Interview St. Galler Tagblatt zu Reise der aussenpolitischen Kommission
Azmoos, 13.07.2009
eingeordnet in: Aussenpolitik,
Diverses,
Politisches allgemein,
Sicherheit bringt Freiheit
Jürg Ackermann
Bundeshauskorrespondent
St. Galler Tagblatt
Medienzentrum Bundeshaus
CH-3003 Bern
Tel./Fax +41 31 311 16 17
Herr Müller, wie kam die aussenpolitische Kommission auf die Idee nach Haiti und Kuba zu reisen?
Walter Müller: Der Präsident der Kommission sagt, wohin die jährliche Reise geht. Das ist wie ein Gewohnheitsrecht. Erst wollte Geri Müller eine Reise nach Palästina und Israel organisieren. Da legten wir ein Veto ein, weil Müller mit seiner sehr israelkritischen Haltung Spannungen provoziert hätte. Auch wenn ich lieber nach Polen oder England gegangen wäre, weil das den Schweizer Interessen mehr nützt, konnte ich mit der Destination Haiti/Kuba schliesslich leben.
Warum, weil das Klima besser ist als in der Schweiz?
Müller: Nein, glauben Sie mir: Wir hatten ein dicht gedrängtes Programm, haben viele Leute getroffen, führten substanzielle Gespräche. Zum Baden blieb keine Zeit. Der Vorwurf, wir hätten Sommer und Sonne genossen, entstammt der billigen Rhetorik eines einzelnen SVP-Exponenten und ist respektlos gegenüber den Staaten, die wir besucht haben.
Was bringt es der Schweiz, wenn sieben Parlamentarier eine Woche lang in der Karibik unterwegs sind?
Müller: Der politische Bezug ist da. So werden auf Kuba beispielsweise auch die Interessen der USA. unter der Schirmherrschaft der Schweiz vertreten. Die Frage, ob die Schweiz Guantanamo-Häftlinge aufnehmen soll, ist aktuell. In Kuba spürten wir auch das Interesse für Schweizer Investitionen, beispielsweise im Energiebereich. Zudem engagiert sich unser Land mit Entwicklungsprojekten auf Haiti. In Miami haben wir zudem den Schweizer Botschafter in den USA getroffen. Es war ein Gespräch mit interessanten Aufschlüssen.
Können Sie das genauer formulieren?
Müller: Der Botschafter konnte uns aufzeigen, dass in den USA sehr wohl unterschieden wird zwischen den Problemen der UBS und der Beziehung der Schweiz zu den USA. Das Image unseres Landes in Amerika ist nach wie vor gut.
Was hat Sie besonders beeindruckt auf der Reise?
Müller: In Haiti wurden wir mit Polizeischutz herum geführt. Die Polizisten hielten ihre Gewehre während der Fahrt zum Fenster hinaus. Die Zustände sind teilweise katastrophal. So liegt die Arbeitslosigkeit bei über 60 Prozent. Auf der Insel scheinen alle negativen Auswirkungen der Globalisierung zusammen kommen. So wird der Reis, weil er so billig ist, importiert. Die einheimischen Bauern haben keine Chance. Doch diese Menschen im ländlichen Raum brauchen dringend eine Perspektive. Sonst enden sie in den Armenvierteln der Grossstädte.
Was kann die Schweiz dagegen tun?
Müller: Sie könnte vor allem darauf hin wirken, dass die Entwicklungshilfe besser koordiniert wird. Es gibt viele Organisationen auf Haiti. Oft arbeiten sie aneinander vorbei. Auch Einheimische haben mir in Gesprächen gesagt, der Westen würde besser Entwicklungs- als Überlebenshilfe leisten und die Unterstützung an klarere Bedingungen knüpfen, beispielsweise an dringende Reformen bei der Justiz.
Die NZZ kritisierte, die APK sei naiv, wenn sie in ihrem Communique schreibe, in Kuba lasse sich eine Öffnung bei den Menschenrechten erkennen. Teilen Sie diese Ansicht?
Müller: Auf dem Hintergrund des Besuches in Haiti, kamen einem die Zustände in Kuba tatsächlich fast paradiesisch vor. Aber wenn man genauer hinschaute, liegt auch auf der Sonneninsel vieles im Argen. Jede Initiative, jedes Unternehmertum wird schon im Keim abgewürgt. Die Infrastruktur ist hoffnungslos veraltet. Der Staat schreibt alles vor. Der Stolz der Kubaner, ein anderes System zu leben als der Rest der Welt, war Gesprächen mit Regierungsvertretern spürbar. Darum bin ich skeptisch, ob es bald Veränderungen geben wird.
Interview: Jürg Ackermann


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