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Müller Walter (RL, SG): Der Bundesrat hat uns einen ausführlichen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 vorgelegt. Erstmals ist als Schwerpunkt das Thema Nachhaltigkeit in der Aussenwirtschaftspolitik gewählt worden. Es stellt sich unweigerlich die Frage, ob dies das passende Thema im Jahr der wohl grössten wirtschaftlichen Herausforderung für die Schweiz, aber auch für die internationale Wirtschaft und die Finanzmärkte ist. Natürlich kann man sofort anführen, dass möglicherweise gerade die fehlende Nachhaltigkeit mit ein Grund gewesen ist für das Scheitern und die ausserordentlichen Schwierigkeiten der Finanzmärkte und der Wirtschaft. Nachhaltigkeit in der Aussenwirtschaftspolitik ist ein sehr umfassendes Thema und wird auch - je nach politischer Positionierung - ganz unterschiedlich beurteilt. Die Linke denkt bei Nachhaltigkeit eigentlich nur an Ökologie und soziale Standards. Verdrängt bis vergessen wird, dass zur Nachhaltigkeit auch noch die Ökonomie gehört. Allerdings wird man sich dessen schon bewusst, wenn es um die eigenen Interessen, sprich um Lohnforderungen geht. Interessant war für uns in der Kommission die Beantwortung der Frage, ob Nachhaltigkeit für die Aussenwirtschaftspolitik ein verbindliches Prinzip sei oder ein freiwilliges, bei dem man sagen könne, es sei schön, dass es auch Beachtung finde. Diesbezüglich haben wir die klare Antwort bekommen, die Bundesverfassung gebe vor, dass die Nachhaltigkeit ein verbindliches Prinzip sei. Hinzu kommen internationale Abkommen, welche die Schweiz darauf verpflichten, nachhaltige Aussenwirtschaftspolitik zu betreiben. Selbst das WTO-Abkommen zählt dazu. In dessen Präambel finden wir ebenfalls einschlägige Bestimmungen. Handel ist kein Selbstzweck, sondern dient der Erhöhung des Lebensstandards im Einklang mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Da stellt sich unwillkürlich, sofort die Frage: Warum kommt denn diese WTO-Runde nicht vorwärts; weshalb bleibt sie gerade dort stehen, wo die Länder - dazu zählt auch die Schweiz - diese Nachhaltigkeit auch für den eigenen Agrarbereich einfordern? Vielleicht kann uns hierzu unsere Bundespräsidentin eine Antwort geben Wäre es denn nicht eine Möglichkeit, diese Standards der Nachhaltigkeit klar festzulegen und so die Doha-Runde aus der festgefahrenen Situation zu befreien? Wenn die Opfer der Liberalisierung ungleich verteilt werden, sodass die einheimische Landwirtschaft - egal ob das die Schweiz, Entwicklungsländer oder europäische Nachbarn betrifft - wird das dem Anspruch der Nachhaltigkeit nicht gerecht. Wenn diese entscheidende Frage geklärt wird, dürfte die für die schweizerische Exportwirtschaft wichtige WTO-Runde vorankommen und auch wieder Akzeptanz finden. Dennoch, eines möchte ich hier klar deponieren: Dieser Bericht beinhaltet dreiundzwanzig Seiten zum Thema Nachhaltigkeit und zwanzig Zeilen zur Lage der Weltwirtschaft im Abschnitt "Internationaler Währungsfonds". Gegen das Thema Nachhaltigkeit, wenn es denn umfassend verstanden wird, ist überhaupt nichts einzuwenden. Dass aber der Lage der Weltwirtschaft gerade mal zwanzig Zeilen gewidmet werden, kann wohl nur mit einer gewissen Wohlstandsverblendung erklärt werden und ist inakzeptabel. Ja, es stimmt, die Schweiz hat die Krise bis anhin gut bewältigt. Das ist aber vor allem das Verdienst der Unternehmer und deren Mitarbeiter, und die hätten eine vertiefte Analyse und Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise erwarten dürfen. Sie haben die Opfer in der Krise gebracht, die einige wenige mit fahrlässigen bis rechtswidrigen Methoden verursacht haben. Die FDP-Liberale Fraktion möchte es auch nicht unterlassen, all jenen zu danken, die in dieser Krise im Interesse unserer Volkswirtschaft Ausserordentliches geleistet haben. Im aktuellen Bericht ist vor allem von der Binnenmarktpolitik, die bis anhin auch ein Teilbereich der Aussenwirtschaftspolitik war, nicht mehr viel zu spüren. Aber gerade in schwierigen Zeiten sollten die Wettbewerbsbedingungen der Binnenwirtschaft verbessert werden, wenn immer möglich antizipiert zur Marktliberalisierung. Wir erwarten diesbezüglich einen Effort des Bundesrates. Die FDP-Liberale Fraktion nimmt Kenntnis von diesem Bericht und erwartet bei den kritisierten Positionen Verbesserungen. Wir begrüssen die Bestrebungen des Bundesrates, durch ausgewogene Freihandelsverträge den Marktzugang für unsere Exportwirtschaft zu verbessern und verdanken speziell den erfolgreichen Abschluss mit Japan. Ebenso begrüssen wir die Bemühungen, das internationale Finanzsystem zu stabilisieren. Wir wünschen verstärkte Anstrengungen beim Kooperationsforum Schweiz-USA und keine unnötigen aussenpolitischen Kapriolen, die ein mögliches Abkommen mit China beeinträchtigen. Die FDP-Liberale Fraktion stimmt sämtlichen im Anhang erwähnten Abkommen zu.

