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  Walter Müller bei Parlament.ch

 
 

Mehr Schutz für unser wertvolles Kulturland
Azmoos, 30.08.2010
eingeordnet in: Berufliches, Landwirtschaft

 
Freisinnige Bauern weisen
Revitalisierungsvorschläge des Bundes zurück
Die FBS – Freisinnige Bäuerinnen und Bauern Schweiz – kritisieren in ihrer Vernehmlassung die vom UVEK vorgeschlagenen Massnahmen zur Revitalisierung von Fliessgewässern.  Der Revitalisierung wird zuviel wertvolles Kulturland zum Opfer fallen. Den Interessen der Fruchtfolgeflächen wird nicht genügend Rechnung getragen.
Die Freisinnigen Bäuerinnen und Bauern kritisieren, dass die vom UVEK vorgeschlagenen Massnahmen zur Revitalisierung weit über das hinausgehen, als dies die Absicht des eidg. Parlaments war - anlässlich der Beratung des indirekten Gegenvorschlags zur Initiative für lebendige Gewässer. Da an sehr vielen Ort die Landwirtschaft von den Revitaliserungsmassnahmen betroffen ist, hätte die Landwirtschaft bei der Ausarbeitung des nun vorliegenden Verordnungsentwurfs zwingend begrüsst werden müssen.
Die FBS hält fest, dass sehr viele Fliessgewässer in landwirtschaftlich sehr wertvollem Kulturland verlaufen. Mit kulturtechnischen Massnahmen wurde der Gewässerlauf vielerorts so korrigiert, dass das umliegende Land vor Überschwemmungen besser geschützt wird. Die FBS verlangt, dass bei  Revitalisierungsmassnahmen einerseits dem Schutz vor Überschwemmungen die nötige Beachtung geschenkt wird und anderseits das wertvolle Kulturland in Flussnähe geschont wird. Die FBS verlangt insbesondere bei Fruchtfolgeflächen eine eingehende Interessenabwägung. Zum Schutz der Fruchtfolgefläche verlangt die FBS, dass die Kantone den Gewässerraum bei Fruchtfolgeflächen um bis zu 50% reduzieren können.
Die FBS kritisiert, dass in Naturschutzkreisen das Bewusstsein für die Erhaltung des Kulturlandes nicht genügend ausgeprägt ist. Auch Boden, der durch Renaturierungs- oder Revitalisierungsmassnahmen verloren geht, ist Boden, der für die landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr zur Verfügung steht.
Bei der Ausscheidung von Raum für die Fliessgewässer verlangt die FBS die Festsetzung von Grenzabständen in Abhängig von der Gewässerbreite anstelle des vorgeschlagenen Gewässerraumes. Damit soll verhindert werden, dass bei einseitig an Bauten angrenzenden Gewässern der gesamte Fliessraum einseitig zu Lasten von Landwirtschaftsland ausgeschieden wird.
Vehement abgelehnt wird die Forderung Gewässerraum auch bei eingedolten Gewässern auszuscheiden. Die FBS lehnt die extensive Bewirtschaftung als sachlich nicht begründeten Extensivierungszwang ab. Eine solche Vorschrift komme einer Enteignung gleich, hält die FBS in ihrer Stellungnahme fest. Für bestehende Gebäude und Anlagen, insbesondere auch befestigte Erschliessungswege verlangt die FBS eine ausdrückliche Garantie, dass diese weiterhin erhalten werden können.
 

 
Weitere Informationen
Präsident:
Walter Müller, NR FDP SG, Azmoos
062 926 29 44
079 731 64 25
 
 
Sekretär:
Peter Brügger, Langendorf
032 628 60 60
079 311 70 85

 




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Futter für die Tiere oder die Juristen?
Azmoos, 28.02.2010
eingeordnet in: Wirtschaft, Politisches allgemein, Berufliches, Landwirtschaft

 
 
