Walter Müller

Mehr Schutz für unser wertvolles Kulturland

Mon, 30 Aug 2010 00:00:00 +0200

Mehr Schutz für unser wertvolles Kulturland
Azmoos, 30.08.2010
eingeordnet in: Berufliches, Landwirtschaft

Freisinnige Bauern weisen

Revitalisierungsvorschläge des Bundes zurück

Die FBS - Freisinnige Bäuerinnen und Bauern Schweiz - kritisieren in ihrer Vernehmlassung die vom UVEK vorgeschlagenen Massnahmen zur Revitalisierung von Fliessgewässern. Der Revitalisierung wird zuviel wertvolles Kulturland zum Opfer fallen. Den Interessen der Fruchtfolgeflächen wird nicht genügend Rechnung getragen.

Die Freisinnigen Bäuerinnen und Bauern kritisieren, dass die vom UVEK vorgeschlagenen Massnahmen zur Revitalisierung weit über das hinausgehen, als dies die Absicht des eidg. Parlaments war - anlässlich der Beratung des indirekten Gegenvorschlags zur Initiative für lebendige Gewässer. Da an sehr vielen Ort die Landwirtschaft von den Revitaliserungsmassnahmen betroffen ist, hätte die Landwirtschaft bei der Ausarbeitung des nun vorliegenden Verordnungsentwurfs zwingend begrüsst werden müssen.

Die FBS hält fest, dass sehr viele Fliessgewässer in landwirtschaftlich sehr wertvollem Kulturland verlaufen. Mit kulturtechnischen Massnahmen wurde der Gewässerlauf vielerorts so korrigiert, dass das umliegende Land vor Überschwemmungen besser geschützt wird. Die FBS verlangt, dass bei Revitalisierungsmassnahmen einerseits dem Schutz vor Überschwemmungen die nötige Beachtung geschenkt wird und anderseits das wertvolle Kulturland in Flussnähe geschont wird. Die FBS verlangt insbesondere bei Fruchtfolgeflächen eine eingehende Interessenabwägung. Zum Schutz der Fruchtfolgefläche verlangt die FBS, dass die Kantone den Gewässerraum bei Fruchtfolgeflächen um bis zu 50% reduzieren können.

Die FBS kritisiert, dass in Naturschutzkreisen das Bewusstsein für die Erhaltung des Kulturlandes nicht genügend ausgeprägt ist. Auch Boden, der durch Renaturierungs- oder Revitalisierungsmassnahmen verloren geht, ist Boden, der für die landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr zur Verfügung steht.

Bei der Ausscheidung von Raum für die Fliessgewässer verlangt die FBS die Festsetzung von Grenzabständen in Abhängig von der Gewässerbreite anstelle des vorgeschlagenen Gewässerraumes. Damit soll verhindert werden, dass bei einseitig an Bauten angrenzenden Gewässern der gesamte Fliessraum einseitig zu Lasten von Landwirtschaftsland ausgeschieden wird.

Vehement abgelehnt wird die Forderung Gewässerraum auch bei eingedolten Gewässern auszuscheiden. Die FBS lehnt die extensive Bewirtschaftung als sachlich nicht begründeten Extensivierungszwang ab. Eine solche Vorschrift komme einer Enteignung gleich, hält die FBS in ihrer Stellungnahme fest. Für bestehende Gebäude und Anlagen, insbesondere auch befestigte Erschliessungswege verlangt die FBS eine ausdrückliche Garantie, dass diese weiterhin erhalten werden können.

Weitere Informationen

Präsident:	Walter Müller, NR FDP SG, Azmoos	062 926 29 44	079 731 64 25	mueller.azmoos@bluewin.ch
Sekretär:	Peter Brügger, Langendorf	032 628 60 60	079 311 70 85	bruegger@sobv.ch

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Der bilaterale Weg ist unser Weg

Tue, 24 Aug 2010 00:00:00 +0200

Der bilaterale Weg ist unser Weg
Azmoos, 24.08.2010
eingeordnet in: Aussenpolitik, Aussenpolitik

Die FDP will wie der Bundesrat den bewährten Bilateralen Weg weitergehen

Kritik an der abweichenden Botschaft von Aussenministerin Calmy-Rey

FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Bundesrats, weiterhin auf die erfolgreichen Bilateralen Verträge zu setzen. Sie haben der Schweiz in den vergangenen Jahren wirtschaftliche Prosperität und Austausch mit dem europäischen Ausland gebracht - ohne dass wir unsere Souveränität hätten aufgeben müssen. Das Schweizer Stimmvolk hat diesen Weg in mehreren Abstimmungen bestätigt. Die FDP hat die Bilateralen in den vergangenen 15 Jahren massgeblich mitgeprägt und gegen isolationistische Kräfte verteidigt. Die Unkenrufe in den vergangenen Wochen, der bilaterale Weg sei am Ende angelangt, sind falsch. Die Schweiz ist dank einer verantwortungsvollen Finanzpolitik und guten Standortbedingungen nach der Wirtschaftskrise stark und stabil aufgestellt. Sie kann aus einer Position der Stärke mit der EU Verhandlungen über zukünftige bilaterale Abkommen führen. Die Schweiz ist nach den USA der zweitgrösste Handelspartner der EU und stösst deshalb auf offene Ohren. Der Bilaterale Weg ist bewährt und auch für die Zukunft erfolgsversprechend. Europapolitische Abenteuer lehnt die FDP.Die Liberalen ab. Sie bedauert deshalb, dass Aussenministerin Calmy-Rey an der Medienkonferenz in Diskrepanz zum Gesamtbundesrat von einem möglichen EWR- oder EU-Beitritt sprach und damit Verwirrung stiftete.

Bundespräsidentin Doris Leuthard sprach in Vertretung des Gremiums von einem klaren Bekenntnis zum Bilateralen Weg in den nächsten 10-20 Jahren und erteilte dem EWR-Beitritt damit eine Absage. Die Aussenministerin wich hingegen deutlich von diesem Kurs ab. Sie schien bewusst den wünschenswerten Spielraum viel weiter zu fassen - nämlich Richtung EWR- oder EU-Beitritt. Die FDP ist enttäuscht, dass der Bundesrat gegen Aussen nicht geschlossen auftritt und damit die Schweizer Verhandlungsposition schwächt. Die Medienkonferenz hat gezeigt, dass europapolitische Alternativen wie der EWR oder ein Rahmenabkommen äusserst diffuse Begriffe sind. Jede Weiterentwicklung des Bilateralen Weges verlangt selbstverständlich zwingend eine vertiefte periodische Abklärung von Vor- und Nachteilen, wobei auch theoretische Alternativen wie EWR und Rahmenabkommen nicht ignoriert werden sollen. Heute zeigt sich aber, dass der Rahmen für die Arbeitsgruppe noch ungenügend geklärt ist. Jetzt ist nicht die Zeit, um über Rahmenabkommen zu verhandeln.

Die Parteileitung der FDP.Die Liberalen hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen einen EU-Beitritt ausgesprochen. Die FDP wird an ihrer Delegiertenversammlung im Oktober eine Strategie zur Rolle der Schweiz in einer globalisierten Welt verabschieden. Teil dieser Strategie ist die Bestätigung der bewährten bilateralen Politik mit der EU. Im Weiteren fordert die FDP die forcierte wirtschaftliche Öffnung gegenüber aufstrebenden Ländern v.a. Asiens, wo die Märkte der Zukunft liegen.

Die FDP unterstützt die Ansicht des Bundesrats, dass der Dialog zu EU-Steuerfragen zuerst eine interne Abklärung voraussetzt. Wegen der EU-Schuldenkrise werden die europäischen Finanzminister in den kommenden Jahren ‚innovativ‘ neue Steuern erheben. Die Steuersituation in den EU-Ländern wird künftig schlechter, während sie sich in der Schweiz dank Schuldenbremse und guter Finanzpolitik eher verbessert. Zentral ist deshalb, dass wir unser Steuersystem autonom vereinfachen, die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und die Angriffsfläche gegenüber der EU vermindern.

Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, betont:

«Statt ohne Grund europapolitische Abenteuer zu lancieren, hat der Bundesrat die Fortsetzung des erfolgreichen bilateralen Wegs beschlossen. FDP.Die Liberalen setzt sich seit Jahren für diese Strategie ein. Irritierend ist die abweichende Haltung von Aussenministerin Calmy-Rey. In dieser wichtigen Frage muss der Bundesrat geeint auftreten - Sololäufe stiften nur Verwirrung.»

