Freihandelsabkommen ausserhalb dem Euroraum werden immer wichtiger!
Stellungnahme im Nationalrat zum Freihandelsabkommen mit Hongkong für die FDP.
Geschrieben am 03.01.2012 von Walter MüllerKategorien: Kernthema Aussenpolitik , Wirtschaft
Die FDP-Liberale Fraktion dankt dem Bundesrat, im Besonderen dem zuständigen Departement, für die kompetente Verhandlungsführung und den raschen Abschluss des Freihandelsabkommens mit Hongkong. Am 25. August 2009 hat Ihre APK dem Verhandlungsmandat zu einem Freihandelsabkommen mit Hongkong klar zugestimmt. Es ist sehr erfreulich, dass bereits nach gut zwei Jahren das Abkommen dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden kann.
Der Abschluss von neuen Freihandelsabkommen ist für die Schweizer Wirtschaft in einer doch sehr angespannten Situation auch ein positives Signal. Der starke Schweizerfranken gegenüber dem Euro macht der Exportwirtschaft weiterhin stark zu schaffen und führt bei vielen Exportunternehmen zu einem Umsatzrückgang bei gleichzeitig niedrigen Gewinnmargen. Die Möglichkeit für die exportierenden Unternehmen, mit eigenen Massnahmen auf den starken Franken zu reagieren, sind sehr beschränkt. Insbesondere seien hier die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit dem sehr ausgeprägten Lohnschutz erwähnt.
Umso wichtiger ist es für die Politik, den Unternehmungen mit Freihandelsabkommen neue Märkte ausserhalb des Euroraums zu erschliessen. Aus dieser Optik ist der Verzögerungsantrag - anders kann man ihn wirklich nicht interpretieren - aus Kreisen der SP- und der grünen Fraktion absolut nicht zu verstehen. Die Anliegen der SP in Bezug auf die Arbeitsrechte sind über die Gremien der ILO genügend abgesichert. In einer Zeit, in der am Wirtschaftshorizont unübersehbar dunkle Wolken aufziehen, ist es für die Politik absolut unabdingbar, dass der Wirtschaft die notwendigen Instrumente zur Verfügung gestellt werden, um den kommenden Herausforderungen zu trotzen. Geordnete und vorhersehbare Verhältnisse sind für eine starke Schweizer Exportwirtschaft sowohl mit bestehenden wie neuen Handelspartnern wesentlich.
Besonders wertvoll für unsere Unternehmungen ist es, wenn mit neuen Handelsbeziehungen mit einem zeitlichen Vorsprung eine gute Wettbewerbsstellung gegenüber der Konkurrenz erarbeitet werden kann. Hongkong ist bereits heute der drittwichtigste Handelspartner in Ostasien nach China und Japan und generiert mit 6,5 Milliarden Franken einen deutlichen Exportüberschuss gegenüber Importen von 1,6 Milliarden Franken. Nicht zu unterschätzen sind die bedeutenden Direktinvestitionen in Hongkong. Ich erwähne diese Zahlen nicht in erster Linie, um die bereits bestehende Bedeutung der Handelsbeziehungen zu dokumentieren. Das machen andere auch.
Die FDP-Liberale Fraktion ist überzeugt, dass auch bestehende, gute Handelsbeziehungen gesichert und konsolidiert werden müssen. Die Globalisierung hat nicht nur den Unternehmungen mehr Wettbewerb gebracht, sondern auch den Staaten. Wir sind gut beraten, wenn wir mit einer aktiven Freihandelspolitik der Konkurrenz eine Nasenlänge voraus sind. Wenn sich andere Staaten mit Handelsabkommen gegenüber wichtigen Handelspartnern der Schweiz Vorteile verschaffen, so bedeutet das gleichzeitig neue Nachteile für unsere Exportwirtschaft. Der Handel mit landwirtschaftlichen Basisprodukten wird im bilateralen Zusatzabkommen entsprechend den bisherigen Efta-Abkommen geregelt.