Wir haben in der Schweiz eines der strengsten Tierschutzrechte. Erst am 1. September 2008 ist die neue Tierschutzgesetzgebung in Kraft getreten und bringt viele Verbesserungen für das Wohl der Tiere. Die Verantwortung der Tierhaltenden wurde in Bezug auf Information und obligatorischen Ausbildung präzisiert und gestärkt. Die Ausrichtung des neuen Tierschutzgesetz ist also klar auf Information, Motivation und Verantwortung und nicht auf Repression durch Anwälte ausgerichtet.
Der Umgang mit den Tieren und die damit verbundene gesellschaftliche Auseinandersetzung soll ganz bewusst nicht einfach den Juristen überlassen werden. Tierhaltende müssen die Bedürfnisse ihrer Tiere kennen und wissen, wie sie richtig zu halten sind. Von Landwirten, Tiertransporteuren und anderen Personen, die beruflich mit Tieren zu tun haben aber auch Hundehaltenden und besonderen Wildtieren. Neu müssen die Kantone auch Tierschutz-Fachstellen einrichten und damit den Vollzug durch vorgegebene Kontrollschwerpunkte und Tierschutzberichte sicherstellen. Wer also heute noch glauben machen will, wir hätten in der Schweiz keinen wirkungsvollen Tierschutz, tut dies wider besseres Wissen.
Ein Tieranwalt bringt keine Verbesserung für die Tiere, da er immer erst nach einem möglichen Verstoss gegen die Tierschutzvorschriften aktiv würde. Somit würde wohl einfach einmal mehr die Bürokratie und der immer breiter um sich greifende Überwachungsstaat ausgebaut. Die Initiative widerspricht dem Grundgedanke eines schlanken Staates mit Bürgerinnen und Bürgern, die noch eigenverantwortlich für ihre Tiere sorgen. Zudem ist die Gefahr gross, dass sinnlose Verfahren lanciert werden, mit denen sich Tieranwälte selber legitimieren oder ganz einfach die Tierhalter dauernd unter Generalverdacht der Misshandlung von Tieren zu stellen.
Soll vielleicht eine Misstrauensgesellschaft das Ziel sein, in der  alle allen Misstrauen?  Wenn die Katze des Nachbars ihr Geschäft im eigen Garten verrichtet, könnte man ja in Versuchung kommen den Tieranwalt zu aktivieren, weil die Katze nicht ordentlich beaufsichtigt wird. Letztlich ist die Initiative einen unnötigen Eingriff in die Organisationsautonomie der Kantone. Setzen wir uns dafür ein, dass die Aufmerksamkeit den Tieren gilt und nicht den Juristen und stimmen daher am 07. März Nein.
Walter Müller
Nationalrat FDP, Azmoos






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'Culinarium - Krönchen muss gelebt werden'
Azmoos, 23.12.2009
eingeordnet in: Wirtschaft, Berufliches, Landwirtschaft

 

«Culinarium-Krönchen muss gelebt werden»
Vor bald zehn Jahren hat sich der Trägerverein Culinarium aufgemacht, das Bewusstsein für regionale Produkte zu wecken. Das Label mit dem Krönchen hat entlang der ganzen Wertschöpfungskette – vom Produzenten bis zum Konsumenten – Anerkennung erlangt.
Von Heini Schwendener, Werdenberger und Obertoggenburger vom 23. Dezember 2009
Ostschweiz. – Walter Müller aus Azmoos ist seit der Gründung des Trägervereins Culinarium dessen Präsident. Er erinnert sich genau an die Beweggründe für diese Vereinigung: «Die Gründung war ein Gegentrend zur allgemeinen Marktöffnung und Liberalisierung, es ging um die Verteidigung von Marktanteilen.»
Die Culinarium-Vision lautet denn auch: Einheimische und Feriengäste sollen für regionale Produkte und lokale Gerichte begeistert und deren Bewusstsein für die Saisonalität der Ernährung gefördert werden. Lebensmittel mit dem Culinarium-Label verkörpern zudem Traditionen und ländliches Brauchtum. Sie sollen aber auch Beweis dafür sein, dass gute Unternehmer Tradition und Moderne in Einklang bringen können.
Von Beginn an hat sich der Trägerverein die Förderung des sanften Tourismus in der Culinarium-Region, die sich über die ganze Ostschweiz erstreckt, auf seine Fahne geschrieben. «Wir wollten nicht mit einigen kleinräumigen Aktionen auf die neuen Herausforderungen des Marktes reagieren, sondern haben erkannt, dass wir nur mit regionalen Initiativen erfolgreich sein können,» blickt Walter Müller zurück, «zudem war von Anfang an klar, dass wir die ganze Wertschöpfungskette – also Produzenten, Verarbeiter, Handel, Gastronomie, Tourismus und die Konsumenten – in unser Projekt mit einbeziehen würden.»
Lob vom Tourismus-Verband
Das Culinarium ist zur Erfolgsgeschichte geworden. Kürzlich erntete es an einer Fachtagung Lob vom Präsidenten des Schweizer Tourismus-Verbandes, Dominique de Buman. Er bezeichnete «das Culinarium als vorbildliche Initiative, das unter der goldenen Krone traditionelle Produkte im innovativen Kleid bündelt.» Für Culinarium-Präsident Walter Müller ist klar: «Das Krönchen muss gelebt werden, um Erfolg damit zu haben.» Rund 40 Gastronomen und 290 Produzenten «leben» dieses Krönchen.
 