Kontakte:

› Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03

› Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88

› Nationalrat Walter Müller, APK-Leader FDP-Liberale Fraktion, 079 229 73 10

› Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

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Mehr Wirkung in der Aussenpolitik

Sun, 22 Aug 2010 00:00:00 +0200

Mehr Wirkung in der Aussenpolitik
Azmoos, 22.08.2010
eingeordnet in: Aussenpolitik, Aussenpolitik, bilateraler Königsweg

Artikel im St. Galler Tagblatt

Walter Müller ist mit der Aussenpolitik des Bundesrates nicht zufrieden. Der St. Galler Aussenpolitiker fordert mehr Strategie und Kohärenz - und stösst damit selbst bei der Regierung auf offene Ohren.

Jürg Ackermann/Bern

Wenn sich Walter Müller im Parlament zu Wort meldet, dann meist zu zwei Themen: Sicherheits- und Aussenpolitik. Die Beziehungen der Schweiz zum Ausland beschäftigen den Rheintaler Gemüsebauer und Nationalrat auch in diesen Tagen.

Die Schweiz sei im Wettbewerb zwischen den Staaten zu wenig gut aufgestellt. Sie müsse ihre Interessen vehementer vertreten, denn auf dem internationalen Parket werde zunehmend mit Ellbogen gekämpft, sagt Müller. Seine Sorgen hat er in einer Motion formuliert, welcher der Bundesrat letzte Woche zugestimmt hat.

«Wir haben es nach dem Ende des Kalten Krieges verschlafen, eine starke Aussenpolitik aufzugleisen», sagt Müller im Gespräch. Die Konsequenz: Die Aussenpolitik der Schweiz ist aus Sicht des FDP-Nationalrats nicht das Produkt einer einheitlichen Strategie, sondern verzettelter Massnahmen. Der St. Galler Nationalrat begründet diese These mit aktuellen Beispielen wie der Libyen-Krise, dem Steuerstreit mit der EU oder den Auseinandersetzungen mit den USA. Hier zeige sich, dass die Schweiz zu wenig gut vernetzt sei. Zwar würden die Schweizer Diplomaten in der Welt gute Arbeit leisten, die Informationen würden aber nicht «entscheidungsrelevant» im Bundesrat gebündelt, wie jüngst auch der GPK-Bericht zum Steuer- und Bankgeheimnis-Streit mit den USA gezeigt habe.

«Die Reisen der einzelnen Bundesräte müssen dringend aufeinander abgestimmt haben», fordert Müller. Der bilaterale Weg mit der EU müsse genauer definiert werden, die Beziehungen und Vertretungen in aufstrebenden Wirtschaftsregionen wie Asien oder Südamerika solle gestärkt werden, die «aussenpolitische Zusammenarbeit» zwischen den Departementen sei mangelhaft. Die aussenpolitischen Absichtserklärungen des Bundesrates und die gelebte Praxis klaffen gemäss Müller nach wie vor weit auseindander.

Kürzlich hat sich auch der Bundesrat mit seinem Vorstoss beschäftigt. Seines Erachtens sind Müllers Forderungen schon weitgehend Realität. Der Bundesrat betreibe bereits heute eine strategisch ausgerichtete und kohärente Aussenpolitik, hält die Regierung in ihrer Antwort fest. Sie trage den Machtverschiebungen auf der Welt Rechnung: So führte der Wirtschaftsaufschwung in China und Indien dazu, dass der Westen generell seine starke Rolle in der Weltpolitik verlor. Zusätzlich hat das Ende des Ost-West-Konfliktes der früheren Rolle der Neutralen und Blockfreien die Grundlage entzogen. Ein zweiter Faktor hat die Stellung der Schweiz noch stärker geschwächt. Die EU hat sich mit der Mitgliedschaft von nunmehr fast allen europäischen Staaten zu einem weltpolitischen Akteur entwickelt. Die fehlende Einbindung der Schweiz wirkt sich auf allen Gebieten unserer Aussenbeziehungen aus. Der Bundesrat kam in seinem aussenpolitischen Bericht denn auch zum Schluss, dass «unser Land aufs Engste mit dem Schicksal Europas verbunden» sei. Die Schweiz müsse ihre Beziehungen zur EU ausdehnen und konsolidieren, aber nicht um jeden Preis. Denn es gelte auch starke Standbeine ausserhalb des Kontinents aufzubauen, schreibt der Bundesrat.

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Ein Tag im Leben des Nationalrat Müller

Tue, 06 Jul 2010 00:00:00 +0200

Ein Tag im Leben des Nationalrat Müller
Azmoos, 06.07.2010
eingeordnet in: Politisches allgemein

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Kommentar zum Bericht der Aussenwirtschaftspolitik 2009

Fri, 12 Mar 2010 00:00:00 +0200

Kommentar zum Bericht der Aussenwirtschaftspolitik 2009
Azmoos, 12.03.2010
eingeordnet in: Aussenpolitik, Wirtschaft

Müller Walter (RL, SG): Der Bundesrat hat uns einen ausführlichen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 vorgelegt. Erstmals ist als Schwerpunkt das Thema Nachhaltigkeit in der Aussenwirtschaftspolitik gewählt worden.

Es stellt sich unweigerlich die Frage, ob dies das passende Thema im Jahr der wohl grössten wirtschaftlichen Herausforderung für die Schweiz, aber auch für die internationale Wirtschaft und die Finanzmärkte ist. Natürlich kann man sofort anführen, dass möglicherweise gerade die fehlende Nachhaltigkeit mit ein Grund gewesen ist für das Scheitern und die ausserordentlichen Schwierigkeiten der Finanzmärkte und der Wirtschaft.
Nachhaltigkeit in der Aussenwirtschaftspolitik ist ein sehr umfassendes Thema und wird auch - je nach politischer Positionierung - ganz unterschiedlich beurteilt.

Die Linke denkt bei Nachhaltigkeit eigentlich nur an Ökologie und soziale Standards. Verdrängt bis vergessen wird, dass zur Nachhaltigkeit auch noch die Ökonomie gehört. Allerdings wird man sich dessen schon bewusst, wenn es um die eigenen Interessen, sprich um Lohnforderungen geht. Interessant war für uns in der Kommission die Beantwortung der Frage, ob Nachhaltigkeit für die Aussenwirtschaftspolitik ein verbindliches Prinzip sei oder ein freiwilliges, bei dem man sagen könne, es sei schön, dass es auch Beachtung finde. Diesbezüglich haben wir die klare Antwort bekommen, die Bundesverfassung gebe vor, dass die Nachhaltigkeit ein verbindliches Prinzip sei. Hinzu kommen internationale Abkommen, welche die Schweiz darauf verpflichten, nachhaltige Aussenwirtschaftspolitik zu betreiben. Selbst das WTO-Abkommen zählt dazu. In dessen Präambel finden wir ebenfalls einschlägige Bestimmungen. Handel ist kein Selbstzweck, sondern dient der Erhöhung des Lebensstandards im Einklang mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung.
Da stellt sich unwillkürlich, sofort die Frage: Warum kommt denn diese WTO-Runde nicht vorwärts; weshalb bleibt sie gerade dort stehen, wo die Länder - dazu zählt auch die Schweiz - diese Nachhaltigkeit auch für den eigenen Agrarbereich einfordern? Vielleicht kann uns hierzu unsere Bundespräsidentin eine Antwort geben
Wäre es denn nicht eine Möglichkeit, diese Standards der Nachhaltigkeit klar festzulegen und so die Doha-Runde aus der festgefahrenen Situation zu befreien? Wenn die Opfer der Liberalisierung ungleich verteilt werden, sodass die einheimische Landwirtschaft - egal ob das die Schweiz, Entwicklungsländer oder europäische Nachbarn betrifft - wird das dem Anspruch der Nachhaltigkeit nicht gerecht. Wenn diese entscheidende Frage geklärt wird, dürfte die für die schweizerische Exportwirtschaft wichtige WTO-Runde vorankommen und auch wieder Akzeptanz finden.

Dennoch, eines möchte ich hier klar deponieren: Dieser Bericht beinhaltet dreiundzwanzig Seiten zum Thema Nachhaltigkeit und zwanzig Zeilen zur Lage der Weltwirtschaft im Abschnitt "Internationaler Währungsfonds". Gegen das Thema Nachhaltigkeit, wenn es denn umfassend verstanden wird, ist überhaupt nichts einzuwenden. Dass aber der Lage der Weltwirtschaft gerade mal zwanzig Zeilen gewidmet werden, kann wohl nur mit einer gewissen Wohlstandsverblendung erklärt werden und ist inakzeptabel. Ja, es stimmt, die Schweiz hat die Krise bis anhin gut bewältigt. Das ist aber vor allem das Verdienst der Unternehmer und deren Mitarbeiter, und die hätten eine vertiefte Analyse und Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise erwarten dürfen. Sie haben die Opfer in der Krise gebracht, die einige wenige mit fahrlässigen bis rechtswidrigen Methoden verursacht haben.