Die Konzessionen für ausgewählte Agrarprodukte bewegen sich im Rahmen der WTO-Zollkontingente mit saisonaler Einschränkung. Für sensible Produkte bleibt der Zollschutz bestehen. Wir sagen mit Überzeugung Ja zu diesem Abkommen mit Hongkong. Es ist ein wichtiges Signal gegenüber der Wirtschaft, aber auch gegenüber den laufenden Verhandlungen mit China. Wir bitten Sie, dem vorliegenden Bundesbeschluss zum Abkommen zwischen den Efta-Staaten und Hongkong und dem Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Hongkong zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Fehr Hans-Jürg abzulehnen
Umso wichtiger ist es für die Politik, den Unternehmungen mit Freihandelsabkommen neue Märkte ausserhalb des Euroraums zu erschliessen. Aus dieser Optik ist der Verzögerungsantrag - anders kann man ihn wirklich nicht interpretieren - aus Kreisen der SP- und der grünen Fraktion absolut nicht zu verstehen. Die Anliegen der SP in Bezug auf die Arbeitsrechte sind über die Gremien der ILO genügend abgesichert. In einer Zeit, in der am Wirtschaftshorizont unübersehbar dunkle Wolken aufziehen, ist es für die Politik absolut unabdingbar, dass der Wirtschaft die notwendigen Instrumente zur Verfügung gestellt werden, um den kommenden Herausforderungen zu trotzen. Geordnete und vorhersehbare Verhältnisse sind für eine starke Schweizer Exportwirtschaft sowohl mit bestehenden wie neuen Handelspartnern wesentlich.
Besonders wertvoll für unsere Unternehmungen ist es, wenn mit neuen Handelsbeziehungen mit einem zeitlichen Vorsprung eine gute Wettbewerbsstellung gegenüber der Konkurrenz erarbeitet werden kann. Hongkong ist bereits heute der drittwichtigste Handelspartner in Ostasien nach China und Japan und generiert mit 6,5 Milliarden Franken einen deutlichen Exportüberschuss gegenüber Importen von 1,6 Milliarden Franken. Nicht zu unterschätzen sind die bedeutenden Direktinvestitionen in Hongkong. Ich erwähne diese Zahlen nicht in erster Linie, um die bereits bestehende Bedeutung der Handelsbeziehungen zu dokumentieren. Das machen andere auch.
Die FDP-Liberale Fraktion ist überzeugt, dass auch bestehende, gute Handelsbeziehungen gesichert und konsolidiert werden müssen. Die Globalisierung hat nicht nur den Unternehmungen mehr Wettbewerb gebracht, sondern auch den Staaten. Wir sind gut beraten, wenn wir mit einer aktiven Freihandelspolitik der Konkurrenz eine Nasenlänge voraus sind. Wenn sich andere Staaten mit Handelsabkommen gegenüber wichtigen Handelspartnern der Schweiz Vorteile verschaffen, so bedeutet das gleichzeitig neue Nachteile für unsere Exportwirtschaft. Der Handel mit landwirtschaftlichen Basisprodukten wird im bilateralen Zusatzabkommen entsprechend den bisherigen Efta-Abkommen geregelt.
Die Konzessionen für ausgewählte Agrarprodukte bewegen sich im Rahmen der WTO-Zollkontingente mit saisonaler Einschränkung. Für sensible Produkte bleibt der Zollschutz bestehen. Wir sagen mit Überzeugung Ja zu diesem Abkommen mit Hongkong. Es ist ein wichtiges Signal gegenüber der Wirtschaft, aber auch gegenüber den laufenden Verhandlungen mit China. Wir bitten Sie, dem vorliegenden Bundesbeschluss zum Abkommen zwischen den Efta-Staaten und Hongkong und dem Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Hongkong zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Fehr Hans-Jürg abzulehnen
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