Dringliche Interpellation Welche Tragweite hat die Änderung der Kriegsmaterialverordnung, und wie steht es um die Exportbewilligungspraxis der Behörden? Eingereicht von: FDP-Liberale Fraktion Sprecher/in: Müller Walter Einreichungsdatum: 12.09.2018 Eingereicht im: Nationalrat Am 15. Juni 2018 hat der Bundesrat die Anpassung der Kriegsmaterialverordnung beschlossen. Im Anschluss wurden die Sicherheitspolitischen Kommissionen konsultiert. Der Bundesrat und
Kriegsmaterialverordnung / Rüstungsindustrie und Waffenexporte Die aussenpolitischen Grundsätze der Schweiz werden weiterhin eingehalten! Noch selten habe ich eine derart emotional aufgeladene Diskussion zur Rüstungsindustrie und den damit verbundenen Waffenexporte erlebt. Die persönlichen Angriffe und in weiten Teilen die Medienberichterstattung liessen ein gesundes Mass an Sachlichkeit zur vom Bundesrat beabsichtigten Anpassung der Kriegsmaterialverordnung deutlich vermissen.
Die Bauern werden zu Befehlsempfänger der Grünen Am 23. September entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität. Im Interview erklärt uns FDP-Nationalrat Walter Müller, welche fatalen Auswirkungen die beiden Agrar-Initiativen für die Schweizer Bauern haben. Herr Müller, die Initianten der Agrar-Initiativen setzen sich für faire Arbeitsbedingungen und Löhne in der
Was will das Volk? Wer ist «näher» bei den Menschen – der Liberale oder der Populist? Das hängt davon ab, wie viel Freiheit wir dem Einzelnen zugestehen wollen. Von Walter Müller Publiziert am 27. Juli 2018 Es ist kein Geheimnis, dass der Liberalismus und die populistischen Strömungen das «Heu nicht auf der gleichen Bühne» haben.
Wer in Europa ausserhalb der EU bleibt – bleiben will – muss besser sein! Die eine zentrale Frage wird bei den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ausgeblendet. Wie können wir sicherstellen, dass unser Land nicht schleichend die Handlungshoheit in aussenpolitischen, wirtschaftlichen und steuerlichen Fragen verliert? Die EU wird
Man muss das thematisieren: Die Vollgeld-Initiative scheint doch massgeblich aus dem Ausland gesteuert zu sein. Auf der ganzen Welt existieren Zirkel, die sich seit 100 Jahren dieser Idee verschrieben haben und inzwischen gut miteinander vernetzt sind. Sie haben sich international zum Verein MoMo zusammengeschlossen, zum Verein Monetäre Modernisierung. Auffallend viele Exponenten der Initiative stammen aus
Der Ribelverein konnte sein 20jähriges Jubiläum feiern. Eine Erfolgsstory! Neue innovative Produkte schreiben die „Geschichten“ aus der Vergangenheit mit neuen „Geschichten“ fort. Vom klassichen Ribel mit Apfelmus zum Ribelmaisbier von Sonnenbräu zur Rbelmaispoularde von der Familie Geisser und einer Vielzahl von alten und neuen Rezepten prägen diese neuen „Geschichten.“ Um all das zu realisieren braucht
Wann lernt man in Spanien die Sprache der Demokratie! Beide Seiten – Katalonien und der Zentralstaat haben Fehler gemacht, aber wenn Spanien allein die juristische Sprache kennt, so kann es nicht gewinnen. Demokratie verlangt nach Dialog, Gesprächen, einander zuhören und nach Lösungen suchen. Auf dem eingeschlagenen Weg wird es am Ende drei Verlierer geben. Spanien, Katalonien und
Föderalismus und Subsidiarität werden zwar in sonntäglich anmutenden Politikerreden noch als Grundlage für Stabilität und Erfolg der Schweiz propagiert. Die Kantone lassen es aber aktiv oder passiv fast widerstandslos zu, dass dieses Modell Schritt für Schritt demontiert wird. Das jüngste Beispiel ist der Gegenvorschlag zur Velo – Initiative. Kantone, Städte und Gemeinden können schon lange die
Der Bundesrat tut sich schwer mit einer klaren Entscheidung zum künftigen Verhältnis Schweiz / EU. Wenn wir nicht bereit sind, unseren Wohlstand in die Waagschale der Verhandlungen zu legen, werden wir nie eine für unsere Demokratie und Souveränität gerechte Lösung finden. Wer nicht bereit ist zu verlieren, kann auch nicht gewinnen.
Demokratie und Kultur sind Partner Das Theater St.Gallen gehört zu den traditionsreichsten Kulturangeboten im Kanton St.Gallen. Es strahlt weit über die Kantonsgrenzen hinaus und begeistert mit seinem breiten Angebot alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen. Das zeigen die Zahlen eindrücklich: Von den pro Jahr 150’000 Besucherinnen und Besuchern von Konzert und Theater St.Gallen kommen 60 Prozent aus
Vorerst muss man feststellen, dass die künftige Energiepolitik nicht über die Frage entscheidet, ob wir neue erneuerbare Energie fördern oder nicht. Der Markt hat sich bereits entschieden. Photovoltaik wird immer günstiger und die staatliche Krücke immer unbedeutender. Dazu ist gelebte Nachhaltigkeit unseren Bürgerinnen und Bürgern immer wichtiger – auch ohne Knebelgesetz. Die entscheidende Frage ist
