Kernthema Aussenpolitik
Im Steuerstreit der USA mit den Schweizer Banken heisst es: „Hosen runter Eidgenossen!“
10.06.2013
Wo bleibt die dringend notwendige staatspolitische Geschlossenheit?
FDP-Breitseite gegen Brüssel
20.03.2013
Beitrag im St.Galler Tagblatt vom 20.03.2013: Nationalrat und FDP-Aussenpolitiker Walter Müller kritisiert, dass einzelne
EU-Mitglieder mit der Steuerpolitik die Personenfreizügigkeit in Frage stellten.
Besonders verärgert ist er über Frankreich.
Doppelbesteuerung mit Liechtenstein verhindern
Sind Liechtensteins Wünsche nur Träume? - 01.12.2012
Werdenberger & Obertoggenburger vom 01.12.2012: «Träumen kann man ja.» Das
sagt Nationalrat Walter Müller
zu den Hoffnungen Liechtensteins
auf 20 Millionen Mehreinnahmen
aus der Schweiz.
Für Müller ist klar, dass eine
Quellensteuer für Liechtenstein
keine Berechtigung hat.
Finanzierung der Internationalen Zusammenarbeit im Einklang mit dem Legislaturfinanzplan
Interpellation - 09.11.2012
Eingereichter Text
Die künftigen Rahmenkredite müssen wieder in Übereinstimmung mit dem Legislaturfinanzplan gebracht werden. Der aktuell vom Bundesrat beantragte und vom Parlament beschlossene Verpflichtungsüberhang von 15 Prozent, (11,35 Mrd. statt 9,787 Mrd. gem. Finanzplan,) macht eine Kontrolle durch das Parlament schwierig und verführt zu einer zusätzlichen Steigerung der Ausgaben. Das Problem lässt sich vermutlich lösen,...
Die künftigen Rahmenkredite müssen wieder in Übereinstimmung mit dem Legislaturfinanzplan gebracht werden. Der aktuell vom Bundesrat beantragte und vom Parlament beschlossene Verpflichtungsüberhang von 15 Prozent, (11,35 Mrd. statt 9,787 Mrd. gem. Finanzplan,) macht eine Kontrolle durch das Parlament schwierig und verführt zu einer zusätzlichen Steigerung der Ausgaben. Das Problem lässt sich vermutlich lösen,...
Syrien-Flüchtlinge in die Schweiz zu holen, bringt niemandem etwas
10.08.2012
Ein Land in Flammen, Zehntausende auf der Flucht, und am Sonntag verteilt die politische Schweiz ein paar humanitäre Häppchen. So ganz nach dem Motto: Zuerst in die Kirche und anschliessend eine gute Tat. Verbreitet wird diese nicht an den Schaltstellen der Macht, sondern in der Sonntagspresse. Glauben wir Schweizer tatsächlich, wir würden unsere humanitäre Tradition besonders pflegen, wenn wir hundert, zweihundert oder noch mehr Flüchtlinge aus Syrien in die Schweiz holen?
Abschottung oder aktiv die Zukunft gestalten – Nein zur AUNS Initiative
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sichert Unabhängigkeit! - 28.05.2012
Die Schweiz ist erfolgreich und international vernetzt wie kaum ein anderes Land. Das ist vor allem das Verdienst einer intelligenten Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik. Ein austariertes System zwischen Bundesrat, Parlament, Kantone und Volk mit klar zugeteilter Kompetenz und Verantwortung, sichert Handlungsfähigkeit und Mitbestimmung. Heute ist aussenpolitische Handlungsfähigkeit mehr denn je gefragt. Die Globalisierung hat nicht nur für die Wirtschaft den Wettbewerb verschärft,...
Aussenpolitische Strategie 2012–2015
07.04.2012
Der Bundesrat hat kürzlich die neue aussenpolitische Strategie verabschiedet. Er erfüllt damit meine Motion von März 2010, die eine „langfristige strategische Ausrichtung der Aussenpolitik auf der Grundlage der Interessen und Werte der Schweiz“ forderte.
Eine Schlüsselrolle für die Schweizer Aussenpolitik
06.04.2012
Die Beratungen im Nationalrat in dieser Frühjahrssession haben vor allem eines gezeigt: Es gibt keine erfolgreiche Aussenwirtschaftspolitik ohne erfolgreiche Aussenpolitik. Und umgekehrt. Was bringt uns eine intelligente Aussenpolitik, wenn sie sich nicht in Wohlstand von Land und Volk niederschlägt. Wir stehen diesbezüglich vor enormen Herausforderungen und nur eine koordiniere Aussenwirtschaftspolitik, die gestützt und flankiert wird von einer strategisch klar ausgerichteten...
Zuwanderung: Soll der Bundesrat die Ventilklausel anwenden?
Von Stefan Schmid, Mittellandzeitung - 05.04.2012
Der Bundesrat wird in den nächsten Wochen entscheiden, ob er die Zuwanderung aus acht osteuropäischen Staaten begrenzen soll. Soll die Ventilklausel benutzt werden?
