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Sicherheit bringt Freiheit
 Die Gewährleistung von der Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Armee, Polizei, Grenzschutz und ein konsequenter Rechtsvollzug sind die zentralen Elemente zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz.
Persönliche Freiheit bedingt Sicherheit von Leib, Leben und angstfreie Bewegung im öffentlichen Raum. Sicherheit ist aber auch eine wichtige Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Sie kann jedoch nicht ausschliesslich von oben verordnet und durch noch so präsente Sicherheitskräfte durchgesetzt werden. Sicherheit muss auch von unten her wachsen. Die Basis dafür wird durch Erziehung und Bildung gelegt. Ordnung, Pünktlichkeit und Respekt müssen als Fundament an unseren Schulen gefordert und durchgesetzt werden. Ein wesentlicher, wenn nicht zentraler Garant für Sicherheit ist das in der Schweiz seit langer Zeit verankerte und breit akzeptierte Gewaltmonopol des Staates. Die aktuellen Diskussionen um das Waffenrecht und damit das Recht auf Waffenbesitz setzen aber das Gleichgewicht des Vertrauens zwischen Volk und Staat aufs Spiel. Einerseits haben die Bürgerinnen und Bürger im Interesse einer offenen, toleranten und sicheren Gesellschaft das Gewaltmonopol des Staates akzeptiert und andererseits unterstreicht der Staat dieses Vertrauen mit dem grundsätzlichen Recht auf Waffenbesitz. Wenn die Waffe nicht mehr das Symbol für Freiheit ist, sondern für Repression, Gefahr und Missbrauch steht, so dürfte das auch sehr bald Wirkung auf das Verhältnis Bürger und Polizei haben. Das Recht auf Waffenbesitz muss erhalten bleiben.
Armee und Grenzschutz
Armee und Grenzschutz sind die Mittel des Bundes, um den in Art. 2 der Bundesverfassung festgelegten Auftrag zu erfüllen. Wenn ich die Diskussionen im Eidg. Parlament verfolge und analysiere, so werde ich immer öfter darin bestätigt, dass die Linken und Grünen den Auftrag der Verfassung nicht ernst nehmen und oft noch ins Lächerliche ziehen. Selbstverständlich weiss auch ich, dass der kalte Krieg vorbei ist, die Bedrohungslage sich verändert hat. Das ändert aber nichts an der Zielsetzung der Armee Sicherheit und Freiheit für Land und Volk sicherzustellen. Das hat in Friedenszeiten nur die verlangte Wirkung, wenn das Volk, die Wirtschaft an die Fähigkeit der Armee im Ernstfall den gestellten Auftrag erfüllen zu können, glaubt. Folgende Massnahmen sind für mich vordringlich: Die Reaktionszeit der Armee muss mit kleinen, hochmobilen Einheiten zur Unterstützung der Polizei bei Terrorbedrohungen oder -anschlägen deutlich verbessert werden. Die dazu notwendigen Kommunikationsmittel und Schützenpanzer sind rasch zu beschaffen. Die Wahrung der Lufthoheit und damit die Verteidigung der Souveränität und Neutralität ist die wichtigste Aufgabe der Armee. Die Erneuerung der Luftwaffe muss rechtzeitig realisiert werden.
Polizei
Die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist primär Aufgabe der Kantone. Falsche Prioritätensetzung oder mangelnde Verhältnismässigkeit im Mitteleinsatz führen oft zu ungenügenden Mittel für die Gewährung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Es darf nicht akzeptiert werden, dass unsere Frauen am Abend nicht mehr alleine durch das Dorf oder Stadt gehen dürfen. Diese verfehlte Prioritätensetzung hat oft bei den kleinsten zusätzlichen Belastungen zu den bekannten Hilferufen an den Bund und damit an die Armee geführt. Diese Fehlentwicklung muss korrigiert werden. Die Armee soll nur in ausserordentlichen Fällen subsidiär für die innere Sicherheit eingesetzt werden. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss absoluten Vorrang haben, die Generierung von Staatseinnahmen durch Bussgelder ist sekundär.
Jugend und Kriminalität
Zuschauen und Toleranz predigen war und ist die Politik der Linken. Leider wurde diese Haltung zu oft auch in die Erziehung und Schule hineingetragen. Diese Politik ist klar fehlgeschlagen. Für Gewalt darf es keine Toleranz geben. Die Jugendgewalt nimmt in einem erschreckenden Tempo zu. Das seit Jahrhunderten gültige Gewaltmonopol des Staates wird von unten her torpediert, nicht zuletzt weil die Zuwanderung von Bevölkerungskreisen aus rechtsstaatlich bedenklichen Staaten durch Asylbewerber weiter anhält. Oft kennen oder anerkennen diese Personen das Gewaltmonopol des Staates nicht. Unter Eingreifen verstehe ich nicht nur Symptombekämpfung - was zwar momentan absolut notwendig ist – sondern langfristig müssen wir die Ursachen bekämpfen. Es ist also gezieltes und konsequentes Handeln angesagt. Wenn wir in die Sicherheit investieren und die Jugendgewalt bekämpfen wollen, müssen wir auch die Verantwortung von Eltern und Ausbildnern einfordern. An den Schulen sind Verstösse gegen Recht und Ordnung sofort zu sanktionieren. Mit staatlichen Sanktionen allein werden wir aber dieses Problem nicht lösen. Wenn wir wieder etwas mehr Zeit in unser Kinder und die Jugend investieren, so sind das gute Investitionen für unsere liberale Gesellschaftsordnung.
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