Keine «Gschenktrüggli»-Politik
Culinarium ist in seiner zehnjährigen Geschichte zum anerkannten Label geworden und hat viele Innovationen ausgelöst. In anderen Regionen der Schweiz wird die Ostschweizer Initiative zur Stärkung der regionalen Wertschöpfungskette inzwischen kopiert.
Von Heini Schwendener
Ostschweiz. – «Culinarium – Genuss aus der Region». Der Leitspruch unter dem gelben Culinarium-Krönchen ist Programm. Rund 40 Gastronomen und 290 Produzenten stellen über 1000 regionale Produkte und Spezialitäten her und vermarkten sie über den Detailhandel oder eigens kreierte Dienstleistungen. Das Label ist ein Gütesiegel für Gastronomie, Grossküchen und den Handel. Es bürgt für Sicherheit punkto Herkunft der Legbensmittel und eine einheitliche Zertifizierung (vgl. Kasten).
Der Trägerverein Culinarium unter dem Präsidium von Nationalrat Walter Müller aus Azmoos darf stolz sein auf das, was in der Ostschweiz in den vergangenen rund zehn Jahren unter diesem Label geschaffen wurde. «Unser Ziel war von Anfang an nicht nur ‘Gschenktrüggli’-Politik, sondern eine komplette Wertschöpfungskette,» erklärt Müller. Gemeint sind damit Produzenten und Verarbeiter, Handel und Gastronomie und letztlich auch der Tourismus, mit dem Culinarium eng zusammenarbeitet.
«Überzeugen durch Leistung»
Beim Konsumenten ist die Idee des Culinariums angekommen. Wohl nicht zuletzt darum, weil sie professionell vermarktet wird. Aber auch, weil Culinarium laut Walter Müller folgenden Grundsatz lebt: «Wir überzeugen durch Leistung. Der Rheintaler Ribelmais, die St. Galler Bratwurst, der Toggenburger Schlorzifladen, oder einfach unser Spitzengemüse aus den Rheintaler Sandböden, um nur einige unserer Vorzeigeprodukte zu nennen, vermitteln dem Konsumenten ein Wir-Gefühl.»
Diese Produkte seien denn auch eigentliche Botschafter der Culinarium-Idee, so Müller. Auf Seiten der Kundschaft gibt es den typischen Cullinarium-Konsumenten nicht. «Dies ist auch nicht beabsichtigt, wir wollen die Konsumenten überzeugen, aber nicht instrumentalisieren. Wer Culinarium geniesst, soll das Gefühl haben, dass dies fast ein Privileg ist. Es wird ihm aber nicht suggeriert, dass der nur dann ein guter Kunde ist, wenn er ausschliesslich Culinarium-Produkte konsumiert,» erklärt Müller.
Den Präsidenten des Trägervereins und früheren Präsidenten des kantonalen Bauernverbandes freut es, dass die Überzeugungsarbeit, die zum Culinarium-Start geleistet werden musste, nun Früchte trägt. Für Produzenten, Handel und Gastronomie scheint die Rechnung aufgegangen zu sein. Sie haben sich dank des Culinarium-Labels neue Märkte erschlossen und Sympathien bei den Konsumentinnen und Konsumenten gewonnen. Schwieriger messbar nach dieser kurzen Zei sei der wirtschaftliche Einfluss von Culinarium natürlich im Tourismus, sagt Müller.
Meilensteine in zehn Jahren
In der zehnjährigen Geschichte des Culinariums gibt es einige Meilensteine. Müller streicht vor allem die Aufnahme von Culinarium-Produkten in die Verkaufsregale von Migros Ostschweiz hervor: «Entgegen anfänglicher Befürchtungen von Kritikern hat uns dies geholfen, den Markt breiter zu durchdringen. Und davon können auch die ‘Kleinen’ profitieren.» Culinarium wurde zudem als erstes überregionales Projekt vom Bundesamt für Landwirtschaft anerkannt.
Dank Culinarium fand die Ostschweiz zunehmend Einzug in nationale Medienberichte, so dass Müller konstatiert, die Region werde nun auch im kulinarisch-touristischen Bereich wahrgenommen. Von zentraler Bedeutung war für den Trägerverein auch der Entscheid, alles in den eigenen Reihen zu entwickeln. Mit Externen habe es nie richtig geklappt, so Müller. Das deckt sich mit seiner Aussage zur Gastronomie: «Erfolg hat nur, wer ganz hinter der Idee des Culinariums steht und wer diese auch lebt.»
Export – auch über die Grenze
Culinarium ruht sich aber nicht auf den Lorbeeren aus. Die Marktposition muss stetig behauptet und wenn möglich auch weiter ausgebaut werden. Müller dazu: «Wir möchten ausgewählte Produkte in anderen Schweizer Regionen etablieren und auch ins angrenzende Ausland exportieren. Diese Aufgabe bereitet mir zusammen mit meinem guten, innovativen Culinarium-Team viel Freude.»
 
