Walter Müller: Walter's Blog

FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Bundesrats, weiterhin auf die erfolgreichen Bilateralen Verträge zu setzen. Sie haben der Schweiz in den vergangenen Jahren wirtschaftliche Prosperität und Austausch mit dem europäischen Ausland gebracht – ohne dass wir unsere Souveränität hätten aufgeben müssen. Das Schweizer Stimmvolk hat diesen Weg in mehreren Abstimmungen bestätigt. Die FDP hat die Bilateralen in den vergangenen 15 Jahren massgeblich mitgeprägt und gegen isolationistische Kräfte verteidigt. Die Unkenrufe in den vergangenen Wochen, der bilaterale Weg sei am Ende angelangt, sind falsch. Die Schweiz ist dank einer verantwortungsvollen Finanzpolitik und guten Standortbedingungen nach der Wirtschaftskrise stark und stabil aufgestellt. Sie kann aus einer Position der Stärke mit der EU Verhandlungen über zukünftige bilaterale Abkommen führen. Die Schweiz ist nach den USA der zweitgrösste Handelspartner der EU und stösst deshalb auf offene Ohren. Der Bilaterale Weg ist bewährt und auch für die Zukunft erfolgsversprechend. Europapolitische Abenteuer lehnt die FDP.Die Liberalen ab. Sie bedauert deshalb, dass Aussenministerin Calmy-Rey an der Medienkonferenz in Diskrepanz zum Gesamtbundesrat von einem möglichen EWR- oder EU-Beitritt sprach und damit Verwirrung stiftete.

Bundespräsidentin Doris Leuthard sprach in Vertretung des Gremiums von einem klaren Bekenntnis zum Bilateralen Weg in den nächsten 10-20 Jahren und erteilte dem EWR-Beitritt damit eine Absage. Die Aussenministerin wich hingegen deutlich von diesem Kurs ab. Sie schien bewusst den wünschenswerten Spielraum viel weiter zu fassen – nämlich Richtung EWR- oder EU-Beitritt. Die FDP ist enttäuscht, dass der Bundesrat gegen Aussen nicht geschlossen auftritt und damit die Schweizer Verhandlungsposition schwächt. Die Medienkonferenz hat gezeigt, dass europapolitische Alternativen wie der EWR oder ein Rahmenabkommen äusserst diffuse Begriffe sind. Jede Weiterentwicklung des Bilateralen Weges verlangt selbstverständlich zwingend eine vertiefte periodische Abklärung von Vor- und Nachteilen, wobei auch theoretische Alternativen wie EWR und Rahmenabkommen nicht ignoriert werden sollen. Heute zeigt sich aber, dass der Rahmen für die Arbeitsgruppe noch ungenügend geklärt ist. Jetzt ist nicht die Zeit, um über Rahmenabkommen zu verhandeln.

Die Parteileitung der FDP.Die Liberalen hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen einen EU-Beitritt ausgesprochen. Die FDP wird an ihrer Delegiertenversammlung im Oktober eine Strategie zur Rolle der Schweiz in einer globalisierten Welt verabschieden. Teil dieser Strategie ist die Bestätigung der bewährten bilateralen Politik mit der EU. Im Weiteren fordert die FDP die forcierte wirtschaftliche Öffnung gegenüber aufstrebenden Ländern v.a. Asiens, wo die Märkte der Zukunft liegen.

Die FDP unterstützt die Ansicht des Bundesrats, dass der Dialog zu EU-Steuerfragen zuerst eine interne Abklärung voraussetzt. Wegen der EU-Schuldenkrise werden die europäischen Finanzminister in den kommenden Jahren ‚innovativ‘ neue Steuern erheben. Die Steuersituation in den EU-Ländern wird künftig schlechter, während sie sich in der Schweiz dank Schuldenbremse und guter Finanzpolitik eher verbessert. Zentral ist deshalb, dass wir unser Steuersystem autonom vereinfachen, die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und die Angriffsfläche gegenüber der EU vermindern.