Geri Müller: Auch wenn der Bundesrat die Ventilklausel anruft: An der Realität ändert sich damit nichts. Wir brauchen diese Arbeitskräfte, insbesondere auch in der Landwirtschaft, wo viele Polen arbeiten. Wenn wir die Zuwanderung aus Osteuropa begrenzen, dann kommen einfach mehr Menschen aus anderen...
Geri Müller: Auch wenn der Bundesrat die Ventilklausel anruft: An der Realität ändert sich damit nichts. Wir brauchen diese Arbeitskräfte, insbesondere auch in der Landwirtschaft, wo viele Polen arbeiten. Wenn wir die Zuwanderung aus Osteuropa begrenzen, dann kommen einfach mehr Menschen aus anderen...
Freihandelsabkommen ausserhalb dem Euroraum werden immer wichtiger!
Stellungnahme im Nationalrat zum Freihandelsabkommen mit Hongkong für die FDP. - 03.01.2012
Die FDP-Liberale Fraktion dankt dem Bundesrat, im Besonderen dem zuständigen Departement, für die kompetente Verhandlungsführung und den raschen Abschluss des Freihandelsabkommens mit Hongkong. Am 25. August 2009 hat Ihre APK dem Verhandlungsmandat zu einem Freihandelsabkommen mit Hongkong klar zugestimmt. Es ist sehr erfreulich, dass bereits nach gut zwei Jahren das Abkommen dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden kann.
Walter Müller - Die Aufgaben nach der Wiederwahl
23.11.2011
In diesem Interview kurz nach der Wiederwahl im Oktober gibt Walter Müller einen kurzen Rückblick auf die Wahl, dann aber vor allem einen Ausblick auf die kommenden Aufgaben und Schwerpunkte. Walter Müller ist immer auch Bereit, konkrete Anliegen von Einzelpersonen und Firmen aus der Region, aus dem Kanton St. Gallen aufzunehmen und ihnen Nachdruck zu verschaffen.
Müller will Calmy bremsen
Aus dem St. Galler Tagblatt, Inland - 18.07.2011
(von DENISE LACHAT) Das EDA will Menschenrechte in alle politischen Konsultationen der Schweiz integrieren. Walter Müller (FDP/SG) ist in Sorge: Da stehe eine riskante Ausweitung auf Freihandelsabkommen bevor.
Stellungnahme zur Europapolitik
17.06.2011
für die FDP Liberale Fraktion anlässlich der ausserordentlichen Session vom 09. Juni 2011 als Leader für Aussenpolitik
Kürzlich hatte ich die Gelegenheit, mit einer Delegation Mitglieder des Finanzausschusses des österreichischen Parlamentes und den Vizegouverneur der Nationalbank zu treffen und die Situation von Griechenland und des Euros zu diskutieren. Das Erschreckende ist eigentlich weniger der Ist-Zustand als der Umstand, dass ein...
Kürzlich hatte ich die Gelegenheit, mit einer Delegation Mitglieder des Finanzausschusses des österreichischen Parlamentes und den Vizegouverneur der Nationalbank zu treffen und die Situation von Griechenland und des Euros zu diskutieren. Das Erschreckende ist eigentlich weniger der Ist-Zustand als der Umstand, dass ein...
Verhältnis zwischen Aussenpolitik und Menschenrechtspolitik
11.06.2011
Menschenrechtspolitik darf nicht zur Voraussetzung für Aussenpolitik und Freihandelsabkommen werden. Allein wirtschaftliche Entwicklung führt zu wachsendem Wohlstand, besserer Ausbildung und letztlich auch zu Demokratie
Agrarfreihandelsverhandlungen mit der EU
11.06.2011
Walter Müller nimmt zu den Agrarfreihandelsverhandlungen Stellung. ein Abbruch ist hier nicht nur aus landwirtschaftspolitischen Überlegungen geboten, sondern hat genug allgemein politische Gründe: Die vorgesehene Übernahme von EU-Recht würde schnell auch in anderen Bereichen unsere Souveränität entscheidend einschränken.
Wie funktioniert Aussenpolitik
11.06.2011
Nationalrat Walter Müller zeigt auf, wie Aussenpolitik funktioniert. Ein Aussenpolitiker sollte nie vergesssen, wessen Interessen er vertritt: nämlich diejenigen seines Landes. Dies tönt banal, ist aber eine zentrale Erkenntnis, wenn man erfolgreich Aussenpolitik treiben will. (Das Video zeigt einen Ausschnitt aus einer Ansprache Walter Müllers vor FDP Senioren bei...
Wer verdient an Griechenland
11.06.2011
Wer verdient an Griechenland? Walter Müller stösst es ziemlich sauer auf, dass Grossbanken an den Zinsdifferenzen im Falle Griechenland sehr gut verdienen, aber für die Risiken nicht zahlen sollen.
Skepsis zu mehr Entwicklungshilfe
11.06.2011
Walter Müller, Nationalrat FDP SG, ist skeptisch gegenüber der anvisierten massiven Aufstockung der Entwicklungshilfe. Hier lässt die Effizienz meist zu wünschen übrig. An einem Beispiel zeigt Walter Müller auch, dass Strukturen in den Nehmerländern vielfach eine Entwicklung rechteigentlich verunmöglichen.