 
Gütesiegel
Das Gütesiegel Culinarium garantiert den Konsumentinnen und Konsumenten:
1.         Hochwertige landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Region.
2.         Gesicherte Wertschöpfung in der Region – für die Region.
3.         Kurze Transportwege.
4.         Unabhängige Kontrolle und Produktezertifizierung.
5.         Garantierter Mindestanteil von 75 Prozent der Zutaten mit regionaler    Herkunft.
6.         Rückverfolgbarkeit der Zutaten bis zum Ursprungsproduzenten.




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Mit Culinarium neue Märkte erobern
Azmoos, 09.04.2009
eingeordnet in: Wirtschaft, Berufliches



 

Chancen nutzen
Positive Nachrichten in einer schwierigen Zeit: Culinarium ist nach wie vor gut auf
dem Markt positioniert – dank bewährter, regionaler Qualität, einer fairen Preispolitik
und einem gestiegenen Bewusstsein der Konsumentinnen und Konsumenten für
Produkte aus der Region. Das sind Werte, die auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten
Bestand haben. Sogar mehr als das. Denn gerade jetzt sind die Erhaltung und Förderung
von regionalen Arbeitsplätzen, Innovationsgeist und die
Stärkung der Region besonders wichtig. Deshalb sehe ich die aktuelle
 
Regionalität weiter fördern
Wir vom Trägerverein Culinarium freuen uns darüber, dass die
regionalen Produkte in der Ostschweiz einen wichtigen Platz
einnehmen und ihre einzigartigen Qualitäten geschätzt werden.
In Zukunft wollen wir diese Stärke weiter ausbauen und
das Bewusstsein dafür in der Bevölkerung noch tiefer verankern.
Dazu gehört auch, dass Produzenten, Verarbeiter und Händler
vermehrt in der Markteinführung und der Vermarktung von
regionalen Produkten von Culinarium unterstützt werden. Die
Einführung der Ribelmaispoularde zeigt beispielhaft, wie eine
solche Zusammenarbeit aussehen könnte. Wir haben uns aber auch zum Ziel gesetzt,
vermehrt mit den Tourismus-Organisationen in der Ostschweiz zusammenzuarbeiten
und so wertvolle Synergien zu nutzen. Wir sind zwar schon weit gekommen, aber noch
lange nicht am Ziel!
 
Zurücklehnen und geniessen
Das neue "CULINARISCH" bietet Ihnen aktuelle Hintergründe, Innovationen und Traditionen
von Produkten, Produzenten, Verarbeitern und Anbietern – serviert als genussvolle
Lesekost. Spannende Artikel nehmen Sie auf eine kulinarische Reise in die Welt von
Käse, Wein, Obst, Fleischwaren, Gastronomie und vielen anderen Genüssen aus der
Ostschweiz mit. So lassen wir Sie einem Alpsenn über die Schultern schauen und gewähren
interessante Einblicke in die Arbeit eines Winzers. Andere Berichte führen Sie
zu den Quellen des Mineralwassers oder erzählen von den Müllern in der Ostschweiz.
Lehnen Sie sich zurück und geniessen Sie die Reise in die Welt der regionalen Spezialitäten!
 
Walter Müller, Nationalrat
Präsident Trägerverein Culinarium
 


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Prioritäten Fraktion FDP-Liberale 2009-2011
Azmoos, 12.03.2009
eingeordnet in: Wirtschaft, Politisches allgemein, Berufliches



 
 
 
 
 
 
Arbeitsplätze schaffen, Sozialwerke sichern, Staat ver­einfachen
Verabschiedet von der Fraktion FDP-Liberale am: 10. März 2009
 
Die FDP-Liberale Fraktion der Bundesversammlung versteht sich als liberale, bürgerliche, konstruktive und reformorientierte Kraft. Die Fraktion setzt sich in ihrer Arbeit für eine li­berale Ordnung in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zum Wohle der Bevölkerung unseres Landes einsetzen. Die Fraktion verfolgt eine Politik, welche die Grundwerte achtet und för­dert, die Freiheit des Einzelnen stärkt, auf Selbstverantwortung, Eigeninitiative sowie Soli­darität setzt und den Föderalismus achtet.
Die FDP-Liberale Fraktion setzt entsprechend den Statuten die Ziele und das Wahlpro­gramm der Partei um. Deshalb konzentriert sich die Fraktion in ihrer Arbeit insbesondere auf die von der Partei beschlossenen Kernthemen.
Die Fraktion setzt sich in der laufenden Legislatur deshalb prioritär für mehr und bessere Arbeitsplätze, für den nationalen Zusammenhalt und sichere Sozialwerke sowie für einen schlanken und bürgernahen Staat ein. Diese drei Kernthemen stellen kein abschliessendes Programm dar; sie sind das Resultat einer bewussten Prioritätensetzung.
 