„Statt ohne Grund europapolitische Abenteuer zu lancieren, hat der Bundesrat die Fortsetzung des erfolgreichen bilateralen Wegs beschlossen. FDP.Die Liberalen setzt sich seit Jahren für diese Strategie ein. Irritierend ist die abweichende Haltung von Aussenministerin Calmy-Rey. In dieser wichtigen Frage muss der Bundesrat geeint auftreten – Sololäufe stiften nur Verwirrung.“

Die Schweiz sei im Wettbewerb zwischen den Staaten zu wenig gut aufgestellt. Sie müsse ihre Interessen vehementer vertreten, denn auf dem internationalen Parket werde zunehmend mit Ellbogen gekämpft, sagt Müller. Seine Sorgen hat er in einer Motion formuliert, welcher der Bundesrat letzte Woche zugestimmt hat.

„Wir haben es nach dem Ende des Kalten Krieges verschlafen, eine starke Aussenpolitik aufzugleisen“, sagt Müller im Gespräch. Die Konsequenz: Die Aussenpolitik der Schweiz ist aus Sicht des FDP-Nationalrats nicht das Produkt einer einheitlichen Strategie, sondern verzettelter Massnahmen. Der St. Galler Nationalrat begründet diese These mit aktuellen Beispielen wie der Libyen-Krise, dem Steuerstreit mit der EU oder den Auseinandersetzungen mit den USA. Hier zeige sich, dass die Schweiz zu wenig gut vernetzt sei. Zwar würden die Schweizer Diplomaten in der Welt gute Arbeit leisten, die Informationen würden aber nicht „entscheidungsrelevant“ im Bundesrat gebündelt, wie jüngst auch der GPK-Bericht zum Steuer- und Bankgeheimnis-Streit mit den USA gezeigt habe.

„Die Reisen der einzelnen Bundesräte müssen dringend aufeinander abgestimmt haben“, fordert Müller. Der bilaterale Weg mit der EU müsse genauer definiert werden, die Beziehungen und Vertretungen in aufstrebenden Wirtschaftsregionen wie Asien oder Südamerika solle gestärkt werden, die „aussenpolitische Zusammenarbeit“ zwischen den Departementen sei mangelhaft. Die aussenpolitischen Absichtserklärungen des Bundesrates und die gelebte Praxis klaffen gemäss Müller nach wie vor weit auseindander.

Kürzlich hat sich auch der Bundesrat mit seinem Vorstoss beschäftigt. Seines Erachtens sind Müllers Forderungen schon weitgehend Realität. Der Bundesrat betreibe bereits heute eine strategisch ausgerichtete und kohärente Aussenpolitik, hält die Regierung in ihrer Antwort fest. Sie trage den Machtverschiebungen auf der Welt Rechnung: So führte der Wirtschaftsaufschwung in China und Indien dazu, dass der Westen generell seine starke Rolle in der Weltpolitik verlor. Zusätzlich hat das Ende des Ost-West-Konfliktes der früheren Rolle der Neutralen und Blockfreien die Grundlage entzogen. Ein zweiter Faktor hat die Stellung der Schweiz noch stärker geschwächt. Die EU hat sich mit der Mitgliedschaft von nunmehr fast allen europäischen Staaten zu einem weltpolitischen Akteur entwickelt. Die fehlende Einbindung der Schweiz wirkt sich auf allen Gebieten unserer Aussenbeziehungen aus. Der Bundesrat kam in seinem aussenpolitischen Bericht denn auch zum Schluss, dass „unser Land aufs Engste mit dem Schicksal Europas verbunden» sei. Die Schweiz müsse ihre Beziehungen zur EU ausdehnen und konsolidieren, aber nicht um jeden Preis. Denn es gelte auch starke Standbeine ausserhalb des Kontinents aufzubauen, schreibt der Bundesrat.

Müller Walter (RL, SG): Der Bundesrat hat uns einen ausführlichen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 vorgelegt. Erstmals ist als Schwerpunkt das Thema Nachhaltigkeit in der Aussenwirtschaftspolitik gewählt worden.

Es stellt sich unweigerlich die Frage, ob dies das passende Thema im Jahr der wohl grössten wirtschaftlichen Herausforderung für die Schweiz, aber auch für die internationale Wirtschaft und die Finanzmärkte ist. Natürlich kann man sofort anführen, dass möglicherweise gerade die fehlende Nachhaltigkeit mit ein Grund gewesen ist für das Scheitern und die ausserordentlichen Schwierigkeiten der Finanzmärkte und der Wirtschaft.
Nachhaltigkeit in der Aussenwirtschaftspolitik ist ein sehr umfassendes Thema und wird auch - je nach politischer Positionierung - ganz unterschiedlich beurteilt.

