Der Bundesrat hat kürzlich die neue aussenpolitische Strategie verabschiedet. Er erfüllt damit meine Motion von März 2010, die eine „langfristige strategische Ausrichtung der Aussenpolitik auf der Grundlage der Interessen und Werte der Schweiz“ forderte.

Die Beratungen im Nationalrat in dieser Frühjahrssession haben vor allem eines gezeigt: Es gibt keine erfolgreiche Aussenwirtschaftspolitik ohne erfolgreiche Aussenpolitik. Und umgekehrt. Was bringt uns eine intelligente Aussenpolitik, wenn sie sich nicht in Wohlstand von Land und Volk niederschlägt. Wir stehen diesbezüglich vor enormen Herausforderungen und nur eine koordiniere Aussenwirtschaftspolitik, die gestützt und flankiert wird von einer strategisch klar ausgerichteten...

Der Bundesrat wird in den nächsten Wochen entscheiden, ob er die Zuwanderung aus acht osteuropäischen Staaten begrenzen soll. Soll die Ventilklausel benutzt werden?

Geri Müller: Auch wenn der Bundesrat die Ventilklausel anruft: An der Realität ändert sich damit nichts. Wir brauchen diese Arbeitskräfte, insbesondere auch in der Landwirtschaft, wo viele Polen arbeiten. Wenn wir die Zuwanderung aus Osteuropa begrenzen, dann kommen einfach mehr Menschen aus anderen...

Sie verlangt, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jährlich Anspruch auf mindestens 6 Wochen bezahlte Ferien haben. Man muss davon ausgehen, dass dies auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die dem Personalrecht des jeweiligen Kantons oder des Bundes unterstehen gilt.

Die FDP-Liberale Fraktion dankt dem Bundesrat, im Besonderen dem zuständigen Departement, für die kompetente Verhandlungsführung und den raschen Abschluss des Freihandelsabkommens mit Hongkong. Am 25. August 2009 hat Ihre APK dem Verhandlungsmandat zu einem Freihandelsabkommen mit Hongkong klar zugestimmt. Es ist sehr erfreulich, dass bereits nach gut zwei Jahren das Abkommen dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden kann.

Ich bin erleichtert, dass das Bundesgericht die Rechtssicherheit schützt. Es ist sehr gut, dass es die Beschwerden gegen die Unternehmenssteuerreform II abgelehnt hat. Die Rechtssicherheit wäre nicht mehr gewahrt gewesen. Und gerade sie ist äusserst wichtig für unseren Unternehmensstandort.

Ein Wahlkampf ohne Wahlkampfhelfer ist nicht möglich. Hier dankt Walter Müller seinen Helferinnen und Helfern, die sich an diesem Fest zusammen mit dem gewählten Kandidaten über die erfolgreiche und souveräne Wahl freuen.

Rolf Künzler, Wahlstabschef aller Wahlkampagnen Walter Müllers berichtet über die geheimen Ingredienzien eines erfolgreichen Wahlkampfs

Noldi und Claudia Graf von der Brauerei Sonnenbräu produzierten auch für diesen Wahlkampf wieder ein give-away, das Müller-Mais-Bier. Nun mag es politisch nicht ganz korrekt sein, Wähler mit Bier zu fangen, aber das Resultat von Walter Müller zeigt: es ist effizient;-). Die Brauerein Sonnenbräu in Rebstein - soviel sei hier verraten - produziert mit dem...

Auch bei einem Wahlfes soll die Politik nicht zu kurz kommen. Interviewer Markus Kobelt führt NAtionalrat Walter Müller durch die wichtigsten, von ihm beackerten Politikgebiete: Rückblick auf die Wahlen, Regulierung in der Landwirtschaft und anderswo, Verhältnis zu unseren Nachbarländern, weltanschauliche Basis der Politik und Bundesratswahlen...