Die FDP-Liberale Fraktion möchte es auch nicht unterlassen, all jenen zu danken, die in dieser Krise im Interesse unserer Volkswirtschaft Ausserordentliches geleistet haben.
Im aktuellen Bericht ist vor allem von der Binnenmarktpolitik, die bis anhin auch ein Teilbereich der Aussenwirtschaftspolitik war, nicht mehr viel zu spüren. Aber gerade in schwierigen Zeiten sollten die Wettbewerbsbedingungen der Binnenwirtschaft verbessert werden, wenn immer möglich antizipiert zur Marktliberalisierung. Wir erwarten diesbezüglich einen Effort des Bundesrates.
Die FDP-Liberale Fraktion nimmt Kenntnis von diesem Bericht und erwartet bei den kritisierten Positionen Verbesserungen. Wir begrüssen die Bestrebungen des Bundesrates, durch ausgewogene Freihandelsverträge den Marktzugang für unsere Exportwirtschaft zu verbessern und verdanken speziell den erfolgreichen Abschluss mit Japan. Ebenso begrüssen wir die Bemühungen, das internationale Finanzsystem zu stabilisieren. Wir wünschen verstärkte Anstrengungen beim Kooperationsforum Schweiz-USA und keine unnötigen aussenpolitischen Kapriolen, die ein mögliches Abkommen mit China beeinträchtigen.
Die FDP-Liberale Fraktion stimmt sämtlichen im Anhang erwähnten Abkommen zu.

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Aussenpolitik ist Interessenpolitik!

Sun, 07 Mar 2010 00:00:00 +0200

Aussenpolitik ist Interessenpolitik!
Azmoos, 07.03.2010
eingeordnet in: Aussenpolitik, Wirtschaft

Stellungnahme zum aussenpolitischen Bericht 2009 im Parlament für die FDP-Liberale Fraktion vom 04.03.2010

Müller Walter (RL, SG): Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Grundsätze, Zuständigkeiten und Mitwirkung sind in der Verfassung geregelt. Ohne den zur Diskussion stehenden Bericht schmälern zu wollen, muss doch festgestellt werden, dass es hier mehr oder weniger einfach um die Berichterstattung über die Aktivitäten seit dem letzten aussenpolitischen Bericht vom Juni 2007 geht. Auch wenn Herausforderungen und Handlungsachsen aufgezeigt werden, so muss man einfach klar feststellen: Es fehlt die strategische Ausrichtung unserer Aussenpolitik. Heute ist unsere Aussenpolitik die Summe einzelner voneinander unabhängiger Massnahmen und nicht das Produkt einer einheitlichen Strategie. Das dürfte für die kommenden Herausforderungen in einer zunehmend globalisierten Welt nicht mehr genügen.
Es ist also an der Zeit, dass wir uns ganz grundsätzlich Gedanken zur Positionierung unserer Aussenpolitik machen. Wer unsere Aussenpolitik in jüngster Vergangenheit aufmerksam verfolgt hat, stellt unschwer fest, dass die Werte und die Position der Schweiz vermehrt kritisiert bzw. angegriffen und geschädigt wurden und werden. Warum ist das so, und warum genügt die heutige Aussenpolitik nicht mehr, um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu meistern? Ich möchte meine Zeit nutzen, um aufzuzeigen, dass eine Neupositionierung dringend notwendig ist. Was im Bericht steht, können Sie nachlesen. Ich werde das entsprechend meinem Grundsatz tun, dass es nicht die Aufgabe von uns Politikern ist, die Vergangenheit in die Zukunft zu führen, aber im Wissen um die Vergangenheit die Zukunft zu gestalten. Das gilt im Besonderen für die Aussenbeziehungen eines Landes.
Diesbezüglich unterscheiden wir uns von der SVP, deren Antrag wir denn auch ablehnen.

Die Welt hat sich verändert, es braucht neue Strategien. Das Modell Schweiz war erfolgreich in einer Zeit, in der mit harter Arbeit, Bildung und Pioniergeist im eigenen Land die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gesteigert werden konnte. Der Staat hat mit seiner liberalen, vom Freisinn geprägten Politik privates Unternehmertum in einer Zeit gefördert, in der andere Staaten mit ihren Reformen noch weit zurücklagen. In der Folge entwickelte sich eine auch von aussen nachgefragte Aussenpolitik. Unsere Guten Dienste, die Neutralität, der wirtschaftliche Erfolg und ein wenig vielleicht auch unsere Bescheidenheit machten eine aktive und selbstgesteuerte Aussenpolitik eigentlich überflüssig.
Heute entpuppt sich das immer mehr als schwerwiegendes Defizit, unsere Aussenpolitik wird immer öfter von aussen gesteuert. Das muss sich ändern. Wie konnte es so weit kommen? Wir waren privilegiert während des Zweiten Weltkrieges und wohlbehütet in der Nachkriegszeit, bis weit in die Zeit des Kalten Krieges hinein - das hat uns die Sicht auf die Veränderungen in der Welt vernebelt. Seit Beginn der Neunzigerjahre, nicht zuletzt mit dem Mauerfall, hat sich ein aussenpolitisches Defizit entwickelt, das mit der Finanz- und Wirtschaftskrise ziemlich brutal sichtbar geworden ist.

Die schweizerische Aussenpolitik hat eine wesentliche Tatsache verkannt: Die Globalisierung hat nicht nur den Wettbewerb unter den Unternehmen massiv verstärkt, sondern auch denjenigen unter den Staaten. Neue Wirtschaftsräume sind entstanden und im Osten Europas eine neue Konkurrenz. Die Schweiz hat nicht geschlafen, aber geträumt, das ist eigentlich noch schlimmer. Unsere Aussenpolitik wollte die Realitäten nicht erkennen oder ignorierte sie ganz bewusst. Es ist ja schön und edel, von einer heilen Welt zu träumen, aber damit kann unsere Wirtschaft dem Volk nicht den Tisch decken.
Unsere Positionen sind in einer immer härteren Welt nicht genügend vertreten worden. Das führte dazu, dass wir den Angriff auf unsere Positionen in der Finanz- und Steuerpolitik verkannten oder zu spät realisierten. Die Schweiz geriet durch dieses Defizit in eine Orientierungskrise, die zwar noch nicht so richtig erkannt oder akzeptiert worden ist, aber doch zunehmend innen- und aussenpolitische Wirkung hat.
Heute sind wir gegenüber der Gründungszeit des modernen Bundesstaates gerade in einer völlig umgekehrten Situation. Wir müssen unsere aussenpolitische Situation klären, damit wir innenpolitisch wieder rasch mit Reformen vorwärtskommen. Im Zentrum steht die Positionierung gegenüber der Europäischen Union. Wir haben uns für den bilateralen Weg entschieden und sollten diesen auch konsequent weitergehen. In diesem Sinne ist es auch völlig falsch, wenn das Aussendepartement die diplomatischen Ressourcen in den europäischen Staaten zurückfahren will. Unsere Beziehungen zu den europäischen Staaten müssen in Paris, Berlin, London, Warschau oder Rom - um nur einige zu nennen - gepflegt werden. Die Staatsbesuche von europäischen Präsidenten sind selten geworden. Das ist zu ändern. Verbündete in Europa und weltweit zu haben, ist dringender denn je.

Die FDP-Liberale Fraktion fordert vom Bundesrat eine klare strategische Ausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik, in der die Interessen und Werte der Schweiz im Zentrum stehen. Wir wollen auch keine Kuschelpolitik, wie sie heute von der Vertreterin der CVP propagiert wurde.

Gegenüber der EU ist der bilaterale Weg zu konsolidieren. Nicht alles, was auch noch wünschenswert wäre, aber alles, was für den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtig ist, soll geregelt werden.
Die Beziehungen zu den einzelnen Staaten in und ausserhalb Europas müssen intensiviert werden. Dies gilt ganz besonders für neue Macht- und Wirtschaftsräume.
Die interne Vernetzung ist konsequent zu verbessern. Eine Aussenpolitik, die isoliert ist, nach innen weder abgestützt noch vernetzt ist, wird nie erfolgreich sein.

Die FDP-Liberale Fraktion ist davon überzeugt, dass wir die kommenden Herausforderungen meistern können, wenn wir uns langfristig klar und verlässlich positionieren. Dies muss der Bundesrat unter Mitwirkung der Aussenpolitischen Kommissionen rasch tun.
Wir bitten Sie, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und den Antrag der Minderheit Schlüer abzulehnen.

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Futter für die Tiere oder die Juristen?

