Interview St. Galler Tagblatt zu Reise der aussenpolitischen Kommission
Azmoos, 13.07.2009
eingeordnet in: Aussenpolitik,
Diverses,
Politisches allgemein,
Sicherheit bringt Freiheit
Jürg Ackermann
Bundeshauskorrespondent
St. Galler Tagblatt
Medienzentrum Bundeshaus
CH-3003 Bern
Tel./Fax +41 31 311 16 17
Herr Müller, wie kam die aussenpolitische Kommission auf die Idee nach Haiti und Kuba zu reisen?
Walter Müller: Der Präsident der Kommission sagt, wohin die jährliche Reise geht. Das ist wie ein Gewohnheitsrecht. Erst wollte Geri Müller eine Reise nach Palästina und Israel organisieren. Da legten wir ein Veto ein, weil Müller mit seiner sehr israelkritischen Haltung Spannungen provoziert hätte. Auch wenn ich lieber nach Polen oder England gegangen wäre, weil das den Schweizer Interessen mehr nützt, konnte ich mit der Destination Haiti/Kuba schliesslich leben.
Warum, weil das Klima besser ist als in der Schweiz?
Müller: Nein, glauben Sie mir: Wir hatten ein dicht gedrängtes Programm, haben viele Leute getroffen, führten substanzielle Gespräche. Zum Baden blieb keine Zeit. Der Vorwurf, wir hätten Sommer und Sonne genossen, entstammt der billigen Rhetorik eines einzelnen SVP-Exponenten und ist respektlos gegenüber den Staaten, die wir besucht haben.
Was bringt es der Schweiz, wenn sieben Parlamentarier eine Woche lang in der Karibik unterwegs sind?
Müller: Der politische Bezug ist da. So werden auf Kuba beispielsweise auch die Interessen der USA. unter der Schirmherrschaft der Schweiz vertreten. Die Frage, ob die Schweiz Guantanamo-Häftlinge aufnehmen soll, ist aktuell. In Kuba spürten wir auch das Interesse für Schweizer Investitionen, beispielsweise im Energiebereich. Zudem engagiert sich unser Land mit Entwicklungsprojekten auf Haiti. In Miami haben wir zudem den Schweizer Botschafter in den USA getroffen. Es war ein Gespräch mit interessanten Aufschlüssen.
Können Sie das genauer formulieren?
Müller: Der Botschafter konnte uns aufzeigen, dass in den USA sehr wohl unterschieden wird zwischen den Problemen der UBS und der Beziehung der Schweiz zu den USA. Das Image unseres Landes in Amerika ist nach wie vor gut.
Was hat Sie besonders beeindruckt auf der Reise?
Müller: In Haiti wurden wir mit Polizeischutz herum geführt. Die Polizisten hielten ihre Gewehre während der Fahrt zum Fenster hinaus. Die Zustände sind teilweise katastrophal. So liegt die Arbeitslosigkeit bei über 60 Prozent. Auf der Insel scheinen alle negativen Auswirkungen der Globalisierung zusammen kommen. So wird der Reis, weil er so billig ist, importiert. Die einheimischen Bauern haben keine Chance. Doch diese Menschen im ländlichen Raum brauchen dringend eine Perspektive. Sonst enden sie in den Armenvierteln der Grossstädte.
Was kann die Schweiz dagegen tun?
Müller: Sie könnte vor allem darauf hin wirken, dass die Entwicklungshilfe besser koordiniert wird. Es gibt viele Organisationen auf Haiti. Oft arbeiten sie aneinander vorbei. Auch Einheimische haben mir in Gesprächen gesagt, der Westen würde besser Entwicklungs- als Überlebenshilfe leisten und die Unterstützung an klarere Bedingungen knüpfen, beispielsweise an dringende Reformen bei der Justiz.
Die NZZ kritisierte, die APK sei naiv, wenn sie in ihrem Communique schreibe, in Kuba lasse sich eine Öffnung bei den Menschenrechten erkennen. Teilen Sie diese Ansicht?
Müller: Auf dem Hintergrund des Besuches in Haiti, kamen einem die Zustände in Kuba tatsächlich fast paradiesisch vor. Aber wenn man genauer hinschaute, liegt auch auf der Sonneninsel vieles im Argen. Jede Initiative, jedes Unternehmertum wird schon im Keim abgewürgt. Die Infrastruktur ist hoffnungslos veraltet. Der Staat schreibt alles vor. Der Stolz der Kubaner, ein anderes System zu leben als der Rest der Welt, war Gesprächen mit Regierungsvertretern spürbar. Darum bin ich skeptisch, ob es bald Veränderungen geben wird.
Interview: Jürg Ackermann
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Endlich sagt auch die SVP JA zum Rüstungsprogramm 2008!!!
Azmoos, 17.12.2008
eingeordnet in: Sicherheit bringt Freiheit
Müller Walter (RL, SG): Fraktionssprecher der FDP liberalen Fraktion. Gestatten Sie mir vorerst eine Bemerkung zu Jo Lang, der da so grosszügig und gestenreich Noten verteilt hat, wer gradlinig sei und wer nicht gradlinig sei. Ich muss sagen: Ja, die Grüne Partei ist gradlinig, sie will die Armee abschaffen. Nichts ist eben nichts, und nichts bleibt nichts, das ist so einfach.
Eine zweite Bemerkung: Es ist hinlänglich bekannt, dass Historiker jedes Papier umdeuten können. Damit geht ihnen natürlich die Arbeit nie aus, aber es bietet uns eben auch einfach die Gelegenheit festzustellen, dass das nicht so ernst zu nehmen ist.
