Walter Müller ist mit der Aussenpolitik des Bundesrates nicht zufrieden. Der St. Galler Aussenpolitiker fordert mehr Strategie und Kohärenz – und stösst damit selbst bei der Regierung auf offene Ohren.

Jürg Ackermann/Bern

 

Wenn sich Walter Müller im Parlament zu Wort meldet, dann meist zu zwei Themen: Sicherheits- und Aussenpolitik. Die Beziehungen der Schweiz zum Ausland beschäftigen den Rheintaler Gemüsebauer und Nationalrat auch in diesen Tagen.

 

Die Schweiz sei im Wettbewerb zwischen den Staaten zu wenig gut aufgestellt. Sie müsse ihre Interessen vehementer vertreten, denn auf dem internationalen Parket werde zunehmend mit Ellbogen gekämpft, sagt Müller. Seine Sorgen hat er in einer Motion formuliert, welcher der Bundesrat letzte Woche zugestimmt hat.

 

„Wir haben es nach dem Ende des Kalten Krieges verschlafen, eine starke Aussenpolitik aufzugleisen“, sagt Müller im Gespräch. Die Konsequenz: Die Aussenpolitik der Schweiz ist aus Sicht des FDP-Nationalrats nicht das Produkt einer einheitlichen Strategie, sondern verzettelter Massnahmen. Der St. Galler Nationalrat begründet diese These mit aktuellen Beispielen wie der Libyen-Krise, dem Steuerstreit mit der EU oder den Auseinandersetzungen mit den USA. Hier zeige sich, dass die Schweiz  zu wenig gut vernetzt sei. Zwar würden die Schweizer Diplomaten in der Welt gute Arbeit leisten, die Informationen würden aber nicht „entscheidungsrelevant“ im Bundesrat gebündelt, wie jüngst auch der GPK-Bericht zum Steuer- und Bankgeheimnis-Streit mit den USA gezeigt habe.

 

„Die Reisen der einzelnen Bundesräte müssen dringend aufeinander abgestimmt haben“, fordert Müller. Der bilaterale Weg mit der EU müsse genauer definiert werden, die Beziehungen und Vertretungen in aufstrebenden Wirtschaftsregionen wie Asien oder Südamerika solle gestärkt werden, die „aussenpolitische Zusammenarbeit“ zwischen den Departementen sei mangelhaft. Die aussenpolitischen Absichtserklärungen des Bundesrates und die gelebte Praxis klaffen gemäss Müller nach wie vor weit auseindander.

 

Kürzlich hat sich auch der Bundesrat mit seinem Vorstoss beschäftigt. Seines Erachtens sind Müllers Forderungen schon weitgehend Realität. Der Bundesrat betreibe bereits heute eine strategisch ausgerichtete und kohärente Aussenpolitik, hält die Regierung in ihrer Antwort fest. Sie trage den Machtverschiebungen auf der Welt Rechnung: So führte der Wirtschaftsaufschwung in China und Indien dazu, dass der Westen generell seine starke Rolle in der Weltpolitik verlor. Zusätzlich hat das Ende des Ost-West-Konfliktes der früheren Rolle der Neutralen und Blockfreien die Grundlage entzogen. Ein zweiter Faktor hat die Stellung der Schweiz noch stärker geschwächt. Die EU hat sich mit der Mitgliedschaft von nunmehr fast allen europäischen Staaten zu einem weltpolitischen Akteur entwickelt. Die fehlende Einbindung der Schweiz wirkt sich auf allen Gebieten unserer Aussenbeziehungen aus. Der Bundesrat kam in seinem aussenpolitischen Bericht denn auch zum Schluss, dass „unser Land aufs Engste mit dem Schicksal Europas verbunden» sei. Die Schweiz müsse ihre Beziehungen zur EU ausdehnen und konsolidieren, aber nicht um jeden Preis. Denn es gelte auch starke Standbeine ausserhalb des Kontinents aufzubauen, schreibt der Bundesrat.

Hat die Schweiz keine Aussenpolitik? Die Schweiz von 1848 ist von innen her entstanden und gewachsen. Das Modell Schweiz war erfolgreich in einer Zeit, in der mit harter Arbeit, Bildung und Pioniergeist im eigenen Land die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gesteigert werden konnte. Der Staat hat mit seiner liberalen vom Freisinn geprägten Politik privates Unternehmertum in einer Zeit gefördert, als andere Staaten mit ihren Reformen noch weit zurücklagen.

In der Folge entwickelte sich eine von aussen nachgefragte Aussenpolitik. Unsere guten Dienste, die Neutralität, der wirtschaftliche Erfolg und vielleicht auch ein wenig unsere Bescheidenheit machten eigentlich eine aktive und selbst gesteuerte Aussenpolitik überflüssig.

Heute entpuppt sich das immer mehr als schwerwiegendes Defizit. Wie konnte es soweit kommen? Privilegiert während dem 2. Weltkrieg und wohlbehütet in der Nachkriegszeit bis weit hinein in die Zeit des kalten Krieges, hat uns die  Sicht auf die Veränderungen in der Welt vernebelt. Seit Beginn der 90er Jahre, nicht zuletzt mit dem Mauerfall, hat sich ein aussenpolitisches Defizit entwickelt, das mit der Finanz- und Wirtschaftskrise so ziemlich brutal an die Oberfläche geschwemmt wurde.

Die schweizerische Aussenpolitik hat eine wesentliche Tatsache verkannt. Die Globalisierung hat nicht nur den Wettbewerb für die Unternehmungen massiv verstärkt, sondern auch den Wettbewerb unter den Staaten verschärft. Neue Wirtschaftsmächte sind entstanden und im Osten von Europa entstand neue Konkurrenz . Die Schweiz hat nicht geschlafen, aber geträumt. Das ist eigentlich noch schlimmer. Unsere Aussenpolitik wollte die Realitäten nicht erkennen oder ganz bewusst ignorieren. Es ist ja schön und edel von einer heilen Welt zu träumen, aber davon kann unsere Wirtschaft dem Volk nicht den Tisch decken. Unsere Positionen wurden in einer immer härteren Welt nicht genügend vertreten. Das führte auch dazu, dass wir den Angriff auf unsere Positionen in der Finanz- und Steuerpolitik verkannten oder zumindest zu spät realisierten. Die Schweiz wurde durch dieses Defizit in eine Orientierungskrise – die zwar noch nicht so richtig erkannt oder akzeptiert wird – aber doch zunehmende innen- und aussenpolitische Wirkung erzielt.

Heute sind wir gegenüber der Gründungszeit des modernen Bundesstaates  gerade in einer völlig umgekehrten Situation. Wir müssen unsere aussenpolitische Situation klären, damit wir innenpolitisch wieder rasch mit Reformen vorwärts kommen. Im Zentrum steht die Positionierung gegenüber der Europäischen Gemeinschaft. Wir haben uns für den bilateralen Weg entschieden und sollten diesen auch konsequent weitergehen.

In diesem Sinn ist es auch völlig falsch, wenn das Aussendepartement die diplomatischen Ressourcen in den europäischen Staaten zurückfahren will. Unsere Beziehungen zu den europäische Staaten müssen in Paris, Berlin, London oder Rom, um nur einige zu nennen, gepflegt werden. Die Staatsbesuche von europäischen Präsidenten sind selten geworden. Das ist zu ändern. Verbündete zu haben in Europa und weltweit ist dringender denn je!

Walter Müller, Nationalrat FDP, Azmoos