Liberale Antworten auf die Finanzmarktkrise und den Konjunkturab­schwung
Die Finanzkrise hat die Welt und die Schweiz erschüttert. Der Bund hat angesichts der dramatischen Entwicklungen an den Finanzmärkten rasch, verantwortungsvoll und richtig gehandelt. Die staatlichen Massnahmen zur Stützung des Finanzsystems waren unumgäng­lich und im gesamtwirtschaftlichen Interesse. Deshalb hat die FDP-Liberale Fraktion dieses Massnahmenpaket unterstützt.
Nachdem in einem ersten Schritt der Finanzkrise mittels Stützungsmassnahmen für das Finanzsystem begegnet wurde, stehen nun Massnahmen in zwei Bereichen im Vordergrund. Einerseits wirtschaftspolitische Massnahmen zur Stabilisierung der Realwirtschaft. Anderer­seits regulatorische und aufsichtsrechtliche Anpassungen zur Prävention zukünftiger Krisen.
Liberale Grundsätze gelten auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Deshalb knüpfen wir unsere Unterstützung für staatliche Konjunkturprogramme an Bedingungen, insbesondere an die Einhaltung der Schuldenbremse. Des Weiteren werden wir Überregulierung und Iso­lationismus weiterhin bekämpfen.
 
Bedingungen für staatliche Massnahmen zur Stabilisierung der Realwirtschaft
-           Grundsätze für staatliche Stimulierungsmassnahmen: Fiskalpolitische Stimulie­rungsmassnahmen müssen nach Ansicht der FDP-Liberale Fraktion mehrere Bedin­gungen erfüllen: Die Massnahmen müssen rasch umsetzbar sein, damit ein als anti­zyklisch bestimmter Impuls wegen Wirkungsverzögerungen nicht pro-zyklisch auftritt. Es muss klar sein, welche Zielgruppe anvisiert werden soll. Massnahmen zur Kon­junkturstimulierung sollten temporärer Natur sein, damit sie nicht zu einer permanent höheren Staatsverschuldung führen. Des Weiteren dürfen die Massnahmen die Büro­kratie nicht aufblähen, müssen auf Konsum und Investitionen wirken und Arbeits­plätze sichern helfen.
-           Keine Aushebelung der Schuldenbremse: Die Schuldenbremse gilt auch in wirt­schaftlich schwierigen Zeiten und darf nicht durch Konjunkturmassnahmen ausgehe­belt werden. Dies ist auch möglich, denn die Schuldenbremse ist so ausgestaltet, dass sie die konjunkturelle Lage berücksichtigt (k-Faktor) und in Zeiten tiefen Wachstums ein Defizit erlaubt (nach geltendem Recht können im Jahr 2009 noch 600 Mio. Fran­ken ausgegeben werden, ohne dass die Schuldenbremse tangiert ist). Eine Schulden­wirtschaft ist abzulehnen, denn dies schränkt die Handlungsfähigkeit des Staates ein, weil ihm Mittel für wachstumspolitisch relevante Investitionsprojekte entzogen werden und damit auch die Möglichkeiten künftiger Generationen in unverantwortlicher Weise eingeschränkt würden.
-           Gezielte Massnahmen statt konjunkturpolitisches Wunschkonzert: Wir unter­stützen gezielte Massnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Stützung der Wirtschaft. Mass-, kontur- und wirkungslose Konjunkturprogramme in Milliardenhöhe sowie finanzpolitische Abenteuer lehnen wir dagegen ab. Wir müssen die derzeitige Krise dazu nutzen, um nachhaltige Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstand­orts einzuleiten und umzusetzen, damit die Schweiz gestärkt aus der Krise hervor­geht. Die zahlreichen staatlichen Interventionen und Stützungsmassnahmen im Aus­land bergen die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten von Schweizer Unternehmen. Diese Gefahr ist im Auge zu behalten und notfalls entgegen zu treten, um für gleich lange Spiesse für Schweizer Unternehmen zu sorgen.
Unsere Haltung in Bezug auf regulatorische Massnahmen
-           Liberale Werte wichtiger denn je: Liberale Werte wie Freiheit, Leistung, Selbstver­antwortung und Bescheidenheit sind wichtiger denn je. Diese Werte sind in den letz­ten vernachlässigt worden. Diese liberalen Werte müssen wieder ins Zentrum des Handelns gestellt werden. Wenn wir ein liberales Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell er­halten wollen, darf nicht die kurzfristige Gewinnmaximierung der Eigeninteressen im Vordergrund stehen. Die Freiheit ist weder im gesellschaftlichen noch wirtschaftlichen Leben ein Freipass für beliebiges Handeln. Freiheit setzt vielmehr Verantwortung. Der liberale Grundsatz von Freiheit und Verantwortung ist heute aktueller denn je.
-           Überregulierung und Isolationismus bekämpfen: Als Folge der Finanzmarktkrise stellt sich für die liberalen Kräfte eine weitere Herausforderung: Der Kampf gegen Überregulierung und gegen wirtschaftspolitischen Isolationismus. Aussenwirtschafts­politisch gilt es, das Erreichte zu sichern und das bi- und multilaterale vertragliche Netzwerk zugunsten der Schweizer Wirtschaft auszubauen. Im Bereich staatlicher Re­gulierungen gilt es, entsprechend dem liberalen Credo so viel wie nötig und nicht so viel wie möglich zu regulieren. Das Ziel sind nicht mehr staatliche Regulierungen, sondern bessere Regulierung, wo dies nötig ist.
-           Starke Finanzmarktaufsicht zwingend: Die Finanzkrise hat Notwendigkeit einer starken und tatkräftigen Finanzmarktaufsicht (FINMA) verdeutlicht. Eine starke und effiziente FINMA ist eine Voraussetzung für einen starken Finanzplatz Schweiz, für welchen wir uns stets eingesetzt haben und weiterhin einsetzen werden. Die FINMA muss personell so dotiert und strukturell so organisiert werden, damit sie für zukünf­tige Krisen gewappnet ist. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krise ist zu prü­fen, ob die FINMA in der geplanten Form den geforderten Ansprüchen genügt oder ob Anpassungen notwendig sind. Unabdingbar ist erstens eine internationale Kooperation und Koordination der Aufsicht. Die Schweiz muss hier ihre Erfahrung und ihre Kom­petenz verstärkt einbringen. Zweitens ist die Anerkennung der FINMA durch die EU-Behörden anzustreben. Diese ist mit Nachdruck anzustreben.
 