Die Linke denkt bei Nachhaltigkeit eigentlich nur an Ökologie und soziale Standards. Verdrängt bis vergessen wird, dass zur Nachhaltigkeit auch noch die Ökonomie gehört. Allerdings wird man sich dessen schon bewusst, wenn es um die eigenen Interessen, sprich um Lohnforderungen geht. Interessant war für uns in der Kommission die Beantwortung der Frage, ob Nachhaltigkeit für die Aussenwirtschaftspolitik ein verbindliches Prinzip sei oder ein freiwilliges, bei dem man sagen könne, es sei schön, dass es auch Beachtung finde. Diesbezüglich haben wir die klare Antwort bekommen, die Bundesverfassung gebe vor, dass die Nachhaltigkeit ein verbindliches Prinzip sei. Hinzu kommen internationale Abkommen, welche die Schweiz darauf verpflichten, nachhaltige Aussenwirtschaftspolitik zu betreiben. Selbst das WTO-Abkommen zählt dazu. In dessen Präambel finden wir ebenfalls einschlägige Bestimmungen. Handel ist kein Selbstzweck, sondern dient der Erhöhung des Lebensstandards im Einklang mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung.
Da stellt sich unwillkürlich, sofort die Frage: Warum kommt denn diese WTO-Runde nicht vorwärts; weshalb bleibt sie gerade dort stehen, wo die Länder - dazu zählt auch die Schweiz - diese Nachhaltigkeit auch für den eigenen Agrarbereich einfordern? Vielleicht kann uns hierzu unsere Bundespräsidentin eine Antwort geben
Wäre es denn nicht eine Möglichkeit, diese Standards der Nachhaltigkeit klar festzulegen und so die Doha-Runde aus der festgefahrenen Situation zu befreien? Wenn die Opfer der Liberalisierung ungleich verteilt werden, sodass die einheimische Landwirtschaft - egal ob das die Schweiz, Entwicklungsländer oder europäische Nachbarn betrifft - wird das dem Anspruch der Nachhaltigkeit nicht gerecht. Wenn diese entscheidende Frage geklärt wird, dürfte die für die schweizerische Exportwirtschaft wichtige WTO-Runde vorankommen und auch wieder Akzeptanz finden.

Dennoch, eines möchte ich hier klar deponieren: Dieser Bericht beinhaltet dreiundzwanzig Seiten zum Thema Nachhaltigkeit und zwanzig Zeilen zur Lage der Weltwirtschaft im Abschnitt "Internationaler Währungsfonds". Gegen das Thema Nachhaltigkeit, wenn es denn umfassend verstanden wird, ist überhaupt nichts einzuwenden. Dass aber der Lage der Weltwirtschaft gerade mal zwanzig Zeilen gewidmet werden, kann wohl nur mit einer gewissen Wohlstandsverblendung erklärt werden und ist inakzeptabel. Ja, es stimmt, die Schweiz hat die Krise bis anhin gut bewältigt. Das ist aber vor allem das Verdienst der Unternehmer und deren Mitarbeiter, und die hätten eine vertiefte Analyse und Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise erwarten dürfen. Sie haben die Opfer in der Krise gebracht, die einige wenige mit fahrlässigen bis rechtswidrigen Methoden verursacht haben.

Die FDP-Liberale Fraktion möchte es auch nicht unterlassen, all jenen zu danken, die in dieser Krise im Interesse unserer Volkswirtschaft Ausserordentliches geleistet haben.
Im aktuellen Bericht ist vor allem von der Binnenmarktpolitik, die bis anhin auch ein Teilbereich der Aussenwirtschaftspolitik war, nicht mehr viel zu spüren. Aber gerade in schwierigen Zeiten sollten die Wettbewerbsbedingungen der Binnenwirtschaft verbessert werden, wenn immer möglich antizipiert zur Marktliberalisierung. Wir erwarten diesbezüglich einen Effort des Bundesrates.
Die FDP-Liberale Fraktion nimmt Kenntnis von diesem Bericht und erwartet bei den kritisierten Positionen Verbesserungen. Wir begrüssen die Bestrebungen des Bundesrates, durch ausgewogene Freihandelsverträge den Marktzugang für unsere Exportwirtschaft zu verbessern und verdanken speziell den erfolgreichen Abschluss mit Japan. Ebenso begrüssen wir die Bemühungen, das internationale Finanzsystem zu stabilisieren. Wir wünschen verstärkte Anstrengungen beim Kooperationsforum Schweiz-USA und keine unnötigen aussenpolitischen Kapriolen, die ein mögliches Abkommen mit China beeinträchtigen.
Die FDP-Liberale Fraktion stimmt sämtlichen im Anhang erwähnten Abkommen zu.