Sun, 28 Feb 2010 00:00:00 +0200

Futter für die Tiere oder die Juristen?
Azmoos, 28.02.2010
eingeordnet in: Wirtschaft, Politisches allgemein, Berufliches, Landwirtschaft

Wir haben in der Schweiz eines der strengsten Tierschutzrechte. Erst am 1. September 2008 ist die neue Tierschutzgesetzgebung in Kraft getreten und bringt viele Verbesserungen für das Wohl der Tiere. Die Verantwortung der Tierhaltenden wurde in Bezug auf Information und obligatorischen Ausbildung präzisiert und gestärkt. Die Ausrichtung des neuen Tierschutzgesetz ist also klar auf Information, Motivation und Verantwortung und nicht auf Repression durch Anwälte ausgerichtet.

Der Umgang mit den Tieren und die damit verbundene gesellschaftliche Auseinandersetzung soll ganz bewusst nicht einfach den Juristen überlassen werden. Tierhaltende müssen die Bedürfnisse ihrer Tiere kennen und wissen, wie sie richtig zu halten sind. Von Landwirten, Tiertransporteuren und anderen Personen, die beruflich mit Tieren zu tun haben aber auch Hundehaltenden und besonderen Wildtieren. Neu müssen die Kantone auch Tierschutz-Fachstellen einrichten und damit den Vollzug durch vorgegebene Kontrollschwerpunkte und Tierschutzberichte sicherstellen. Wer also heute noch glauben machen will, wir hätten in der Schweiz keinen wirkungsvollen Tierschutz, tut dies wider besseres Wissen.

Ein Tieranwalt bringt keine Verbesserung für die Tiere, da er immer erst nach einem möglichen Verstoss gegen die Tierschutzvorschriften aktiv würde. Somit würde wohl einfach einmal mehr die Bürokratie und der immer breiter um sich greifende Überwachungsstaat ausgebaut. Die Initiative widerspricht dem Grundgedanke eines schlanken Staates mit Bürgerinnen und Bürgern, die noch eigenverantwortlich für ihre Tiere sorgen. Zudem ist die Gefahr gross, dass sinnlose Verfahren lanciert werden, mit denen sich Tieranwälte selber legitimieren oder ganz einfach die Tierhalter dauernd unter Generalverdacht der Misshandlung von Tieren zu stellen.

Soll vielleicht eine Misstrauensgesellschaft das Ziel sein, in der alle allen Misstrauen? Wenn die Katze des Nachbars ihr Geschäft im eigen Garten verrichtet, könnte man ja in Versuchung kommen den Tieranwalt zu aktivieren, weil die Katze nicht ordentlich beaufsichtigt wird. Letztlich ist die Initiative einen unnötigen Eingriff in die Organisationsautonomie der Kantone. Setzen wir uns dafür ein, dass die Aufmerksamkeit den Tieren gilt und nicht den Juristen und stimmen daher am 07. März Nein.

Walter Müller

Nationalrat FDP, Azmoos

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'Culinarium - Krönchen muss gelebt werden'

Wed, 23 Dec 2009 00:00:00 +0200

'Culinarium - Krönchen muss gelebt werden'
Azmoos, 23.12.2009
eingeordnet in: Wirtschaft, Berufliches, Landwirtschaft

«Culinarium-Krönchen muss gelebt werden»

Vor bald zehn Jahren hat sich der Trägerverein Culinarium aufgemacht, das Bewusstsein für regionale Produkte zu wecken. Das Label mit dem Krönchen hat entlang der ganzen Wertschöpfungskette - vom Produzenten bis zum Konsumenten - Anerkennung erlangt.

Von Heini Schwendener, Werdenberger und Obertoggenburger vom 23. Dezember 2009

Ostschweiz. - Walter Müller aus Azmoos ist seit der Gründung des Trägervereins Culinarium dessen Präsident. Er erinnert sich genau an die Beweggründe für diese Vereinigung: «Die Gründung war ein Gegentrend zur allgemeinen Marktöffnung und Liberalisierung, es ging um die Verteidigung von Marktanteilen.»

Die Culinarium-Vision lautet denn auch: Einheimische und Feriengäste sollen für regionale Produkte und lokale Gerichte begeistert und deren Bewusstsein für die Saisonalität der Ernährung gefördert werden. Lebensmittel mit dem Culinarium-Label verkörpern zudem Traditionen und ländliches Brauchtum. Sie sollen aber auch Beweis dafür sein, dass gute Unternehmer Tradition und Moderne in Einklang bringen können.

Von Beginn an hat sich der Trägerverein die Förderung des sanften Tourismus in der Culinarium-Region, die sich über die ganze Ostschweiz erstreckt, auf seine Fahne geschrieben. «Wir wollten nicht mit einigen kleinräumigen Aktionen auf die neuen Herausforderungen des Marktes reagieren, sondern haben erkannt, dass wir nur mit regionalen Initiativen erfolgreich sein können,» blickt Walter Müller zurück, «zudem war von Anfang an klar, dass wir die ganze Wertschöpfungskette - also Produzenten, Verarbeiter, Handel, Gastronomie, Tourismus und die Konsumenten - in unser Projekt mit einbeziehen würden.»

Lob vom Tourismus-Verband

Das Culinarium ist zur Erfolgsgeschichte geworden. Kürzlich erntete es an einer Fachtagung Lob vom Präsidenten des Schweizer Tourismus-Verbandes, Dominique de Buman. Er bezeichnete «das Culinarium als vorbildliche Initiative, das unter der goldenen Krone traditionelle Produkte im innovativen Kleid bündelt.» Für Culinarium-Präsident Walter Müller ist klar: «Das Krönchen muss gelebt werden, um Erfolg damit zu haben.» Rund 40 Gastronomen und 290 Produzenten «leben» dieses Krönchen.

Keine «Gschenktrüggli»-Politik

Culinarium ist in seiner zehnjährigen Geschichte zum anerkannten Label geworden und hat viele Innovationen ausgelöst. In anderen Regionen der Schweiz wird die Ostschweizer Initiative zur Stärkung der regionalen Wertschöpfungskette inzwischen kopiert.

Von Heini Schwendener

Ostschweiz. - «Culinarium - Genuss aus der Region». Der Leitspruch unter dem gelben Culinarium-Krönchen ist Programm. Rund 40 Gastronomen und 290 Produzenten stellen über 1000 regionale Produkte und Spezialitäten her und vermarkten sie über den Detailhandel oder eigens kreierte Dienstleistungen. Das Label ist ein Gütesiegel für Gastronomie, Grossküchen und den Handel. Es bürgt für Sicherheit punkto Herkunft der Legbensmittel und eine einheitliche Zertifizierung (vgl. Kasten).

Der Trägerverein Culinarium unter dem Präsidium von Nationalrat Walter Müller aus Azmoos darf stolz sein auf das, was in der Ostschweiz in den vergangenen rund zehn Jahren unter diesem Label geschaffen wurde. «Unser Ziel war von Anfang an nicht nur ‘Gschenktrüggli-Politik, sondern eine komplette Wertschöpfungskette,» erklärt Müller. Gemeint sind damit Produzenten und Verarbeiter, Handel und Gastronomie und letztlich auch der Tourismus, mit dem Culinarium eng zusammenarbeitet.

«Überzeugen durch Leistung»

Beim Konsumenten ist die Idee des Culinariums angekommen. Wohl nicht zuletzt darum, weil sie professionell vermarktet wird. Aber auch, weil Culinarium laut Walter Müller folgenden Grundsatz lebt: «Wir überzeugen durch Leistung. Der Rheintaler Ribelmais, die St. Galler Bratwurst, der Toggenburger Schlorzifladen, oder einfach unser Spitzengemüse aus den Rheintaler Sandböden, um nur einige unserer Vorzeigeprodukte zu nennen, vermitteln dem Konsumenten ein Wir-Gefühl.»

Diese Produkte seien denn auch eigentliche Botschafter der Culinarium-Idee, so Müller. Auf Seiten der Kundschaft gibt es den typischen Cullinarium-Konsumenten nicht. «Dies ist auch nicht beabsichtigt, wir wollen die Konsumenten überzeugen, aber nicht instrumentalisieren. Wer Culinarium geniesst, soll das Gefühl haben, dass dies fast ein Privileg ist. Es wird ihm aber nicht suggeriert, dass der nur dann ein guter Kunde ist, wenn er ausschliesslich Culinarium-Produkte konsumiert,» erklärt Müller.

Den Präsidenten des Trägervereins und früheren Präsidenten des kantonalen Bauernverbandes freut es, dass die Überzeugungsarbeit, die zum Culinarium-Start geleistet werden musste, nun Früchte trägt. Für Produzenten, Handel und Gastronomie scheint die Rechnung aufgegangen zu sein. Sie haben sich dank des Culinarium-Labels neue Märkte erschlossen und Sympathien bei den Konsumentinnen und Konsumenten gewonnen. Schwieriger messbar nach dieser kurzen Zei sei der wirtschaftliche Einfluss von Culinarium natürlich im Tourismus, sagt Müller.

