Politisches allgemein
Kommentar zur RPG-Revision
04.03.2013
Leider ist es mit der Nein Kampagne nicht gelungen, den Stimmbürgerinnen und –bürgern glaubhaft zu versichern, dass auch das Nein-Komitee einen sparsamen Umgang mit dem Kulturland will und unterstützt.
Kantone und Gemeinden entmündigen?
22.01.2013
Das Parlament hat sich in der ohnehin permanenten Regulierungswut noch selbst geschlagen und der rot-grünen - wenn nicht fundamentalistisch geprägten – Landschaftsinitiative einen noch weitergehenden indirekten Gegenvorschlag gengenübergestellt. Nun kann das Volk zum Glück der berechtigten Forderung nach Eindämmung der ausufernden Bürokratie und Machtverschiebung nach Bern, Einhalt gebieten.
Das geht zu weit!
07.09.2012
Früher war es die Kirche die alles – fast alles – bis in die privaten Schlafzimmer hinein geregelt hat. Heute sind es die selbsternannten Sittenwächter eines modernen Fürsorgestaates.
Abschottung oder aktiv die Zukunft gestalten – Nein zur AUNS Initiative
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sichert Unabhängigkeit! - 28.05.2012
Die Schweiz ist erfolgreich und international vernetzt wie kaum ein anderes Land. Das ist vor allem das Verdienst einer intelligenten Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik. Ein austariertes System zwischen Bundesrat, Parlament, Kantone und Volk mit klar zugeteilter Kompetenz und Verantwortung, sichert Handlungsfähigkeit und Mitbestimmung. Heute ist aussenpolitische Handlungsfähigkeit mehr denn je gefragt. Die Globalisierung hat nicht nur für die Wirtschaft den Wettbewerb verschärft,...
Walter Müller - Die Aufgaben nach der Wiederwahl
23.11.2011
In diesem Interview kurz nach der Wiederwahl im Oktober gibt Walter Müller einen kurzen Rückblick auf die Wahl, dann aber vor allem einen Ausblick auf die kommenden Aufgaben und Schwerpunkte. Walter Müller ist immer auch Bereit, konkrete Anliegen von Einzelpersonen und Firmen aus der Region, aus dem Kanton St. Gallen aufzunehmen und ihnen Nachdruck zu verschaffen.
Freiheit und Gerechtigkeit - Interview mit Nationalrat Walter Müller
23.11.2011
Auch bei einem Wahlfes soll die Politik nicht zu kurz kommen. Interviewer Markus Kobelt führt NAtionalrat Walter Müller durch die wichtigsten, von ihm beackerten Politikgebiete: Rückblick auf die Wahlen, Regulierung in der Landwirtschaft und anderswo, Verhältnis zu unseren Nachbarländern, weltanschauliche Basis der Politik und Bundesratswahlen...
Hände weg von neuen Steuern
19.01.2011
Immer wieder werden neue Steuern vorgeschlagen und die Ideen treffen bis weit ins bürgerliche Kreise hinein auf Zustimmung oder zumindest wohlwollende Diskussionsbereitschaft. Beispiele sind etwa immer wieder neue Varianten der Erbschaftssteuer oder aber neuerdings die Gewinnabschöpfungsteuer bei Grundstücken und Liegenschaften. Die Argumente der Steuerfreunde sind dabei immer die gleichen: Das seien Steuern, die nicht wirklich jemandem weh täten, sie seien sozial gerecht und sie würden...
Verwaltung effizienter machen
11.06.2011
Gemäss Nationalrat Walter Müller muss die Verwaltung effizienter werden. Dazu müssen die Mittel zurückhaltend gesprochen oder gekürzt werden. Dies ist der einfachste Weg zu mehr Effizienz
Arbeitet die Regierung noch im Wahljahr
11.06.2011
Walter Müller, Nationalrat FDP, bejaht die Frage: Parlament und Regierung arbeiten auch im Wahljahr, es besteht aber die Gefahr, dass Entscheide vom Wahljahr geprägt sind oder hinausgezögert werden
Jetzt die Ernte der politischen Arbeit einfahren
10.05.2011
Nationalrat Walter Müller äussert sich zu seiner Wiederkandidatur für den Nationalrat. Die in den letzten Jahren aufgebauten Netzwerke und Beziehungen erlauben es jetzt, immer effizienter zu politisieren.
Sanierung der Arbeitslosenversicherung ist dringend
08.09.2010
Arbeitslosenversicherung sozialverträglich sanieren.
Am 26. September 2010 wird das Schweizervolk über die dringend notwendige Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes befinden. Damit wird die Versicherung wieder auf eine gesunde finanzielle Basis gestellt. Ende Juni 2010 sind die Schulden bereits auf 7 Milliarden angewachsen und wenn nichts unternommen wird, steigen sie weiter jährlich um rund 1 Milliarde Franken an. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich und...
Am 26. September 2010 wird das Schweizervolk über die dringend notwendige Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes befinden. Damit wird die Versicherung wieder auf eine gesunde finanzielle Basis gestellt. Ende Juni 2010 sind die Schulden bereits auf 7 Milliarden angewachsen und wenn nichts unternommen wird, steigen sie weiter jährlich um rund 1 Milliarde Franken an. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich und...
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