Stellungnahme zum aussenpolitischen Bericht 2009 im Parlament für die FDP-Liberale Fraktion vom 04.03.2010

Müller Walter (RL, SG): Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Grundsätze, Zuständigkeiten und Mitwirkung sind in der Verfassung geregelt. Ohne den zur Diskussion stehenden Bericht schmälern zu wollen, muss doch festgestellt werden, dass es hier mehr oder weniger einfach um die Berichterstattung über die Aktivitäten seit dem letzten aussenpolitischen Bericht vom Juni 2007 geht. Auch wenn Herausforderungen und Handlungsachsen aufgezeigt werden, so muss man einfach klar feststellen: Es fehlt die strategische Ausrichtung unserer Aussenpolitik. Heute ist unsere Aussenpolitik die Summe einzelner voneinander unabhängiger Massnahmen und nicht das Produkt einer einheitlichen Strategie. Das dürfte für die kommenden Herausforderungen in einer zunehmend globalisierten Welt nicht mehr genügen.
Es ist also an der Zeit, dass wir uns ganz grundsätzlich Gedanken zur Positionierung unserer Aussenpolitik machen. Wer unsere Aussenpolitik in jüngster Vergangenheit aufmerksam verfolgt hat, stellt unschwer fest, dass die Werte und die Position der Schweiz vermehrt kritisiert bzw. angegriffen und geschädigt wurden und werden. Warum ist das so, und warum genügt die heutige Aussenpolitik nicht mehr, um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu meistern? Ich möchte meine Zeit nutzen, um aufzuzeigen, dass eine Neupositionierung dringend notwendig ist. Was im Bericht steht, können Sie nachlesen. Ich werde das entsprechend meinem Grundsatz tun, dass es nicht die Aufgabe von uns Politikern ist, die Vergangenheit in die Zukunft zu führen, aber im Wissen um die Vergangenheit die Zukunft zu gestalten. Das gilt im Besonderen für die Aussenbeziehungen eines Landes.
Diesbezüglich unterscheiden wir uns von der SVP, deren Antrag wir denn auch ablehnen.

Die Welt hat sich verändert, es braucht neue Strategien. Das Modell Schweiz war erfolgreich in einer Zeit, in der mit harter Arbeit, Bildung und Pioniergeist im eigenen Land die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gesteigert werden konnte. Der Staat hat mit seiner liberalen, vom Freisinn geprägten Politik privates Unternehmertum in einer Zeit gefördert, in der andere Staaten mit ihren Reformen noch weit zurücklagen. In der Folge entwickelte sich eine auch von aussen nachgefragte Aussenpolitik. Unsere Guten Dienste, die Neutralität, der wirtschaftliche Erfolg und ein wenig vielleicht auch unsere Bescheidenheit machten eine aktive und selbstgesteuerte Aussenpolitik eigentlich überflüssig.
Heute entpuppt sich das immer mehr als schwerwiegendes Defizit, unsere Aussenpolitik wird immer öfter von aussen gesteuert. Das muss sich ändern. Wie konnte es so weit kommen? Wir waren privilegiert während des Zweiten Weltkrieges und wohlbehütet in der Nachkriegszeit, bis weit in die Zeit des Kalten Krieges hinein - das hat uns die Sicht auf die Veränderungen in der Welt vernebelt. Seit Beginn der Neunzigerjahre, nicht zuletzt mit dem Mauerfall, hat sich ein aussenpolitisches Defizit entwickelt, das mit der Finanz- und Wirtschaftskrise ziemlich brutal sichtbar geworden ist.