Materiell haben wir uns bereits am 24. September zum vorhandenen Rüstungsprogramm geäussert. Wir haben das Rüstungsprogramm 2008 immer gutgeheissen und unsere Meinung sowohl in der Kommission wie auch im Plenum im Gegensatz zu anderen Parteien auch nie geändert. Wir sind für Eintreten und lehnen den Nichteintretensantrag der Grünen ab.
Ich benütze aber gerne die Gelegenheit, um einige grundsätzliche Überlegungen anzustellen. Einmal mehr liegt ein neues Papier vor zu Fakten, die längst bekannt sind. Wenn nun die SVP-Fraktion aufgrund dieses Papiers heute dem Rüstungsprogramm zustimmt, so ist das zwar zu begrüssen, löst aber das Grundproblem der unterschiedlichen Lagebeurteilung bezüglich der strategischen Ausrichtung unserer Armee nicht. Am gravierendsten scheint mir aber der Umstand, dass eine möglicherweise ungenügende Führungsstruktur der Armee dadurch kompensiert wird - oder zumindest möchte man das -, dass sich das Parlament immer mehr in die operative Führung einmischt. Wir sind absolut der Überzeugung, dass die Armee mit einer klaren, effizienten Führungsstruktur top-down geführt werden muss.
Es ist Aufgabe des Parlamentes, die Führungsstrukturen so festzulegen, dass das möglich ist. Eine längerfristige Führung nach dem Bottom-up-Prinzip ist nicht zielführend. Es bringt nichts, wenn wir am Ende der Entscheidungskette Korrekturen anbringen. Das Parlament muss sich wieder auf das Konzept und die strategische Grundausrichtung der Armee, ja der Sicherheitspolitik als Ganzes konzentrieren. Wenn wir unsere Aufgabe gut machen, so dürfen wir dies mit Nachdruck auch von der operativen Führung verlangen. Die FDP-Fraktion ist zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit, wird aber nicht jede Turnübung mitmachen. Insbesondere müssen wir, wenn in der Sicherheitspolitischen Kommission nach intensiven Diskussionen eine Lösung gefunden wurde, davon ausgehen können, dass diese im Parlament in der Regel auch mitgetragen wird. In jüngster Vergangenheit war dies nicht der Fall. Wir fordern die SVP-Fraktion diesbezüglich zu einer verlässlichen Zusammenarbeit auf - sowohl beim Rüstungsprogramm als auch beim Militärgesetz war die Zusammenarbeit alles andere als verlässlich.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch eine deutliche Warnung zuhanden der SVP aussprechen. Einige Exponenten haben es bereits für nötig befunden, beim Militärgesetz mit dem Referendum zu drohen, falls es in Ausnahmefällen - ich betone: in Ausnahmefällen - möglich wäre, WK im Ausland durchzuführen. Wer ein Bekenntnis zu einer Verteidigungsarmee ablegt und die dafür notwendigen Rüstungsgüter beschaffen will, muss, zumindest nach unserem Verständnis, auch dafür sorgen, dass diese Güter im Ernstfall wirkungsvoll eingesetzt werden können. Dies zu verweigern ist in zweierlei Hinsicht unverantwortlich: Erstens macht es ökonomisch wenig Sinn, Güter zu beschaffen, die infolge mangelnder Einsatzkompetenz im Ernstfall nicht wirklich wirkungsvoll eingesetzt werden können. Zweitens, und das wiegt noch schwerer: Wer könnte es verantworten, junge Menschen ohne genügende Ausbildung in den Kampf zu schicken?! Obwohl wir alle hoffen, dass der Ernstfall nie eintritt, muss die Armee dafür gerüstet und ausgebildet werden. Wer also hier im Parlament den effizienten Einsatz der vorhandenen und in Zukunft zu beschaffenden Rüstungsgüter durch ungenügende Ausbildungsmöglichkeiten verhindert, darf sich nicht wundern, wenn bereits bei deren Beschaffung Widerstand entsteht.
Die FDP-Fraktion befürwortet eine moderne, wirkungsvolle, gut ausgebildete und topmotivierte Armee - wir haben das übrigens schon immer getan -, stimmt dem vorliegenden Rüstungsprogramm als einem wichtigen Schritt in diese Richtung mit Überzeugung zu und lehnt sämtliche Minderheiten ab.
Stellungnahme zu den Minderheitsanträgen der Grünen und der SP.
Müller Walter (RL, SG): Bezüglich des Antrages der Grünen gibt es aus rüstungspolitischer Sicht eigentlich nichts zu sagen, aus ideologischer Sicht sehr wohl. Es ist klar, die Grünen wollen eine Abschaffung der Armee auf Raten, da sind sie konsequent. Sie wollen die Rückkehr zur Selbstverteidigung, zur Clanwirtschaft und zur Selbstjustiz. Damit stellen sie natürlich unseren Staat grundsätzlich infrage.
Zum Antrag der SP: Herr Kollege Widmer, auch die schönste Verpackung täuscht nicht über den Inhalt hinweg - Sie haben das so schön blumig verpackt. Ich muss Ihnen aber sagen, dass ich keine Mühe mit dem Antrag der SP habe, er ist korrekt, er ist logisch, er ist folgerichtig. Die SP will eine Softarmee, sozusagen eine Armee ohne Wert wie ein Muster ohne Wert, und da genügt es, wenn Sie Flugzeuge fotografieren können, wirken müssen Sie ja nicht. Das ist ja Ihr Ziel, und damit wollen Sie vermutlich auch Geld in den sozialen Bereich umlagern. Ich muss Ihnen sagen, dass schon die alten Römer mit der Politik von Brot und Spielen gescheitert sind. Wir wollen nicht das Gleiche tun.
Ich danke Ihnen, wenn Sie die Minderheitsanträge ablehnen.
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