 
Mehr Arbeitsplätze
Die Herausforderungen für die Schweiz bestehen darin, die derzeitige Wirtschaftskrise zu meistern und gestärkt aus dieser hervorzugehen, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, die Chancen der voranschreitenden internationalen Vernetzung zu nutzen, die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts weiter zu stärken, die Rahmenbedingungen für eine innovative Schweiz zu schaffen sowie den internationalen und nationalen Steuer­wettbewerb als strategischen Erfolgsfaktor zu erkennen und entsprechend zu fördern.
 
Unsere Forderungen für mehr und bessere Arbeitsplätze:
-           Mehr Geld im Portemonnaie: Alle reden von Entlastung der Bürgerinnen und Bür­ger. Wir handeln und setzen uns dafür ein, dass die kalte Progression per 1.1.2010 und danach automatisch jedes Jahr ausgeglichen wird. Bürgerinnen und Bürger sollen nur so viel Steuern bezahlen, wie es ihrem realen Einkommen entspricht (08.452. Pa.Iv. Fraktion RL).
-           Aussenwirtschaftliche Öffnung im Interesse unserer Exportwirtschaft weiterführen: Wir fordern einen weiteren Ausbau der vertraglichen Vernetzung der Schweiz, denn der möglichst unge­hinderte Marktzugang ist für den Arbeitsstandort Schweiz zentral. Das Netz der Frei­handelsverträge soll gezielt weiter ausgebaut werden.
-           Bilaterale weiterführen: Der bilaterale Weg muss nach der Abstim­mung über die Personenfreizügigkeit vom 8. Februar 2009 gefestigt und vertieft wer­den. Der Steuerföderalismus und Steuerwettbewerb ist im internationalen und europäischen Rahmen aktiv zu verteidigen.
-           Innovationsstandort Schweiz stärken: Es müssen die Rahmenbedingungen für eine innovative Schweiz geschaffen werden, denn die Innovationskraft ist ein Schlüs­selfaktor für den Erfolg einer Volkswirtschaft. Erstens fordern wir steuerliche Förder­massnahmen zur Stärkung des For­schungsstandorts Schweiz (08.3853. Mo. Fraktion RL). Zweitens fordern wir, dass der Forschungsstandort Schweiz gefördert und das Projekt zur Errichtung eines „Innovationsparks Schweiz“ prioritär vorangetrieben wird. Drittens fordern wir den Abbau von forschungs- und innovationsfeindlichen Regle­mentierungen und lehnen namentlich eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums ab. Viertens fordern wir den Abbau der Defizite im Bereich der Innovationsförderung. Wir fordern insbesondere eine Stärkung der Kommission für Technologie und Innova­tion (KTI).
-           Tiefe Steuern dank Steuerwettbewerb: Materieller Steuerwettbewerb ist ein stra­tegischer Erfolgsfaktor. Durch Reformen im Bereich der Unternehmensbesteuerung ist die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu erhalten und auszubauen. Ziel muss es sein, die Schweiz zum attraktivsten Unternehmensstandort in Europa zu ma­chen. Dies sichert und schafft neue Arbeitsplätze.
-           Bildung von Eigenkapital nicht bestrafen: Wir fordern, dass die Eigenkapitalbil­dung gegenüber der Fremdkapitalbildung nicht benachteiligt, sondern steuerlich gleich behandelt wird. Analog zum Steuerabzug der Zinsen für Fremdkapital soll ein auf den Eigen­mitteln berechneter Zins abgezogen werden (08.3844. Mo. Fraktion RL).
-           Weniger Regulierung: Der liberale Grundsatz, so wenig Regulierung wie möglich, so viel wie nötig – und nicht so viel wie möglich – ist aktu­eller denn je. Namentlich im Bereich des Gesellschaftsrechts (Aktienrechtsrevision) ist die Gestaltungsfreiheit der Unternehmen zu wahren. Ganz zentral ist ein liberales Arbeitsrecht. Eine erfolgreiche Sozialpartnerschaft braucht Gestaltungsspielraum.
-           Energiepolitische Investitionsanreize: wir fordern steuerliche Anreize für ener­getische Gebäudesanierungen. Dies senkt den Energieverbrauch, erhöht die Energie­sicherheit, stützt die Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze.
