Vom 11.- 15. Februar besuchte eine vierköpfige Delegation des Parlamentarischen Vereins Schweiz – USA, bestehend aus Ständerat Peter Briner (Delegationsleitung), Nationalrat Christian Miesch, Nationalrat Walter Müller und Alt-Nationalrat Johannes Randegger Boston und Washington. Im Zentrum des Besuchs standen Treffen zur Thematik der bilateralen Forschungszusammenarbeit sowie Gespräche mit amerikanischen Kongressabgeordneten, namentlich mit Mitgliedern des „Friends of Switzerland (FoS) Caucus“, der 30 Abgeordnete zählenden Schwesterorganisation im US-Repräsentantenhaus. Die Delegation führte in Boston Gespräche mit Deans, Professoren und Studenten verschiedener Universitäten und besuchte Start Up- sowie Venture Capital Unternehmen. In Washigton standen sowohl Gespräche mit den Co-chairs des FoS Caucus’, Tammy Baldwin und Phil English, sowie Treffen mit Vertretern des State Departments, der Weltbank, des IMF, der Interamerikanischen Entwicklungsbank sowie der National Academies auf dem Programm. Die Gespräche fanden allesamt in einer angeregten und freundschaftlichen Atmosphäre statt.

 

Die Delegation absolvierte in Boston und Washington ein intensives Besuchsprogramm:

 

Der inhaltliche Schwerpunkt in Boston lag in der Thematik der wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Noch in diesem Jahr soll ein bilaterales Wissenschaftsabkommen unterzeichnet werden, eine gute Gelegenheit die „Boston Area“ mit ihren hochrangigen Wissenschaftsinstituten zu besuchen. Bei Gesprächen mit dem Provost der Boston University, Douglas Sears, mit Prof. Herbert Einstein ("Civil and Environmental Engineering") vom MIT sowie mit ca. zwanzig Schweizer Studenten, welche an verschiedenen Universitäten in Boston studieren, wurden die Unterschiede resp. die Vor- und Nachteile des schweizerischen resp. amerikanischen Hochschulsystems beleuchtet. Neben einem finanziell äusserst wichtigen und gut funktionierenden Alumni-System fiel auf, dass das Betreuungsverhältnis an Schweizerischen Universitäten im Vergleich mit Universitäten wie dem MIT oder Harvard schlecht abschneidet. Als grösster Unterschied zwischen der Schweiz und den USA im Universitätsbereich nannten die Studenten insbesondere die Betreuungskultur durch die Professoren („open door policy“ im Gegensatz zur Schweiz, wo der Student mit dem Professor eher geringen Kontakt hat).

 

Der Besuch in Boston bot aber auch Gelegenheit mit jungen Schweizer Start-Up Firmen in Kontakt zu kommen und eine Firma zu besuchen, welche im Venture Capital Markt erfolgreich ist. Die Jungunternehmer in den USA profitierten von einer „trial and error“-Mentalität, die wagemutiger sei als die schweizerische. Auch auf Investorenseite sei man für innovative Ideen mit Erfolgschancen bereit, gewisse Risiken einzugehen. Beim Besuch des neuen Novartis Institute for BioMedical Research wies uns der Direktor, Dr. Mark Fishman, auf die grossen Vorteile der Boston Area mit seinen ausgezeichneten Ressourcen im Wissenschaftsbereich hin.

 

Ein dritter thematischer Teil des Besuches in Boston wurde den Menschenrechten gewidmet. Bei Gesprächen mit der Direktorin des interdisziplinären Komitees für Menschenrechte der Universität Harvard, Prof. Jacqueline Bhabha, wurde der Umgang und Stellenwert der Menschenrechte der Bush-Regierung thematisiert und die Gewissheit geäussert, dass der Thematik bei einem Regierungswechsel 2009 ein Paradigmenwechsel bevorsteht, welcher von allen Anwesenden begrüsst wurde.

Beim Treffen mit Claude Brüderlein, dem schweizerischen Direktor des „Program on Humanitarian Policy and Conflict Research“ der Universität Harvard, welches u.a. durch das EDA finanziert ist, erfuhr die Delegation mehr über das Arbeitsfeld Humanitäres Völkerrecht und über die Rolle der Schweiz in diesem Bereich.

 

Beim Empfang auf der Residenz des Konsuls am Abend des 12. Februars mit über 90 Anwesenden und einer Posterausstellung junger Forschenden nutzte die Delegation die Möglichkeit, sich mit einzelnen Gästen vertieft über den wissenschaftlichen Austausch zwischen der Schweiz und den USA und das Potenzial des zukünftigen bilateralen Abkommens in diesem Bereich zu unterhalten.

Die Dinnereinladung in der neuen Schweizer Residenz bot der Delegation gleich am ersten Abend Gelegenheit, Vertreter von Industrie und Handel sowie einige ihrer späteren Gesprächspartner kennen zu lernen, was sehr geschätzt wurde.

Angesichts der laufenden Kongressgeschäfte (Abstimmungen) wurden mit den beiden Co-Chairs des „Friends of Switzerland Caucus“ Tammy Baldwin (D- Wisconsin) und Phil English (R- Pennsylvania) sowie Wally Herger (R – Kalifornien), auch Mitglied des Caucus und stolz auf seine Schweizer Wurzeln, Einzelgespräche geführt, die es erlaubten, auf persönliche Interessen und Anliegen der Gesprächspartner einzugehen.