Die schweizerische Aussenpolitik hat eine wesentliche Tatsache verkannt: Die Globalisierung hat nicht nur den Wettbewerb unter den Unternehmen massiv verstärkt, sondern auch denjenigen unter den Staaten. Neue Wirtschaftsräume sind entstanden und im Osten Europas eine neue Konkurrenz. Die Schweiz hat nicht geschlafen, aber geträumt, das ist eigentlich noch schlimmer. Unsere Aussenpolitik wollte die Realitäten nicht erkennen oder ignorierte sie ganz bewusst. Es ist ja schön und edel, von einer heilen Welt zu träumen, aber damit kann unsere Wirtschaft dem Volk nicht den Tisch decken.
Unsere Positionen sind in einer immer härteren Welt nicht genügend vertreten worden. Das führte dazu, dass wir den Angriff auf unsere Positionen in der Finanz- und Steuerpolitik verkannten oder zu spät realisierten. Die Schweiz geriet durch dieses Defizit in eine Orientierungskrise, die zwar noch nicht so richtig erkannt oder akzeptiert worden ist, aber doch zunehmend innen- und aussenpolitische Wirkung hat.
Heute sind wir gegenüber der Gründungszeit des modernen Bundesstaates gerade in einer völlig umgekehrten Situation. Wir müssen unsere aussenpolitische Situation klären, damit wir innenpolitisch wieder rasch mit Reformen vorwärtskommen. Im Zentrum steht die Positionierung gegenüber der Europäischen Union. Wir haben uns für den bilateralen Weg entschieden und sollten diesen auch konsequent weitergehen. In diesem Sinne ist es auch völlig falsch, wenn das Aussendepartement die diplomatischen Ressourcen in den europäischen Staaten zurückfahren will. Unsere Beziehungen zu den europäischen Staaten müssen in Paris, Berlin, London, Warschau oder Rom - um nur einige zu nennen - gepflegt werden. Die Staatsbesuche von europäischen Präsidenten sind selten geworden. Das ist zu ändern. Verbündete in Europa und weltweit zu haben, ist dringender denn je.

Die FDP-Liberale Fraktion fordert vom Bundesrat eine klare strategische Ausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik, in der die Interessen und Werte der Schweiz im Zentrum stehen. Wir wollen auch keine Kuschelpolitik, wie sie heute von der Vertreterin der CVP propagiert wurde.

Die FDP-Liberale Fraktion ist davon überzeugt, dass wir die kommenden Herausforderungen meistern können, wenn wir uns langfristig klar und verlässlich positionieren. Dies muss der Bundesrat unter Mitwirkung der Aussenpolitischen Kommissionen rasch tun.
Wir bitten Sie, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und den Antrag der Minderheit Schlüer abzulehnen.

Hat die Schweiz keine Aussenpolitik? Die Schweiz von 1848 ist von innen her entstanden und gewachsen. Das Modell Schweiz war erfolgreich in einer Zeit, in der mit harter Arbeit, Bildung und Pioniergeist im eigenen Land die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gesteigert werden konnte. Der Staat hat mit seiner liberalen vom Freisinn geprägten Politik privates Unternehmertum in einer Zeit gefördert, als andere Staaten mit ihren Reformen noch weit zurücklagen.

In der Folge entwickelte sich eine von aussen nachgefragte Aussenpolitik. Unsere guten Dienste, die Neutralität, der wirtschaftliche Erfolg und vielleicht auch ein wenig unsere Bescheidenheit machten eigentlich eine aktive und selbst gesteuerte Aussenpolitik überflüssig.

Heute entpuppt sich das immer mehr als schwerwiegendes Defizit. Wie konnte es soweit kommen? Privilegiert während dem 2. Weltkrieg und wohlbehütet in der Nachkriegszeit bis weit hinein in die Zeit des kalten Krieges, hat uns die Sicht auf die Veränderungen in der Welt vernebelt. Seit Beginn der 90er Jahre, nicht zuletzt mit dem Mauerfall, hat sich ein aussenpolitisches Defizit entwickelt, das mit der Finanz- und Wirtschaftskrise so ziemlich brutal an die Oberfläche geschwemmt wurde.

Die schweizerische Aussenpolitik hat eine wesentliche Tatsache verkannt. Die Globalisierung hat nicht nur den Wettbewerb für die Unternehmungen massiv verstärkt, sondern auch den Wettbewerb unter den Staaten verschärft. Neue Wirtschaftsmächte sind entstanden und im Osten von Europa entstand neue Konkurrenz . Die Schweiz hat nicht geschlafen, aber geträumt. Das ist eigentlich noch schlimmer. Unsere Aussenpolitik wollte die Realitäten nicht erkennen oder ganz bewusst ignorieren. Es ist ja schön und edel von einer heilen Welt zu träumen, aber davon kann unsere Wirtschaft dem Volk nicht den Tisch decken. Unsere Positionen wurden in einer immer härteren Welt nicht genügend vertreten. Das führte auch dazu, dass wir den Angriff auf unsere Positionen in der Finanz- und Steuerpolitik verkannten oder zumindest zu spät realisierten. Die Schweiz wurde durch dieses Defizit in eine Orientierungskrise – die zwar noch nicht so richtig erkannt oder akzeptiert wird – aber doch zunehmende innen- und aussenpolitische Wirkung erzielt.