Stellungnahme zum aussenpolitischen Bericht 2009 im Parlament für die FDP-Liberale Fraktion vom 04.03.2010

Müller Walter (RL, SG): Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Grundsätze, Zuständigkeiten und Mitwirkung sind in der Verfassung geregelt. Ohne den zur Diskussion stehenden Bericht schmälern zu wollen, muss doch festgestellt werden, dass es hier mehr oder weniger einfach um die Berichterstattung über die Aktivitäten seit dem letzten aussenpolitischen Bericht vom Juni 2007 geht. Auch wenn Herausforderungen und Handlungsachsen aufgezeigt werden, so muss man einfach klar feststellen: Es fehlt die strategische Ausrichtung unserer Aussenpolitik. Heute ist unsere Aussenpolitik die Summe einzelner voneinander unabhängiger Massnahmen und nicht das Produkt einer einheitlichen Strategie. Das dürfte für die kommenden Herausforderungen in einer zunehmend globalisierten Welt nicht mehr genügen.
Es ist also an der Zeit, dass wir uns ganz grundsätzlich Gedanken zur Positionierung unserer Aussenpolitik machen. Wer unsere Aussenpolitik in jüngster Vergangenheit aufmerksam verfolgt hat, stellt unschwer fest, dass die Werte und die Position der Schweiz vermehrt kritisiert bzw. angegriffen und geschädigt wurden und werden. Warum ist das so, und warum genügt die heutige Aussenpolitik nicht mehr, um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu meistern? Ich möchte meine Zeit nutzen, um aufzuzeigen, dass eine Neupositionierung dringend notwendig ist. Was im Bericht steht, können Sie nachlesen. Ich werde das entsprechend meinem Grundsatz tun, dass es nicht die Aufgabe von uns Politikern ist, die Vergangenheit in die Zukunft zu führen, aber im Wissen um die Vergangenheit die Zukunft zu gestalten. Das gilt im Besonderen für die Aussenbeziehungen eines Landes.
Diesbezüglich unterscheiden wir uns von der SVP, deren Antrag wir denn auch ablehnen.

Die Welt hat sich verändert, es braucht neue Strategien. Das Modell Schweiz war erfolgreich in einer Zeit, in der mit harter Arbeit, Bildung und Pioniergeist im eigenen Land die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gesteigert werden konnte. Der Staat hat mit seiner liberalen, vom Freisinn geprägten Politik privates Unternehmertum in einer Zeit gefördert, in der andere Staaten mit ihren Reformen noch weit zurücklagen. In der Folge entwickelte sich eine auch von aussen nachgefragte Aussenpolitik. Unsere Guten Dienste, die Neutralität, der wirtschaftliche Erfolg und ein wenig vielleicht auch unsere Bescheidenheit machten eine aktive und selbstgesteuerte Aussenpolitik eigentlich überflüssig.
Heute entpuppt sich das immer mehr als schwerwiegendes Defizit, unsere Aussenpolitik wird immer öfter von aussen gesteuert. Das muss sich ändern. Wie konnte es so weit kommen? Wir waren privilegiert während des Zweiten Weltkrieges und wohlbehütet in der Nachkriegszeit, bis weit in die Zeit des Kalten Krieges hinein - das hat uns die Sicht auf die Veränderungen in der Welt vernebelt. Seit Beginn der Neunzigerjahre, nicht zuletzt mit dem Mauerfall, hat sich ein aussenpolitisches Defizit entwickelt, das mit der Finanz- und Wirtschaftskrise ziemlich brutal sichtbar geworden ist.