Menschenrechts- und Aussenpolitik
11.06.2011
Nationalrat Walter Müller wendet sich dagegen, dass Menschensrechtsforderungen zu sehr die Aussenpolitik dominieren. Wer Menschenrechtsforderungen zu Vorbedingungen für Freihandelsabkommen macht, verhindert letztlich genau die wirtschaftliche Entwicklung, die die wichtigste Voraussetzung für Demokratie und Menschenrechte ist. (Das Video zeigt einen Ausschnitt aus...
Mehr Mitsprache der Kantone bei der Aussenpolitik
11.06.2011
Die Kantone haben in vielen Bereichen der Aussenpolitik, die sie immer mehr und immer stärker betrifft und auch in ihrer Souveränität einschränkt, zu wenig Mitsprachemöglichkeiten. Hier fordert Nationalrat Walter Müller, FDP St. Gallen, mehr Mitsprache der Kantone
EU wird regiert von 3 Herren und 1 Dame
11.06.2011
Nach Ansicht von Walter Müller, dem Leader der FDP für die Aussenpolitik, ist es mit der Demokratie in der EU nicht sehr weit her. Die EU wird regiert von den Regierungschefs der grössten Länder. Kleine Länder haben kaum etwas zu sagen.
(Das Video zeigt einen Ausschnitt aus einer Ansprache Walter Müllers vor FDP Senioren bei einem Firmenbesuch bei der Lubera AG...
Diplomatie stärken
11.06.2011
Nach Ansicht von Walter Müller, dem Leader der FDP in der Aussenpolitischen Kommission, muss die Diplomatie in unseren wichtigsten Partnerländern nicht geschwächt, sondern verstärkt werden. Politik findet nicht nur in Brüssel statt... (Das Video zeigt einen Ausschnitt aus einer Ansprache Walter Müllers vor FDP Senioren bei einem Firmenbesuch bei der Lubera AG in...
Beim Angriff auf Finanzplatz hat die Regierung geschlafen
11.06.2011
Nationalrat Walter Müller zeigt strukturelle Defizite der CH-Aussenpolitik auf: Zwar waren Anzeichen vorhanden, dass unser Finanzplatz unter Beschuss kommen konnte, aber niemand hat das zusammengetragen, analysiert und die Konsequenzen gezogen. (Das Video zeigt einen Ausschnitt aus einer Ansprache Walter Müllers vor FDP Senioren bei einem Firmenbesuch bei der Lubera...
Aussenpolitik ist Interessenpolitik
11.06.2011
Nationalrat Walter Müller FDP zeigt auf, dass Aussenpolitik immer vor allem Interessenpolitik ist. Wer dies vergisst, zieht den kürzeren. (Das Video zeigt einen Ausschnitt aus einer Ansprache Walter Müllers vor FDP Senioren bei einem Firmenbesuch bei der Lubera AG in Buchs.)
Wie weiter mit dem Euro?
26.05.2011
Nationalrat Walter Müller, Leader der FDP in der Aussenpolitischen Kommission beleuchtet die Folgen der Euroschwäche und der Frankenstärke. Er äussert sich skeptich zur Fähigkeit der EU, die Probleme mit einzelnen Euro-Ländern in den Griff zu bekommen.
Personenfreizügigkeit
26.05.2011
Walter Müller redet über die Vor- und Nachteile der Personenfreizügigkeit. Sie hat uns in den letzten Jahren eine qualitativ hochstehende Einwanderung beschert. Damit einher gehen aber auch Nachteile (Scheinselbständigkeit zB.) , die nun eliminiert werden müssen.
Aussenpolitik zu deutschsprachigen Nachbarländern
10.05.2011
Nationalrat Walter Müller betont hier, dass die Beziehungen zu den Deutschsprachigen Nachbarländern intensiver gepflegt werden müssen.
Der bilaterale Weg ist unser Weg
28.10.2010
Die FDP will wie der Bundesrat den bewährten Bilateralen Weg weitergehen
Kritik an der abweichenden Botschaft von Aussenministerin Calmy-Rey
Kritik an der abweichenden Botschaft von Aussenministerin Calmy-Rey
Das Erfolgsmodell Schweiz lässt nur den bilateralen Weg zu
29.12.2010
Evaluation
der schweizerischen Europapolitik.
Bericht
Evaluation de la politique européenne de la Suisse. Rapport
Erstrat - Premier Conseil
Evaluation de la politique européenne de la Suisse. Rapport
Erstrat - Premier Conseil
Dank den Bilateralen die EU als Chance verstehen!
05.02.2011
Wenn wir heute den bilateralen Weg als unseren Weg, den Schweizer Weg zu Europa bestätigen, so ist das ein klares Bekenntnis zu langfristig verlässlichen Beziehungen zur EU – unserem wichtigsten Handelspartner. Der Dialog muss aber deutlich ausgebaut werden.
Engagement