Meilensteine in zehn Jahren

In der zehnjährigen Geschichte des Culinariums gibt es einige Meilensteine. Müller streicht vor allem die Aufnahme von Culinarium-Produkten in die Verkaufsregale von Migros Ostschweiz hervor: «Entgegen anfänglicher Befürchtungen von Kritikern hat uns dies geholfen, den Markt breiter zu durchdringen. Und davon können auch die ‘Kleinen profitieren.» Culinarium wurde zudem als erstes überregionales Projekt vom Bundesamt für Landwirtschaft anerkannt.

Dank Culinarium fand die Ostschweiz zunehmend Einzug in nationale Medienberichte, so dass Müller konstatiert, die Region werde nun auch im kulinarisch-touristischen Bereich wahrgenommen. Von zentraler Bedeutung war für den Trägerverein auch der Entscheid, alles in den eigenen Reihen zu entwickeln. Mit Externen habe es nie richtig geklappt, so Müller. Das deckt sich mit seiner Aussage zur Gastronomie: «Erfolg hat nur, wer ganz hinter der Idee des Culinariums steht und wer diese auch lebt.»

Export - auch über die Grenze

Culinarium ruht sich aber nicht auf den Lorbeeren aus. Die Marktposition muss stetig behauptet und wenn möglich auch weiter ausgebaut werden. Müller dazu: «Wir möchten ausgewählte Produkte in anderen Schweizer Regionen etablieren und auch ins angrenzende Ausland exportieren. Diese Aufgabe bereitet mir zusammen mit meinem guten, innovativen Culinarium-Team viel Freude.»

Gütesiegel

Das Gütesiegel Culinarium garantiert den Konsumentinnen und Konsumenten:

1. Hochwertige landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Region.

2. Gesicherte Wertschöpfung in der Region - für die Region.

3. Kurze Transportwege.

4. Unabhängige Kontrolle und Produktezertifizierung.

5. Garantierter Mindestanteil von 75 Prozent der Zutaten mit regionaler Herkunft.

6. Rückverfolgbarkeit der Zutaten bis zum Ursprungsproduzenten.

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Verlorene Politik - oder die nie gefundene!

Wed, 23 Dec 2009 00:00:00 +0200

Verlorene Politik - oder die nie gefundene!
Azmoos, 23.12.2009
eingeordnet in: Aussenpolitik, Aussenpolitik, Wirtschaft

Verlorene Politik, oder die nie gefundene!

Hat die Schweiz keine Aussenpolitik? Die Schweiz von 1848 ist von innen her entstanden und gewachsen. Das Modell Schweiz war erfolgreich in einer Zeit, in der mit harter Arbeit, Bildung und Pioniergeist im eigenen Land die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gesteigert werden konnte. Der Staat hat mit seiner liberalen vom Freisinn geprägten Politik privates Unternehmertum in einer Zeit gefördert, als andere Staaten mit ihren Reformen noch weit zurücklagen.

In der Folge entwickelte sich eine von aussen nachgefragte Aussenpolitik. Unsere guten Dienste, die Neutralität, der wirtschaftliche Erfolg und vielleicht auch ein wenig unsere Bescheidenheit machten eigentlich eine aktive und selbst gesteuerte Aussenpolitik überflüssig.

Vernebelte Sicht auf die Welt

Heute entpuppt sich das immer mehr als schwerwiegendes Defizit. Wie konnte es soweit kommen? Privilegiert während dem 2. Weltkrieg und wohlbehütet in der Nachkriegszeit bis weit hinein in die Zeit des kalten Krieges, hat uns die Sicht auf die Veränderungen in der Welt vernebelt. Seit Beginn der 90er Jahre, nicht zuletzt mit dem Mauerfall, hat sich ein aussenpolitisches Defizit entwickelt, das mit der Finanz- und Wirtschaftskrise so ziemlich brutal an die Oberfläche geschwemmt wurde.

Die schweizerische Aussenpolitik hat eine wesentliche Tatsache verkannt. Die Globalisierung hat nicht nur den Wettbewerb für die Unternehmungen massiv verstärkt, sondern auch den Wettbewerb unter den Staaten verschärft. Neue Wirtschaftsmächte sind entstanden und im Osten von Europa entstand neue Konkurrenz . Die Schweiz hat nicht geschlafen, aber geträumt. Das ist eigentlich noch schlimmer. Unsere Aussenpolitik wollte die Realitäten nicht erkennen oder ganz bewusst ignorieren. Es ist ja schön und edel von einer heilen Welt zu träumen, aber davon kann unsere Wirtschaft dem Volk nicht den Tisch decken. Unsere Positionen wurden in einer immer härteren Welt nicht genügend vertreten. Das führte auch dazu, dass wir den Angriff auf unsere Positionen in der Finanz- und Steuerpolitik verkannten oder zumindest zu spät realisierten. Die Schweiz wurde durch dieses Defizit in eine Orientierungskrise - die zwar noch nicht so richtig erkannt oder akzeptiert wird - aber doch zunehmende innen- und aussenpolitische Wirkung erzielt.

Mit Reformen vorankommen

Heute sind wir gegenüber der Gründungszeit des modernen Bundesstaates gerade in einer völlig umgekehrten Situation. Wir müssen unsere aussenpolitische Situation klären, damit wir innenpolitisch wieder rasch mit Reformen vorwärts kommen. Im Zentrum steht die Positionierung gegenüber der Europäischen Gemeinschaft. Wir haben uns für den bilateralen Weg entschieden und sollten diesen auch konsequent weitergehen.

Die Kontakte pflegen

In diesem Sinn ist es auch völlig falsch, wenn das Aussendepartement die diplomatischen Ressourcen in den europäischen Staaten zurückfahren will. Unsere Beziehungen zu den europäische Staaten müssen in Paris, Berlin, London oder Rom, um nur einige zu nennen, gepflegt werden. Die Staatsbesuche von europäischen Präsidenten sind selten geworden. Das ist zu ändern. Verbündete zu haben in Europa und weltweit ist dringender denn je!

Walter Müller, Nationalrat FDP, Azmoos

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Nahostpolitik

Sun, 16 Aug 2009 00:00:00 +0200

Nahostpolitik
Azmoos, 16.08.2009
eingeordnet in: Aussenpolitik

St. Galler Tagblatt 25. Juli 2009

Kritik an Israels Botschafter

Israels Botschafter in Bern erhebt schwere Vorwürfe gegen die Schweiz.

Der St. Galler Aussenpolitiker Walter Müller (FDP) weist die Kritik zurück.

^{Richard Clavadetscher}^{"Israel kann uns nicht vorschreiben, mit wem wir reden", sagt der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller auf Anfrage. Müller macht seine Äusserungen aufgurnd eines Interviews, das der israelische Botschafter Ilan Elgar der Zeitung "Blick" gab. Darin wirft Elgar der Schweizer Dipolmatie vor, die Realitäten im Nahen Osten zu verkennen und Hamas zu terroristischen Handlungen zu ermutigen. Doch Aussenpolitiker Müller richtet sein Kritik auch ans Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und damit an Aussenministerin Micheline Calmy-Rey: "Die Nahostpolitik der Schweiz ist meiner Ansicht nach grösstenteils misslungen, ist eine Scherbenhaufen. Und wir sind nun mit den Folgen davon konfrontiert."}

^{(Auszug aus dem Artikel im St. Galler Tagblattt, 25.07.09 von Richard Clavadetscher)}

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Unser Land braucht den Besten oder die Beste

Sun, 16 Aug 2009 00:00:00 +0200

Unser Land braucht den Besten oder die Beste
Azmoos, 16.08.2009
eingeordnet in: Wirtschaft, Politisches allgemein