Die schweizerische Aussenpolitik hat eine wesentliche Tatsache verkannt: Die Globalisierung hat nicht nur den Wettbewerb unter den Unternehmen massiv verstärkt, sondern auch denjenigen unter den Staaten. Neue Wirtschaftsräume sind entstanden und im Osten Europas eine neue Konkurrenz. Die Schweiz hat nicht geschlafen, aber geträumt, das ist eigentlich noch schlimmer. Unsere Aussenpolitik wollte die Realitäten nicht erkennen oder ignorierte sie ganz bewusst. Es ist ja schön und edel, von einer heilen Welt zu träumen, aber damit kann unsere Wirtschaft dem Volk nicht den Tisch decken.
Unsere Positionen sind in einer immer härteren Welt nicht genügend vertreten worden. Das führte dazu, dass wir den Angriff auf unsere Positionen in der Finanz- und Steuerpolitik verkannten oder zu spät realisierten. Die Schweiz geriet durch dieses Defizit in eine Orientierungskrise, die zwar noch nicht so richtig erkannt oder akzeptiert worden ist, aber doch zunehmend innen- und aussenpolitische Wirkung hat.
Heute sind wir gegenüber der Gründungszeit des modernen Bundesstaates gerade in einer völlig umgekehrten Situation. Wir müssen unsere aussenpolitische Situation klären, damit wir innenpolitisch wieder rasch mit Reformen vorwärtskommen. Im Zentrum steht die Positionierung gegenüber der Europäischen Union. Wir haben uns für den bilateralen Weg entschieden und sollten diesen auch konsequent weitergehen. In diesem Sinne ist es auch völlig falsch, wenn das Aussendepartement die diplomatischen Ressourcen in den europäischen Staaten zurückfahren will. Unsere Beziehungen zu den europäischen Staaten müssen in Paris, Berlin, London, Warschau oder Rom - um nur einige zu nennen - gepflegt werden. Die Staatsbesuche von europäischen Präsidenten sind selten geworden. Das ist zu ändern. Verbündete in Europa und weltweit zu haben, ist dringender denn je.

Die FDP-Liberale Fraktion fordert vom Bundesrat eine klare strategische Ausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik, in der die Interessen und Werte der Schweiz im Zentrum stehen. Wir wollen auch keine Kuschelpolitik, wie sie heute von der Vertreterin der CVP propagiert wurde.

• Gegenüber der EU ist der bilaterale Weg zu konsolidieren. Nicht alles, was auch noch wünschenswert wäre, aber alles, was für den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtig ist, soll geregelt werden.
• Die Beziehungen zu den einzelnen Staaten in und ausserhalb Europas müssen intensiviert werden. Dies gilt ganz besonders für neue Macht- und Wirtschaftsräume.
• Die interne Vernetzung ist konsequent zu verbessern. Eine Aussenpolitik, die isoliert ist, nach innen weder abgestützt noch vernetzt ist, wird nie erfolgreich sein.

Die FDP-Liberale Fraktion ist davon überzeugt, dass wir die kommenden Herausforderungen meistern können, wenn wir uns langfristig klar und verlässlich positionieren. Dies muss der Bundesrat unter Mitwirkung der Aussenpolitischen Kommissionen rasch tun.
Wir bitten Sie, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und den Antrag der Minderheit Schlüer abzulehnen.
 

St. Galler Tagblatt        25. Juli 2009

Kritik an Israels Botschafter

Israels Botschafter in Bern erhebt schwere Vorwürfe gegen die Schweiz.

Der St. Galler Aussenpolitiker Walter Müller (FDP) weist die Kritik zurück.

^{Richard Clavadetscher  "Israel kann uns nicht vorschreiben, mit wem wir reden", sagt der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller auf Anfrage. Müller macht seine Äusserungen aufgurnd eines Interviews, das der israelische Botschafter Ilan Elgar der Zeitung "Blick" gab. Darin wirft Elgar der Schweizer Dipolmatie vor, die Realitäten im Nahen Osten zu verkennen und Hamas zu terroristischen Handlungen zu ermutigen. Doch Aussenpolitiker Müller richtet sein Kritik auch ans Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und damit an Aussenministerin Micheline Calmy-Rey: "Die Nahostpolitik der Schweiz ist meiner Ansicht nach grösstenteils misslungen, ist eine Scherbenhaufen. Und wir sind nun mit den Folgen davon konfrontiert."} 

^{(Auszug aus dem Artikel im St. Galler Tagblattt, 25.07.09 von Richard Clavadetscher)}