Heute sind wir gegenüber der Gründungszeit des modernen Bundesstaates gerade in einer völlig umgekehrten Situation. Wir müssen unsere aussenpolitische Situation klären, damit wir innenpolitisch wieder rasch mit Reformen vorwärts kommen. Im Zentrum steht die Positionierung gegenüber der Europäischen Gemeinschaft. Wir haben uns für den bilateralen Weg entschieden und sollten diesen auch konsequent weitergehen.

In diesem Sinn ist es auch völlig falsch, wenn das Aussendepartement die diplomatischen Ressourcen in den europäischen Staaten zurückfahren will. Unsere Beziehungen zu den europäische Staaten müssen in Paris, Berlin, London oder Rom, um nur einige zu nennen, gepflegt werden. Die Staatsbesuche von europäischen Präsidenten sind selten geworden. Das ist zu ändern. Verbündete zu haben in Europa und weltweit ist dringender denn je!

^{Richard Clavadetscher}^{"Israel kann uns nicht vorschreiben, mit wem wir reden", sagt der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller auf Anfrage. Müller macht seine Äusserungen aufgurnd eines Interviews, das der israelische Botschafter Ilan Elgar der Zeitung "Blick" gab. Darin wirft Elgar der Schweizer Dipolmatie vor, die Realitäten im Nahen Osten zu verkennen und Hamas zu terroristischen Handlungen zu ermutigen. Doch Aussenpolitiker Müller richtet sein Kritik auch ans Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und damit an Aussenministerin Micheline Calmy-Rey: "Die Nahostpolitik der Schweiz ist meiner Ansicht nach grösstenteils misslungen, ist eine Scherbenhaufen. Und wir sind nun mit den Folgen davon konfrontiert."}

^{(Auszug aus dem Artikel im St. Galler Tagblattt, 25.07.09 von Richard Clavadetscher)}

Walter Müller: Der Präsident der Kommission sagt, wohin die jährliche Reise geht. Das ist wie ein Gewohnheitsrecht. Erst wollte Geri Müller eine Reise nach Palästina und Israel organisieren. Da legten wir ein Veto ein, weil Müller mit seiner sehr israelkritischen Haltung Spannungen provoziert hätte. Auch wenn ich lieber nach Polen oder England gegangen wäre, weil das den Schweizer Interessen mehr nützt, konnte ich mit der Destination Haiti/Kuba schliesslich leben.

Müller: Nein, glauben Sie mir: Wir hatten ein dicht gedrängtes Programm, haben viele Leute getroffen, führten substanzielle Gespräche. Zum Baden blieb keine Zeit. Der Vorwurf, wir hätten Sommer und Sonne genossen, entstammt der billigen Rhetorik eines einzelnen SVP-Exponenten und ist respektlos gegenüber den Staaten, die wir besucht haben.

Müller: Der politische Bezug ist da. So werden auf Kuba beispielsweise auch die Interessen der USA. unter der Schirmherrschaft der Schweiz vertreten. Die Frage, ob die Schweiz Guantanamo-Häftlinge aufnehmen soll, ist aktuell. In Kuba spürten wir auch das Interesse für Schweizer Investitionen, beispielsweise im Energiebereich. Zudem engagiert sich unser Land mit Entwicklungsprojekten auf Haiti. In Miami haben wir zudem den Schweizer Botschafter in den USA getroffen. Es war ein Gespräch mit interessanten Aufschlüssen.

Müller: In Haiti wurden wir mit Polizeischutz herum geführt. Die Polizisten hielten ihre Gewehre während der Fahrt zum Fenster hinaus. Die Zustände sind teilweise katastrophal. So liegt die Arbeitslosigkeit bei über 60 Prozent. Auf der Insel scheinen alle negativen Auswirkungen der Globalisierung zusammen kommen. So wird der Reis, weil er so billig ist, importiert. Die einheimischen Bauern haben keine Chance. Doch diese Menschen im ländlichen Raum brauchen dringend eine Perspektive. Sonst enden sie in den Armenvierteln der Grossstädte.