Podium im St. Galler Tagblatt Donnterstag, 6. August 2009
Am 16. September wählt das Parlament in Bern ein neues Mitglied der Landesregierung. Im Vorfeld nehmen Ostschweizer Politiker exklusiv für unsere Zeitung Stellung.
Bundesratswahlen scheinen die Seele des Volkes anzusprechen und werden fast täglich neu inszeniert, konsumiert und kommentiert. Wer will da noch abseits stehen und dem Spektakel nicht auch etwas Würze beifügen. Versalzen oder gepfeffert, das ist egal. Hauptsache Mann / Frau ist auf der Menuekarte und kann konsumiert werden. Es ist aber wie in der Betriebskantine, mit der Zeit schmeckt alles gleich oder ähnlich. Schweizer Politik als Pot- au feu? Fast könnte man das glauben.
Lächerlich banal
Die Politik reagiert mitten in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise einfach lächerlich banal auf die Frage, wer denn nun in die Landesregierung gehört. Es interessiert nicht, was für das Land wichtig ist, sondern wer den Thron besteigen kann. Haben wir denn noch nicht begriffen, dass die Globalisierung nicht nur die Unternehmungen, sondern auch die Staaten - auch die Schweiz - herausfordert? In dieser Situation sind Rezepte, Strategien und harte Arbeit gefordert. Wie wäre es zum Beispiel, wenn all diese Energie statt für nutzlose politische Geplänkel und Muskelspiele von CVP und SVP in eine gemeinsame Vorwärtsstrategie für unser Land eingesetzt würde? In der aktuellen politischen Konstellation ist es doch klar: Ein FDP - Bundesrat ist zurückgetreten, und die FDP hat Anspruch auf diesen Sitz. Andere Parteien fordern uns heraus, den besten Kandidaten oder die beste Kandidatin zu portieren. Das ist nicht nur legitim, das ist auch die Pflicht der im Parlament vertretenen Parteien.
Die PDP stellt sich dieser Herausforderung gerne. Wir wollen unser Land, unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft fit für die Zukunft machen. Der Wettbewerb ist hart und wird nach der aktuellen Krise noch viel härter werden. Es braucht jetzt keine abgerundeten, abgeschliffenen Politiker im Bundesrat - einer, der allen passt.
FDP hat breite Auswahl
Christian Lüscher aus Genf ist einer, der anpacken kann und will. Er ist jung, aber das ist nicht entscheidend. Was zählt, ist junge Ideen mit viel Schwung in den Bundesrat und anschliessend ins Parlament zu tragen. Junge Ideen sind nicht vom Alter abhängig. Deshalb kann man sagen: Die FDP hat nebst Lüscher eine breite Auswahl von qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten. Direkte Demokratie, Föderalismus und Subsidiarität sind vom Freisinn geprägte Werte, die die Schweiz zum Erfolge geführt haben. Der Wohlstand hat uns leider etwas von diesen Grundwerten weggeführt. Wir brauchen wieder mehr Grundsatzpolitik. Die FDP hat Kandidaten, die sich diesen Werten verpflichtet fühlen.
Walter Müller, Nationalrat (FDP / SG)
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Interview St. Galler Tagblatt zu Reise der aussenpolitischen Kommission

Mon, 13 Jul 2009 00:00:00 +0200

Interview St. Galler Tagblatt zu Reise der aussenpolitischen Kommission
Azmoos, 13.07.2009
eingeordnet in: Aussenpolitik, Diverses, Politisches allgemein, Sicherheit bringt Freiheit

Jürg Ackermann

Bundeshauskorrespondent

St. Galler Tagblatt

Medienzentrum Bundeshaus

CH-3003 Bern

Tel./Fax +41 31 311 16 17

mailto: j.ackermann@tagblatt.ch

Herr Müller, wie kam die aussenpolitische Kommission auf die Idee nach Haiti und Kuba zu reisen?

Walter Müller: Der Präsident der Kommission sagt, wohin die jährliche Reise geht. Das ist wie ein Gewohnheitsrecht. Erst wollte Geri Müller eine Reise nach Palästina und Israel organisieren. Da legten wir ein Veto ein, weil Müller mit seiner sehr israelkritischen Haltung Spannungen provoziert hätte. Auch wenn ich lieber nach Polen oder England gegangen wäre, weil das den Schweizer Interessen mehr nützt, konnte ich mit der Destination Haiti/Kuba schliesslich leben.

Warum, weil das Klima besser ist als in der Schweiz?

Müller: Nein, glauben Sie mir: Wir hatten ein dicht gedrängtes Programm, haben viele Leute getroffen, führten substanzielle Gespräche. Zum Baden blieb keine Zeit. Der Vorwurf, wir hätten Sommer und Sonne genossen, entstammt der billigen Rhetorik eines einzelnen SVP-Exponenten und ist respektlos gegenüber den Staaten, die wir besucht haben.

Was bringt es der Schweiz, wenn sieben Parlamentarier eine Woche lang in der Karibik unterwegs sind?

Müller: Der politische Bezug ist da. So werden auf Kuba beispielsweise auch die Interessen der USA. unter der Schirmherrschaft der Schweiz vertreten. Die Frage, ob die Schweiz Guantanamo-Häftlinge aufnehmen soll, ist aktuell. In Kuba spürten wir auch das Interesse für Schweizer Investitionen, beispielsweise im Energiebereich. Zudem engagiert sich unser Land mit Entwicklungsprojekten auf Haiti. In Miami haben wir zudem den Schweizer Botschafter in den USA getroffen. Es war ein Gespräch mit interessanten Aufschlüssen.

Können Sie das genauer formulieren?

Müller: Der Botschafter konnte uns aufzeigen, dass in den USA sehr wohl unterschieden wird zwischen den Problemen der UBS und der Beziehung der Schweiz zu den USA. Das Image unseres Landes in Amerika ist nach wie vor gut.

Was hat Sie besonders beeindruckt auf der Reise?

Müller: In Haiti wurden wir mit Polizeischutz herum geführt. Die Polizisten hielten ihre Gewehre während der Fahrt zum Fenster hinaus. Die Zustände sind teilweise katastrophal. So liegt die Arbeitslosigkeit bei über 60 Prozent. Auf der Insel scheinen alle negativen Auswirkungen der Globalisierung zusammen kommen. So wird der Reis, weil er so billig ist, importiert. Die einheimischen Bauern haben keine Chance. Doch diese Menschen im ländlichen Raum brauchen dringend eine Perspektive. Sonst enden sie in den Armenvierteln der Grossstädte.

Was kann die Schweiz dagegen tun?

Müller: Sie könnte vor allem darauf hin wirken, dass die Entwicklungshilfe besser koordiniert wird. Es gibt viele Organisationen auf Haiti. Oft arbeiten sie aneinander vorbei. Auch Einheimische haben mir in Gesprächen gesagt, der Westen würde besser Entwicklungs- als Überlebenshilfe leisten und die Unterstützung an klarere Bedingungen knüpfen, beispielsweise an dringende Reformen bei der Justiz.

Die NZZ kritisierte, die APK sei naiv, wenn sie in ihrem Communique schreibe, in Kuba lasse sich eine Öffnung bei den Menschenrechten erkennen. Teilen Sie diese Ansicht?

Müller: Auf dem Hintergrund des Besuches in Haiti, kamen einem die Zustände in Kuba tatsächlich fast paradiesisch vor. Aber wenn man genauer hinschaute, liegt auch auf der Sonneninsel vieles im Argen. Jede Initiative, jedes Unternehmertum wird schon im Keim abgewürgt. Die Infrastruktur ist hoffnungslos veraltet. Der Staat schreibt alles vor. Der Stolz der Kubaner, ein anderes System zu leben als der Rest der Welt, war Gesprächen mit Regierungsvertretern spürbar. Darum bin ich skeptisch, ob es bald Veränderungen geben wird.

Interview: Jürg Ackermann

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Wirtschaftsfeindliche Landschaftsinitiative

Sat, 11 Jul 2009 00:00:00 +0200

Wirtschaftsfeindliche Landschaftsinitiative
Azmoos, 11.07.2009
eingeordnet in:

Wirtschaftsfeindliche Landschafts-Initiative

Eidgenössische Bauverbote?

Im August 2008 ist die eidgenössische Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur» mit 109'000 Unterschriften eingereicht worden. Die sogenannte «Landschaftsinitiative» ist eine gefährliche Vorlage: Sie würde zu weitreichenden Bauverboten, zu neuen Bundeskompetenzen und zu einem massiven Ausbau der Verwaltung führen. Aus diesen Gründen lehnt die IG Freiheit diese Initiative entschieden ab.

Die Ziele der Initianten tönen verlockend: «Unverbaute Landschaften, fruchtbares Kulturland und Erholungsräume in der Nähe der Städte und Dörfer» wollen sie erhalten, «um so Raum für Mensch und Natur und einen wichtigen Standortvorteil der Schweizer Wirtschaft» zu festigen. Um dies zu erreichen, will die Landschaftsinitiative den Verfassungsartikel über die Raumplanung neu formulieren.

Gefährliche Initiative

Der Schaden, den die Initiative vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht anrichten würde, ist nicht zu unterschätzen. Die Landschaftsinitiative würde weitere bewährte kantonale Kompetenzen dem Bund übertragen. Ginge es nach dieser Initiative, sollen neu der «Schutz des Kulturlandes», eine «Trennung von Baugebieten und Nichtbaugebieten» sowie ein generelles Verbot, dass die «Gesamtfläche der Bauzonen während 20 Jahren nicht vergrössert werden darf», in die Verfassung aufgenommen werden.