 

Einleitend verwies die Delegationsleitung darauf, dass eine Vertiefung der Beziehungen auf parlamentarischer Ebene bereits seit seiner Gründung im Jahr 2001 Zielsetzung des Parlamentarischen Vereins CH-USA ist. Die Gespräche drehten sich um die ersten Resultate des Memorandum of Understanding, welches seit 2006 in Kraft ist sowie um das bilaterale Wissenschafts- und Technologieabkommen, welches zukünftig dazu beitragen soll, Forschenden erleichterten Zugang zu den respektiven Universitäten zu ermöglichen. Des weiteren bedauerten es die Anwesenden, dass es trotz gegenseitiger Bemühungen nicht gelang, ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Ländern abzuschliessen. Mit der Verabschiedung der „Farm Bill“ 2007 wurde in den USA das Bekenntnis zum einheimischen Agrarsektor weiter gestärkt, so dass der Abschluss eines Freihandelsabkommens unter Ausschluss des Agrarsektors leider nicht vorstellbar sei.

 

Bei Gesprächen mit Vertretern des State Departments wurde auf die guten und immer stärker werdenden bilateralen Beziehungen eingegangen. Die Delegation bemerkte einleitend, dass das im Mai 2006 unterzeichnete MoU sowie das JEC eine gute Grundlage für die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den USA böten und diese Gefässe nun gut etabliert seien. Die zahlreichen Austausche, sei es innerhalb des politischen Dialogs aber auch der Joint Working Group trügen zu einem besseren Verständnis der Anliegen bei. Die Screening Initiative sowie die Electronic Travel Authorization könnten jedoch als Bremsblock auf die bilateralen Beziehungen wirken, was vermieden werden sollte. Der Desk Officer für die Schweiz, Deutschland und Liechtenstein, Bryant Trick, pflichtete diesen Aussagen bei. Kritisch sprach er daraufhin die Unterstützung der Schweiz für das Geschäft der EGL mit dem Iran an, worauf die Delegation erwiderte, dass es sich bei der EGL um eine rein privatwirtschaftliche Firma handle, welche mit diesem Geschäft nicht gegen die UN-Sanktionen verstosse. Weiter sprach er davon, dass die USA Mühe damit hätten, dass die Schweiz die PKK nicht als terroristische Organisation einstufe. Die Delegation wies darauf hin, dass es in der Schweiz keine „Terroristenlisten“ gäbe, und das Gesetz eine solche Verurteilung auch nicht vorsehe. Des weiteren bedauerte Trick den Rückzug der beiden Mitglieder der Schweizer Armee aus Afghanistan. Auch diese minimale Präsenz der Schweiz hätte als wichtiges politisches Zeichen gegolten.

 

 

Nebst den Treffen mit den Kongressabgeordneten hatte die Delegation in Washington auch Gelegenheit, sich mit dem schweizerischen Exekutivdirektor beim IMF, Thomas Moser, sowie Olivier Burki, dem Senior Advisor des Schweizerischen Exekutivdirektors bei der Weltbank, zu unterhalten. Insbesondere waren die Arbeitsmethoden und Projektfinanzierungskriterien der Bretton Woods Institutionen ein Thema. Die Delegation erkundigte sich auch nach den Auswirkungen einer möglichen Anerkennung Kosovos durch die Schweiz und deren möglichen Auswirkungen auf die Stimmrechtsgruppe innerhalb der Bretton Woods Institutionen.

 

Bei der Sitzung mit Vertretern der Interamerican Development Bank, welche Ariel Wyler, der Senior Advisor des für die Schweiz zuständigen Exekutivdirektors bei der IDB, leitete, wurde die Arbeit der Bank erläutert und auf die Herausforderungen (insbesondere in den Bereichen Staatsreform und Kapazitätsbildung) näher eingegangen. Sehr interessant war die Vorstellung des schweizerischen Engagements im Rahmen von Katastrophenvorsorge, Umweltrisiken, Risikotransfer und „Good governance“. Es ist positiv aufgefallen, dass in der Führungsebene der IDB einige wichtige Posten mit Schweizern besetzt sind.

 

Den Programmabschluss bildete ein Treffen mit Vertretern der National Academies, was einen idealen Brückenschlag zum Besuchsprogramm in Boston bildete. Es wurde neben der Weiterführung der Diskussionen in Boston über die Universitätssysteme auch über die schweizerischen Fachhochschul- sowie Berufslehrsysteme gesprochen, was bei den amerikanischen Vertretern auf Interesse stiess. Weitere Programmpunkte des Delegationsbesuches in Washington umfassten einen geführten Besuch des National Museum of the American Indian sowie ein Konzert von Art Garfunkel.

 

Die dritte Reise des Parlamentarischen Vereins Schweiz-USA war äusserst interessant und verlief positiv. Die Kontaktpflege des PV CH-USA zu den Mitgliedern des FoS Caucus steht nicht zuletzt im Bestreben, langfristig ein Netzwerk im US-Kongress aufzubauen, das dem aktiven Einbringen schweizerischer Interessen sowie als Frühwarnsystem dienen soll. In dieser Perspektive lud der PV CH-USA die Mitglieder des Friends of Switzerland Caucus zu einem Gegenbesuch in die Schweiz ein.