Müller Walter (RL, SG): Der Bundesrat hat uns einen ausführlichen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 vorgelegt. Erstmals ist als Schwerpunkt das Thema Nachhaltigkeit in der Aussenwirtschaftspolitik gewählt worden. Es stellt sich unweigerlich die Frage, ob dies das passende Thema im Jahr der wohl grössten wirtschaftlichen Herausforderung für die Schweiz, aber auch für die internationale Wirtschaft und die Finanzmärkte ist. Natürlich kann man sofort anführen, dass möglicherweise gerade die fehlende Nachhaltigkeit mit ein Grund gewesen ist für das Scheitern und die ausserordentlichen Schwierigkeiten der Finanzmärkte und der Wirtschaft. Nachhaltigkeit in der Aussenwirtschaftspolitik ist ein sehr umfassendes Thema und wird auch - je nach politischer Positionierung - ganz unterschiedlich beurteilt. Die Linke denkt bei Nachhaltigkeit eigentlich nur an Ökologie und soziale Standards. Verdrängt bis vergessen wird, dass zur Nachhaltigkeit auch noch die Ökonomie gehört. Allerdings wird man sich dessen schon bewusst, wenn es um die eigenen Interessen, sprich um Lohnforderungen geht. Interessant war für uns in der Kommission die Beantwortung der Frage, ob Nachhaltigkeit für die Aussenwirtschaftspolitik ein verbindliches Prinzip sei oder ein freiwilliges, bei dem man sagen könne, es sei schön, dass es auch Beachtung finde. Diesbezüglich haben wir die klare Antwort bekommen, die Bundesverfassung gebe vor, dass die Nachhaltigkeit ein verbindliches Prinzip sei. Hinzu kommen internationale Abkommen, welche die Schweiz darauf verpflichten, nachhaltige Aussenwirtschaftspolitik zu betreiben. Selbst das WTO-Abkommen zählt dazu. In dessen Präambel finden wir ebenfalls einschlägige Bestimmungen. Handel ist kein Selbstzweck, sondern dient der Erhöhung des Lebensstandards im Einklang mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Da stellt sich unwillkürlich, sofort die Frage: Warum kommt denn diese WTO-Runde nicht vorwärts; weshalb bleibt sie gerade dort stehen, wo die Länder - dazu zählt auch die Schweiz - diese Nachhaltigkeit auch für den eigenen Agrarbereich einfordern? Vielleicht kann uns hierzu unsere Bundespräsidentin eine Antwort geben Wäre es denn nicht eine Möglichkeit, diese Standards der Nachhaltigkeit klar festzulegen und so die Doha-Runde aus der festgefahrenen Situation zu befreien? Wenn die Opfer der Liberalisierung ungleich verteilt werden, sodass die einheimische Landwirtschaft - egal ob das die Schweiz, Entwicklungsländer oder europäische Nachbarn betrifft - wird das dem Anspruch der Nachhaltigkeit nicht gerecht. Wenn diese entscheidende Frage geklärt wird, dürfte die für die schweizerische Exportwirtschaft wichtige WTO-Runde vorankommen und auch wieder Akzeptanz finden. Dennoch, eines möchte ich hier klar deponieren: Dieser Bericht beinhaltet dreiundzwanzig Seiten zum Thema Nachhaltigkeit und zwanzig Zeilen zur Lage der Weltwirtschaft im Abschnitt "Internationaler Währungsfonds". Gegen das Thema Nachhaltigkeit, wenn es denn umfassend verstanden wird, ist überhaupt nichts einzuwenden. Dass aber der Lage der Weltwirtschaft gerade mal zwanzig Zeilen gewidmet werden, kann wohl nur mit einer gewissen Wohlstandsverblendung erklärt werden und ist inakzeptabel. Ja, es stimmt, die Schweiz hat die Krise bis anhin gut bewältigt. Das ist aber vor allem das Verdienst der Unternehmer und deren Mitarbeiter, und die hätten eine vertiefte Analyse und Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise erwarten dürfen. Sie haben die Opfer in der Krise gebracht, die einige wenige mit fahrlässigen bis rechtswidrigen Methoden verursacht haben. Die FDP-Liberale Fraktion möchte es auch nicht unterlassen, all jenen zu danken, die in dieser Krise im Interesse unserer Volkswirtschaft Ausserordentliches geleistet haben. Im aktuellen Bericht ist vor allem von der Binnenmarktpolitik, die bis anhin auch ein Teilbereich der Aussenwirtschaftspolitik war, nicht mehr viel zu spüren. Aber gerade in schwierigen Zeiten sollten die Wettbewerbsbedingungen der Binnenwirtschaft verbessert werden, wenn immer möglich antizipiert zur Marktliberalisierung. Wir erwarten diesbezüglich einen Effort des Bundesrates. Die FDP-Liberale Fraktion nimmt Kenntnis von diesem Bericht und erwartet bei den kritisierten Positionen Verbesserungen. Wir begrüssen die Bestrebungen des Bundesrates, durch ausgewogene Freihandelsverträge den Marktzugang für unsere Exportwirtschaft zu verbessern und verdanken speziell den erfolgreichen Abschluss mit Japan. Ebenso begrüssen wir die Bemühungen, das internationale Finanzsystem zu stabilisieren. Wir wünschen verstärkte Anstrengungen beim Kooperationsforum Schweiz-USA und keine unnötigen aussenpolitischen Kapriolen, die ein mögliches Abkommen mit China beeinträchtigen. Die FDP-Liberale Fraktion stimmt sämtlichen im Anhang erwähnten Abkommen zu.