Müller: Sie könnte vor allem darauf hin wirken, dass die Entwicklungshilfe besser koordiniert wird. Es gibt viele Organisationen auf Haiti. Oft arbeiten sie aneinander vorbei. Auch Einheimische haben mir in Gesprächen gesagt, der Westen würde besser Entwicklungs- als Überlebenshilfe leisten und die Unterstützung an klarere Bedingungen knüpfen, beispielsweise an dringende Reformen bei der Justiz.

Müller: Auf dem Hintergrund des Besuches in Haiti, kamen einem die Zustände in Kuba tatsächlich fast paradiesisch vor. Aber wenn man genauer hinschaute, liegt auch auf der Sonneninsel vieles im Argen. Jede Initiative, jedes Unternehmertum wird schon im Keim abgewürgt. Die Infrastruktur ist hoffnungslos veraltet. Der Staat schreibt alles vor. Der Stolz der Kubaner, ein anderes System zu leben als der Rest der Welt, war Gesprächen mit Regierungsvertretern spürbar. Darum bin ich skeptisch, ob es bald Veränderungen geben wird.

Am 8. Februar stimmen wir über die Fortführung der Personenfreizügigkeit und Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien ab. Es geht aber vor allem um die erfolgreiche Fortsetzung des bilateralen Wegs mit der EU. Wenn wir diesen Weg weitergehen wollen, so müssen wir am 8. Februar der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommen zustimmen.

Da das Abkommen über die Freizügigkeit mit sechs weiteren Abkommen in den Bilateralen Verträgen I zu einem Gesamtpaket gekoppelt wurde, stimmen wir letztendlich über die Weiterführung der Bilateralen I ab. Wenn heute die Gegner der Vorlage von Erpressung der EU sprechen, so haben sie ein mehr als bescheidenes Erinnerungsvermögen. Es waren gerade die kritischen Kräfte – allen voran die SVP – die darauf drängten, dass mit der EU vertraglich festgelegt wurde, dass das Schweizervolk nach 7 Jahren nochmals darüber abstimmen kann. Sollte das Schweizervolk am 8. Februar Nein stimmen, so wird die EU die Bilateralen Verträge auch nicht kündigen. Wir sind diejenigen, die kündigen. Art 25 des Freizügigkeitsabkommen regelt glasklar, dass wenn eines der sieben Abkommen gekündigt wird – ein Nein am 8. Februar wäre eben diese Kündigung – alle sieben Abkommen der Bilateralen I sechs Monate nach Erhalt der Notifikation ausser Kraft treten.

Die bilateralen Verträge mit der EU sind für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. Jeder dritte Arbeitsplatz hängt von den wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU ab. Unsere Unternehmen sind darauf angewiesen, Fachkräfte auf dem europäischen Markt rekrutieren zu können. Gleichzeitig ist für Schweizer Bürgerinnen und Bürger der Arbeitsmarkt in der EU offen. Auch die Landwirtschaft ist auf Arbeitskräfte aus dem Ausland und den Käseexport angewiesen. Wenn die Wirtschaft floriert, gibt es weniger Arbeitslose und mehr Beiträge in unsere Sozialwerke. Arbeitskräfte aus dem Ausland zahlen wesentlich mehr in unsere Kasse, als sie daraus beziehen. Die bisherigen Erfahrungen sind positiv und die flankierenden Massnahmen haben Lohn- und Sozialdumping verhindert und werden dies auch in Zukunft tun.

Mit Bulgarien und Rumänien hat die Schweiz gut verhandelt und mit Übergangsfristen bis max. 2019 eine sehr kontrollierte Öffnung des Arbeitsmarktes erreicht. FDP und SVP waren im eidg. Parlament gegen eine Zusammenlegung der beiden Vorlagen und sind damit unterlegen. Nur aus Trotz, weil man verloren hat, mit dem Feuer zu spielen und alles aufs Spiel zu setzen, ist wohl kaum eine gute Politik im Interesse unseres Landes. Tragen wir Sorge zu unserem Wohlstand, sagen am 8. Februar ja zu den Bilateralen, ja zum Schweizer Weg.