Sicherheitsverbund Schweiz, wohin?
Das bedeutendste Projekt der Schweiz im Bereich der Sicherheit prägt seit Jahren die sicherheitspolitische Agende der Schweiz. Nach der ersten Konferenz „Sicherheitsverbund Schweiz“ vom 3. September 2013 ist es an der Zeit für eine schonungslose Zwischenbilanz.
Wenn ich mit etwas zeitlichem Abstand das Ergebnis der Konferenz dem Soll und Ist gegenüberstelle, so wird schnell klar, dass die grossen Stärken der Schweiz – die direkte Demokratie, der Föderalismus und das Prinzip der Subsidiarität – sehr schnell zum grössten Hindernis für effiziente und durchschlagende Strukturen im Bereich Sicherheit sich entpuppen.
Das ist aber kein Grund zur Resignation. Im Gegenteil, die Nachteile müssen zu Vorteilen entwickelt werden. Nahe beim Kunden – sprich Sicherheitsbedürfnis – ist eine Stärke der Schweiz, die eine ressourcenschonende Sicherheitsarchitektur zulässt. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, muss aber bei einigen Köpfen die angezogene Handbremse noch gelöst werden. Rationalität und Emotionalität sind im Erfordernis einer modernen Sicherheitsarchitektur in Einklang zu bringen.
Der neu geschaffene Konsultations- und Koordinationsmechanismus Sicherheitsverbund Schweiz (KKM SVS) organisierte die 1. SVS-Konferenz mit Politikern und Vertretern von Polizei, Armee, Feuerwehr, Bevölkerungs- und Zivilschutz. Im Zentrum standen ihre Erwartungen an den Sicherheitsverbund. Dabei wurde über Konzeption, Absicht und Perspektiven der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit im Verbund diskutiert. Sowohl die Vertreter der Kantone, wie die Vertreter der Schweizer Eidgenossenschaft stellten „ihre“ Sichtweise dar.
Es wurde deutlich erkannt, dass viele der künftigen Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit eine gesamtschweizerische Zusammenarbeit erfordert. Die Diskussion auf den Punkt brachte der Kommandant der Kapo Zürich: Es ist anspruchsvoll den Führungsaufbau so zu gestalten, dass einerseits die Kompetenzen beachtet werden und andererseits Grossereignisse bewältigt werden können. Bei dieser Ausgangslage dürfen wir wohl kaum Wunder erwarten vom Sicherheitsverbund Schweiz. Im Lichte knapper werdender finanzieller Ressourcen und steigenden Anforderungen an die Gewährleistung der Sicherheit, darf aber die Effizienzsteigerung bei der Sicherheit nicht an föderalen Strukturen scheitern. Nur in ausserordentlichen Lagen müssen Kräfte gebündelt und Kompetenzen überregional strukturiert werden.
Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, so darf die Diskussion nicht der tagespolitischen Beliebigkeit überlassen werden, sonst wird dieses Projekt nie wirklich erwachsen werden. Ich rufe alle Beteiligten auf allen Stufen der Sicherheit auf, mit klaren Zielsetzungen und einer offenen Grundhaltung die zukünftige Sicherheitsarchitektur der Schweiz mitzugestalten.