Hat die Schweiz keine Aussenpolitik? Die Schweiz von 1848 ist von innen her entstanden und gewachsen. Das Modell Schweiz war erfolgreich in einer Zeit, in der mit harter Arbeit, Bildung und Pioniergeist im eigenen Land die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gesteigert werden konnte. Der Staat hat mit seiner liberalen vom Freisinn geprägten Politik privates Unternehmertum in einer Zeit gefördert, als andere Staaten mit ihren Reformen noch weit zurücklagen. In der Folge entwickelte sich eine von aussen nachgefragte Aussenpolitik. Unsere guten Dienste, die Neutralität, der wirtschaftliche Erfolg und vielleicht auch ein wenig unsere Bescheidenheit machten eigentlich eine aktive und selbst gesteuerte Aussenpolitik überflüssig.

Heute entpuppt sich das immer mehr als schwerwiegendes Defizit. Wie konnte es soweit kommen? Privilegiert während dem 2. Weltkrieg und wohlbehütet in der Nachkriegszeit bis weit hinein in die Zeit des kalten Krieges, hat uns die  Sicht auf die Veränderungen in der Welt vernebelt. Seit Beginn der 90er Jahre, nicht zuletzt mit dem Mauerfall, hat sich ein aussenpolitisches Defizit entwickelt, das mit der Finanz- und Wirtschaftskrise so ziemlich brutal an die Oberfläche geschwemmt wurde.

Die schweizerische Aussenpolitik hat eine wesentliche Tatsache verkannt. Die Globalisierung hat nicht nur den Wettbewerb für die Unternehmungen massiv verstärkt, sondern auch den Wettbewerb unter den Staaten verschärft. Neue Wirtschaftsmächte sind entstanden und im Osten von Europa entstand neue Konkurrenz .

Die Schweiz hat nicht geschlafen, aber geträumt. Das ist eigentlich noch schlimmer. Unsere Aussenpolitik wollte die Realitäten nicht erkennen oder ganz bewusst ignorieren. Es ist ja schön und edel von einer heilen Welt zu träumen, aber davon kann unsere Wirtschaft dem Volk nicht den Tisch decken. Unsere Positionen wurden in einer immer härteren Welt nicht genügend vertreten. Das führte auch dazu, dass wir den Angriff auf unsere Positionen in der Finanz- und Steuerpolitik verkannten oder zumindest zu spät realisierten. Die Schweiz wurde durch dieses Defizit in eine Orientierungskrise – die zwar noch nicht so richtig erkannt oder akzeptiert wird, aber doch zunehmende innen- und aussenpolitische Wirkung erzielt.

Heute sind wir gegenüber der Gründungszeit des modernen Bundesstaates  gerade in einer völlig umgekehrten Situation. Wir müssen unsere aussenpolitische Situation klären, damit wir innenpolitisch wieder rasch mit Reformen vorwärts kommen. Im Zentrum steht die Positionierung gegenüber der Europäischen Gemeinschaft. Wir haben uns für den bilateralen Weg entschieden und sollten diesen auch konsequent weitergehen.

In diesem Sinn ist es auch völlig falsch, wenn das Aussendepartement die diplomatischen Ressourcen in den europäischen Staaten zurückfahren will. Unsere Beziehungen zu den europäische Staaten müssen in Paris, Berlin, London oder Rom, um nur einige zu nennen, gepflegt werden. Die Staatsbesuche von europäischen Präsidenten sind selten geworden. Das ist zu ändern. Verbündete zu haben in Europa und weltweit ist dringender als je!

Walter Müller, Nationalrat FDP, Azmoos