Die Landschaftsinitiative kritisiert die staatliche Raumplanung massiv und behauptet, die Zersiedelung schreite voran. Hierfür allerdings bleibt sie jeden Beweis schuldig: Gemäss dem Bundesamt für Statistik entfallen rund 37% der Gesamtfläche der Schweiz auf landwirtschaftliche Nutzflächen, 31% auf Wald und Gehölze und lediglich 7% auf Siedlungsflächen. Kommt hinzu: Seit 1999 hat das Bevölkerungswachstum im städtischen Raum gegenüber jenem im ländlichen Raum zugenommen. Von Zersiedelung keine Rede.

Kantonale Selbständigkeit in Frage gestellt

Bislang durfte der Bund nur die Grundsätze für die Raumplanung festlegen, während diese selbst im Kompetenzbereich der Kantone lag. Mit gutem Grund: Gerade in Bezug auf die Baupolitik hat die föderalistische Verfassungs- und Gesetzesordnung viele Vorteile. Auf kantonaler und kommunaler Stufe kann die Siedlungsentwicklung ungleich besser beurteilt und beeinflusst werden wie aus dem entfernten Bundesbern.

Mit Fug und Recht kämpfen die kantonalen Bau- und Umweltdirektoren gegen die drohende Bevormundung in der Raumplanung: Es ist absurd, die Bundesverwaltung weiter auszubauen, um in die kantonale Raumplanungspolitik eingreifen zu können.

Neblige Argumentation der Initianten

Die Landschaftsinitiative sage «Ja zum Bauen», meinte Nationalrat Ruedi Aeschbacher, Mitglied des Initiativkomitees. Wichtig sei aber, dass «am richtigen Ort» gebaut werde - «nämlich primär innerhalb schon bestehender Siedlungen». Dort gäbe es genügend Entwicklungsmöglichkeiten.

In Tat und Wahrheit will die Initiative natürlich genau das Gegenteil: Sie strebt einen fast totalen Baustopp an. . Damit gefährdet die Landschaftsinitiative Arbeitsplätze,und würde die derzeitige Rezession zusätzlich verschärfen. Schlimmer noch: Langfristig ist die wirtschaftliche Weiterentwicklung unseres Landes massiv gefährdet. Wer will noch in einem Land investieren indem fast jede Entwicklungsmöglichkeit verunmöglicht wird.

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Mit Culinarium neue Märkte erobern

Thu, 09 Apr 2009 00:00:00 +0200

Mit Culinarium neue Märkte erobern
Azmoos, 09.04.2009
eingeordnet in: Wirtschaft, Berufliches

Chancen nutzen

Positive Nachrichten in einer schwierigen Zeit: Culinarium ist nach wie vor gut auf

dem Markt positioniert - dank bewährter, regionaler Qualität, einer fairen Preispolitik

und einem gestiegenen Bewusstsein der Konsumentinnen und Konsumenten für

Produkte aus der Region. Das sind Werte, die auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten

Bestand haben. Sogar mehr als das. Denn gerade jetzt sind die Erhaltung und Förderung

von regionalen Arbeitsplätzen, Innovationsgeist und die

Stärkung der Region besonders wichtig. Deshalb sehe ich die aktuelle

Regionalität weiter fördern

Wir vom Trägerverein Culinarium freuen uns darüber, dass die

regionalen Produkte in der Ostschweiz einen wichtigen Platz

einnehmen und ihre einzigartigen Qualitäten geschätzt werden.

In Zukunft wollen wir diese Stärke weiter ausbauen und

das Bewusstsein dafür in der Bevölkerung noch tiefer verankern.

Dazu gehört auch, dass Produzenten, Verarbeiter und Händler

vermehrt in der Markteinführung und der Vermarktung von

regionalen Produkten von Culinarium unterstützt werden. Die

Einführung der Ribelmaispoularde zeigt beispielhaft, wie eine

solche Zusammenarbeit aussehen könnte. Wir haben uns aber auch zum Ziel gesetzt,

vermehrt mit den Tourismus-Organisationen in der Ostschweiz zusammenzuarbeiten

und so wertvolle Synergien zu nutzen. Wir sind zwar schon weit gekommen, aber noch

lange nicht am Ziel!

Zurücklehnen und geniessen

Das neue "CULINARISCH" bietet Ihnen aktuelle Hintergründe, Innovationen und Traditionen

von Produkten, Produzenten, Verarbeitern und Anbietern - serviert als genussvolle

Lesekost. Spannende Artikel nehmen Sie auf eine kulinarische Reise in die Welt von

Käse, Wein, Obst, Fleischwaren, Gastronomie und vielen anderen Genüssen aus der

Ostschweiz mit. So lassen wir Sie einem Alpsenn über die Schultern schauen und gewähren

interessante Einblicke in die Arbeit eines Winzers. Andere Berichte führen Sie

zu den Quellen des Mineralwassers oder erzählen von den Müllern in der Ostschweiz.

Lehnen Sie sich zurück und geniessen Sie die Reise in die Welt der regionalen Spezialitäten!

Walter Müller, Nationalrat

Präsident Trägerverein Culinarium

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Prioritäten Fraktion FDP-Liberale 2009-2011

Thu, 12 Mar 2009 00:00:00 +0200

Prioritäten Fraktion FDP-Liberale 2009-2011
Azmoos, 12.03.2009
eingeordnet in: Wirtschaft, Politisches allgemein, Berufliches

Arbeitsplätze schaffen, Sozialwerke sichern, Staat vereinfachen

_{Verabschiedet von der Fraktion FDP-Liberale am: 10. März 2009}

Die FDP-Liberale Fraktion der Bundesversammlung versteht sich als liberale, bürgerliche, konstruktive und reformorientierte Kraft. Die Fraktion setzt sich in ihrer Arbeit für eine liberale Ordnung in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zum Wohle der Bevölkerung unseres Landes einsetzen. Die Fraktion verfolgt eine Politik, welche die Grundwerte achtet und fördert, die Freiheit des Einzelnen stärkt, auf Selbstverantwortung, Eigeninitiative sowie Solidarität setzt und den Föderalismus achtet.

Die FDP-Liberale Fraktion setzt entsprechend den Statuten die Ziele und das Wahlprogramm der Partei um. Deshalb konzentriert sich die Fraktion in ihrer Arbeit insbesondere auf die von der Partei beschlossenen Kernthemen.

Die Fraktion setzt sich in der laufenden Legislatur deshalb prioritär für mehr und bessere Arbeitsplätze, für den nationalen Zusammenhalt und sichere Sozialwerke sowie für einen schlanken und bürgernahen Staat ein. Diese drei Kernthemen stellen kein abschliessendes Programm dar; sie sind das Resultat einer bewussten Prioritätensetzung.

Liberale Antworten auf die Finanzmarktkrise und den Konjunkturabschwung

Die Finanzkrise hat die Welt und die Schweiz erschüttert. Der Bund hat angesichts der dramatischen Entwicklungen an den Finanzmärkten rasch, verantwortungsvoll und richtig gehandelt. Die staatlichen Massnahmen zur Stützung des Finanzsystems waren unumgänglich und im gesamtwirtschaftlichen Interesse. Deshalb hat die FDP-Liberale Fraktion dieses Massnahmenpaket unterstützt.

Nachdem in einem ersten Schritt der Finanzkrise mittels Stützungsmassnahmen für das Finanzsystem begegnet wurde, stehen nun Massnahmen in zwei Bereichen im Vordergrund. Einerseits wirtschaftspolitische Massnahmen zur Stabilisierung der Realwirtschaft. Andererseits regulatorische und aufsichtsrechtliche Anpassungen zur Prävention zukünftiger Krisen.

Liberale Grundsätze gelten auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Deshalb knüpfen wir unsere Unterstützung für staatliche Konjunkturprogramme an Bedingungen, insbesondere an die Einhaltung der Schuldenbremse. Des Weiteren werden wir Überregulierung und Isolationismus weiterhin bekämpfen.

Bedingungen für staatliche Massnahmen zur Stabilisierung der Realwirtschaft

- Grundsätze für staatliche Stimulierungsmassnahmen: Fiskalpolitische Stimulierungsmassnahmen müssen nach Ansicht der FDP-Liberale Fraktion mehrere Bedingungen erfüllen: Die Massnahmen müssen rasch umsetzbar sein, damit ein als antizyklisch bestimmter Impuls wegen Wirkungsverzögerungen nicht pro-zyklisch auftritt. Es muss klar sein, welche Zielgruppe anvisiert werden soll. Massnahmen zur Konjunkturstimulierung sollten temporärer Natur sein, damit sie nicht zu einer permanent höheren Staatsverschuldung führen. Des Weiteren dürfen die Massnahmen die Bürokratie nicht aufblähen, müssen auf Konsum und Investitionen wirken und Arbeitsplätze sichern helfen.