-           Sichere und günstige Stromversorgung: Sichere und günstige Stromversorgung: Unsere Stromversorgung ist relativ günstig und sicher. Ohne geeignete Massnahmen wird dies nicht so weitergehen (auslaufende Stromverträge mit Frankreich, Betriebsdauer un­serer Kernkraftwerke usw.). Unsere Wirtschaft ist auf eine sichere und günstige Strom- und Energieversorgung angewiesen. Die Versorgungssicherheit ist zu erhöhen und die Ab­hängigkeit von unsicheren Zulieferern zu senken. Notwendig ist deshalb erstens eine Er­höhung der Energieeffizienz (insbesondere im Bereich der energetischen Gebäudesanie­rungen). Zweitens müssen die bestehenden Kernkraftwerke, deren Betriebszeit abläuft, durch Neue ersetzt werden, wozu der Bewilligungsprozess beschleunigt werden muss. Drittens hat die Schweiz durch Investitionen an ETH und Fachhochschulen Führerschaft in den relevanten Naturwissenschaften zu gewinnen. Viertens sind bürokratische Hindernisse für Alternativenergien abzubauen.
-           Nein zu Arbeitsplatzgefährdenden Vorlagen: Wir setzen uns für sichere Arbeits­plätze ein. Deshalb bekämpfen wir konsequent Vorlagen, welche Arbeitsplätze gefähr­den und den Wirtschaftsstandort schädigen. Arbeitsplatzgefährdende Vorlagen sind aktuell insbesondere: die Volksinitiative „für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten“,  die Revision des Güterkon­trollgesetzes sowie die Verlängerung des Gentech-Moratoriums.
 
Nationaler Zusammenhalt und sichere Sozialwerke
Die Herausforderungen für die Schweiz bestehen darin, die demografischen Veränderun­gen zu meistern, die Sozialwerke langfristig finanziell zu sichern, weitere Schuldenberge zu vermeiden und den nationalen Zusammenhalt zu verbessern.
 
Unsere Forderungen für besseren nationalen Zusammenhalt und sichere Sozial­werke
-           Invalidenversicherung rasch sanieren: Wir setzen uns für eine rasche Sanierung der Invalidenversicherung entsprechend dem Beschluss des Parlaments ein. Eine Verteuerung der Arbeit durch Lohnprozente sowie die Aushebelung der Schulden­bremse lehnen wir entschieden ab.
-           Flexibilisierung des AHV-Alters: Wir fordern eine Flexibilisierung des Rentenalters nach oben und nach unten ohne Erhöhung der AHV-Beiträge (3-Stufen-Modell). Das gegenwärtige Rentenalter für Frauen soll an dasjenige der Männer angepasst werden. Der längere Verbleib im Arbeitsprozess soll mittels Anreizen gefördert werden (07.3351. Po. Fraktion RL).
-           Nachhaltige Sicherung der AHV: Wir fordern eine nachhaltige Sicherung der AHV. Hierfür müssen Einnahmen und Ausgaben eine ausgeglichene Bilanz aufweisen. Wenn das Umlageergebnis über mehre Jahre negativ ist, müssen zwingend Massnahmen er­griffen werden (Rentenanpassung via Mischindex wird eingefroren).
-           Keine Schuldenwirtschaft zulasten künftiger Generationen: Die Sozialwerke müssen dringend gesichert und saniert werden. Deren Einnahmen und Ausgaben auf die Dauer im Gleichgewicht sein. Wenn dies nicht der Fall ist, müssen Massnahmen zur Sicherung des finanziellen Gleichgewichts ergriffen werden (Nachhaltigkeitsregel). Es wäre gegenüber zukünftigen Generationen unverantwortlich, einen wachsenden Schuldenberg zu hinterlassen, deren Handlungsfreiheit einzuschränken und notwen­dige Investitionen in wachstumspolitisch relevante Projekte zu verunmöglichen.
-           Keine Verteuerung des Faktors Arbeit: Wir fordern leistungsseitige Massnahmen bei der Revision der Arbeitslosenversicherung und die Beseitigung von Fehlanreizen. Eine Verteuerung des Faktors Arbeit (höhere Beitragssätze) lehnen wir ab. Angesichts des Konjunktureinbruchs wäre es falsch, die Arbeitnehmenden und die Unternehmen mit höheren Abgaben zu belasten.
-           Aktive Migrations- und Integrationspolitik: Migrations- und Integrationspolitik ist Interessen- und Standortpolitik, denn die menschlichen Ressourcen eines Landes sind ein strategischer Erfolgsfaktor im globalen Wettbewerb. Wir stehen für eine moderne Migrationspolitik, die auf der Personenfreizügigkeit mit der EU sowie im aussereuro­päischen Raum auf dem Erfordernis der Berufsqualifikation beruht. Wir fordern eine systematische Integrationspolitik mit nationalen Integrationsstandards auf der Basis eines nationalen Rahmengesetzes (Fördermassnahmen und Sanktionen).
 
