Marktwirtschaft oder regulierte Staatswirtschaft?

Vorerst muss man feststellen, dass die künftige Energiepolitik nicht über die Frage entscheidet, ob wir neue erneuerbare Energie fördern oder nicht. Der Markt hat sich bereits entschieden. Photovoltaik wird immer günstiger und die staatliche Krücke immer unbedeutender. Dazu ist gelebte Nachhaltigkeit unseren Bürgerinnen und Bürgern immer wichtiger – auch ohne Knebelgesetz.

Die entscheidende Frage ist doch: Wollen wir eine staatlich gelenkte Energiepolitik die bis weit in den privaten Bereich hinein mit Vorschriften, Regulierungen und Verzichtsvorschriften uns zu rundum gesteuerten Energiekonsumenten machen will? Wollen wir unsere Industrie, KMU und Gewerbe mit hohen Kostensteigerungen belasten? Wollen wir in Zukunft den marktwirtschaftlich gesteuerten Wettbewerb im Energiesektor totfahren? Glauben wir neuerdings, dass staatlich befohlene Innovation der privatwirtschaftlichen überlegen ist? Ja, man kann das wollen, man kann diese Prioritäten setzen, aber es sind auch die Konsequenzen zu tragen. Daher appelliere ich an eine ganz nüchterne Betrachtung des zur Abstimmung vorliegenden Energiegesetzes. (Energiestrategie 2050) 

Zu den Fakten: Beim durchschnittlichen Energieverbrauch pro Person und Jahr ist eine Senkung um 43 Prozent bis zum Jahr 2035 anzustreben, so sieht es das Energiegesetz vor, über das wir am 21. Mai abstimmen werden. Innert 18 Jahren soll also unser Energieverbrauch pro Kopf um fast die Hälfte sinken. Dies trotz wachsender Bevölkerungszahl, trotz steigender Mobilität und trotz immer neuen Techniken mit Energiebedarf. (z.B. Elektrobike usw.) Jede und Jeder soll sich selber ausdenken, wo und wie er fast die Hälfte der Energie einsparen will. Ich verzichte gerne auf abschreckende Beispiele. Eines dürfte aber völlig unbestritten sein, eine derart massive Energieeinsparung ist nicht nur mit Effizienzmassnahmen und gutem Zureden zu erreichen, sondern verlangt nach handfesten Verboten und lenkenden Steuern. Das Nachladen, respektive das Nachjustieren, des vorliegenden Gesetzes ist heute schon Gewissheit, wenn wir ehrlich das anvisierte Ziel auch erreichen wollen. Darum ist es Pflicht, schon heute dem Volk „reinen Wein“ einzuschenken.

Die Planwirtschaft treibt schon heute kräftige Blüten: Viele Regulierungen wurden in den vergangenen Jahren angedacht oder bereits eingeführt: Das neue CO2-Gesetz sieht eine Verdreifachung der heutigen CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas sowie ein mögliches Verbot von fossilen Heizungen vor, verbunden mit hohen Kostenfolgen für die Mieter.  Mustervorschriften von Kantonen im Energiebereich verlangen ein Verbot von Elektroheizungen und schreiben vor, dass jeder Neubau selber einen Teil des Stromverbrauchs erzeugen muss. Bereits sind Forderungen nach einem Verbot von Fahrzeugen mit Benzin- und Dieselmotoren auf dem politischen Parkett. Das wäre in der Landwirtschaft und Gewerbe kaum möglich und dazu würde der  Stromverbrauch  massiv ansteigen und wir müssten ihn mit Gaskombikraftwerken produzieren – ein ökologischer Unsinn. Sagen sie Ja zu einer vernünftigen Energiepolitik und Nein zu einem regulatorisch völlig überrissenen Energiegesetz.