. Tumpel.

Treffen mit Präsidenten der Arbeitskammer, H. Tumpel (zweiter von rechts).

Treffen mit dem Geschäftsführer im Bundesministerium des Innern, Dr. Elmar Marent (links im Bild).