Schlanker und bürgernaher Staat
Die Herausforderungen für die Schweiz bestehen darin, die Freiheit und Sicherheit des Einzelnen zu schützen, das Eigentum zu stärken, das Steuersystem zu vereinfachen, die Steuerbelastung für alle tief zu halten oder zu senken, die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern und dessen Funktionsweise zu vereinfachen.
 
Unsere Forderungen für einen schlanken und bürgernahen Staat:
-           Europaweit einfachste und tiefste Mehrwertsteuer: Die aktuelle Mehrwertsteuer ist kompliziert und enthält zahlreiche administrative Hürden und Ärgernisse für die Mehrwertsteuerpflichtigen. Wir fordern die Vereinfachung der Mehrwertsteuer sowie die Einführung des Einheitssatzes. Die Einführung eines Einheitssatzes würde die Schattensteuer deutlich reduzieren und Investitionen fördern. Der Einheitssatz würde die Konjunktur stimulieren, da preiselastische Güter tiefer besteuert würden. Ein tie­ferer Einheitssatz würde zudem die Mobilität und Wert vermehrende Investitionen fördern.
-           Einfache Besteuerung natürlicher Personen: Die schwer durchschaubare Kom­plexität im Steuersystem erschwert oder verunmöglicht es dem Steuerzahlenden, die Vorteile des interkommunalen und interkantonalen Steuerwettbewerbs wahrzuneh­men.Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Einfachheit der Besteuerung. Wir fordern deshalb eine radikale Vereinfachung der Besteuerung von natürlichen Perso­nen, wobei Einheitstarife, Pauschalabzüge und eine Sollkapitalrendite vorzusehen sind (08.3854. Mo. Fraktion RL).
-           Systematische Überprüfung staatlicher Aufgaben: Mit der Aufgabenüberprüfung müssen sämtliche Aufgaben des Bundes systematisch auf Notwendigkeit, Wirksamkeit und Effizienz überprüft werden. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es von grösster Wichtigkeit, dass sich der Staat von unnötigen Aufgaben verabschiedet und seine Kräfte konzentriert. Aufgaben, welche nicht der Zukunft des Landes dienen, sind abzuschaffen. Alte Zöpfe müssen abgeschnitten werden
-           Gegenvorschlag zur untauglichen Ausschaffungsinitiative: Wer in der Schweiz Gastrecht hat und schwere Straftaten begeht, soll die Schweiz verlassen müssen. Deshalb fordern wir, dass Ausländer, welche schwere Verbrechen gegen Leib und Le­ben verüben, zwingend ausgeschafft werden.  (08.449. Pa.Iv. Fraktion RL).
-           Freiheit und Eigentum: Freiheit und Eigentum sind zentrale liberale Werte. Wir set­zen uns dafür ein, die Freiheit und das Eigentum des Einzelnen zu schützen und zu stärken. Staatliche Eingriffen in die Freiheit und das Eigentum sind auf das ab­solut notwendige Minimum zu reduzieren.
Konsequenter Gesetzesvollzug: Recht soll nicht nur gesetzt, sondern auch durch­gesetzt werden. Rechtsfreie Räume werden nicht geduldet. Rechtssicherheit und ein effizientes Rechtssystem schützen den Einzelnen und sind ein wirtschaftlich relevanter Standortfaktor. Deshalb setzen wir uns insbesondere für eine Straffung von staat
 
 
 


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