- Keine Aushebelung der Schuldenbremse: Die Schuldenbremse gilt auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und darf nicht durch Konjunkturmassnahmen ausgehebelt werden. Dies ist auch möglich, denn die Schuldenbremse ist so ausgestaltet, dass sie die konjunkturelle Lage berücksichtigt (k-Faktor) und in Zeiten tiefen Wachstums ein Defizit erlaubt (nach geltendem Recht können im Jahr 2009 noch 600 Mio. Franken ausgegeben werden, ohne dass die Schuldenbremse tangiert ist). Eine Schuldenwirtschaft ist abzulehnen, denn dies schränkt die Handlungsfähigkeit des Staates ein, weil ihm Mittel für wachstumspolitisch relevante Investitionsprojekte entzogen werden und damit auch die Möglichkeiten künftiger Generationen in unverantwortlicher Weise eingeschränkt würden.

- Gezielte Massnahmen statt konjunkturpolitisches Wunschkonzert: Wir unterstützen gezielte Massnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Stützung der Wirtschaft. Mass-, kontur- und wirkungslose Konjunkturprogramme in Milliardenhöhe sowie finanzpolitische Abenteuer lehnen wir dagegen ab. Wir müssen die derzeitige Krise dazu nutzen, um nachhaltige Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts einzuleiten und umzusetzen, damit die Schweiz gestärkt aus der Krise hervorgeht. Die zahlreichen staatlichen Interventionen und Stützungsmassnahmen im Ausland bergen die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten von Schweizer Unternehmen. Diese Gefahr ist im Auge zu behalten und notfalls entgegen zu treten, um für gleich lange Spiesse für Schweizer Unternehmen zu sorgen.

Unsere Haltung in Bezug auf regulatorische Massnahmen

- Liberale Werte wichtiger denn je: Liberale Werte wie Freiheit, Leistung, Selbstverantwortung und Bescheidenheit sind wichtiger denn je. Diese Werte sind in den letzten vernachlässigt worden. Diese liberalen Werte müssen wieder ins Zentrum des Handelns gestellt werden. Wenn wir ein liberales Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell erhalten wollen, darf nicht die kurzfristige Gewinnmaximierung der Eigeninteressen im Vordergrund stehen. Die Freiheit ist weder im gesellschaftlichen noch wirtschaftlichen Leben ein Freipass für beliebiges Handeln. Freiheit setzt vielmehr Verantwortung. Der liberale Grundsatz von Freiheit und Verantwortung ist heute aktueller denn je.

- Überregulierung und Isolationismus bekämpfen: Als Folge der Finanzmarktkrise stellt sich für die liberalen Kräfte eine weitere Herausforderung: Der Kampf gegen Überregulierung und gegen wirtschaftspolitischen Isolationismus. Aussenwirtschaftspolitisch gilt es, das Erreichte zu sichern und das bi- und multilaterale vertragliche Netzwerk zugunsten der Schweizer Wirtschaft auszubauen. Im Bereich staatlicher Regulierungen gilt es, entsprechend dem liberalen Credo so viel wie nötig und nicht so viel wie möglich zu regulieren. Das Ziel sind nicht mehr staatliche Regulierungen, sondern bessere Regulierung, wo dies nötig ist.

- Starke Finanzmarktaufsicht zwingend: Die Finanzkrise hat Notwendigkeit einer starken und tatkräftigen Finanzmarktaufsicht (FINMA) verdeutlicht. Eine starke und effiziente FINMA ist eine Voraussetzung für einen starken Finanzplatz Schweiz, für welchen wir uns stets eingesetzt haben und weiterhin einsetzen werden. Die FINMA muss personell so dotiert und strukturell so organisiert werden, damit sie für zukünftige Krisen gewappnet ist. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krise ist zu prüfen, ob die FINMA in der geplanten Form den geforderten Ansprüchen genügt oder ob Anpassungen notwendig sind. Unabdingbar ist erstens eine internationale Kooperation und Koordination der Aufsicht. Die Schweiz muss hier ihre Erfahrung und ihre Kompetenz verstärkt einbringen. Zweitens ist die Anerkennung der FINMA durch die EU-Behörden anzustreben. Diese ist mit Nachdruck anzustreben.

Mehr Arbeitsplätze

Die Herausforderungen für die Schweiz bestehen darin, die derzeitige Wirtschaftskrise zu meistern und gestärkt aus dieser hervorzugehen, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, die Chancen der voranschreitenden internationalen Vernetzung zu nutzen, die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts weiter zu stärken, die Rahmenbedingungen für eine innovative Schweiz zu schaffen sowie den internationalen und nationalen Steuerwettbewerb als strategischen Erfolgsfaktor zu erkennen und entsprechend zu fördern.

Unsere Forderungen für mehr und bessere Arbeitsplätze:

- Mehr Geld im Portemonnaie: Alle reden von Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Wir handeln und setzen uns dafür ein, dass die kalte Progression per 1.1.2010 und danach automatisch jedes Jahr ausgeglichen wird. Bürgerinnen und Bürger sollen nur so viel Steuern bezahlen, wie es ihrem realen Einkommen entspricht (08.452. Pa.Iv. Fraktion RL).

- Aussenwirtschaftliche Öffnung im Interesse unserer Exportwirtschaft weiterführen: Wir fordern einen weiteren Ausbau der vertraglichen Vernetzung der Schweiz, denn der möglichst ungehinderte Marktzugang ist für den Arbeitsstandort Schweiz zentral. Das Netz der Freihandelsverträge soll gezielt weiter ausgebaut werden.

- Bilaterale weiterführen: Der bilaterale Weg muss nach der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit vom 8. Februar 2009 gefestigt und vertieft werden. Der Steuerföderalismus und Steuerwettbewerb ist im internationalen und europäischen Rahmen aktiv zu verteidigen.

- Innovationsstandort Schweiz stärken: Es müssen die Rahmenbedingungen für eine innovative Schweiz geschaffen werden, denn die Innovationskraft ist ein Schlüsselfaktor für den Erfolg einer Volkswirtschaft. Erstens fordern wir steuerliche Fördermassnahmen zur Stärkung des Forschungsstandorts Schweiz (08.3853. Mo. Fraktion RL). Zweitens fordern wir, dass der Forschungsstandort Schweiz gefördert und das Projekt zur Errichtung eines «Innovationsparks Schweiz» prioritär vorangetrieben wird. Drittens fordern wir den Abbau von forschungs- und innovationsfeindlichen Reglementierungen und lehnen namentlich eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums ab. Viertens fordern wir den Abbau der Defizite im Bereich der Innovationsförderung. Wir fordern insbesondere eine Stärkung der Kommission für Technologie und Innovation (KTI).

- Tiefe Steuern dank Steuerwettbewerb: Materieller Steuerwettbewerb ist ein strategischer Erfolgsfaktor. Durch Reformen im Bereich der Unternehmensbesteuerung ist die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu erhalten und auszubauen. Ziel muss es sein, die Schweiz zum attraktivsten Unternehmensstandort in Europa zu machen. Dies sichert und schafft neue Arbeitsplätze.

- Bildung von Eigenkapital nicht bestrafen: Wir fordern, dass die Eigenkapitalbildung gegenüber der Fremdkapitalbildung nicht benachteiligt, sondern steuerlich gleich behandelt wird. Analog zum Steuerabzug der Zinsen für Fremdkapital soll ein auf den Eigenmitteln berechneter Zins abgezogen werden (08.3844. Mo. Fraktion RL).

- Weniger Regulierung: Der liberale Grundsatz, so wenig Regulierung wie möglich, so viel wie nötig - und nicht so viel wie möglich - ist aktueller denn je. Namentlich im Bereich des Gesellschaftsrechts (Aktienrechtsrevision) ist die Gestaltungsfreiheit der Unternehmen zu wahren. Ganz zentral ist ein liberales Arbeitsrecht. Eine erfolgreiche Sozialpartnerschaft braucht Gestaltungsspielraum.

- Energiepolitische Investitionsanreize: wir fordern steuerliche Anreize für energetische Gebäudesanierungen. Dies senkt den Energieverbrauch, erhöht die Energiesicherheit, stützt die Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze.

- Sichere und günstige Stromversorgung: Sichere und günstige Stromversorgung: Unsere Stromversorgung ist relativ günstig und sicher. Ohne geeignete Massnahmen wird dies nicht so weitergehen (auslaufende Stromverträge mit Frankreich, Betriebsdauer unserer Kernkraftwerke usw.). Unsere Wirtschaft ist auf eine sichere und günstige Strom- und Energieversorgung angewiesen. Die Versorgungssicherheit ist zu erhöhen und die Abhängigkeit von unsicheren Zulieferern zu senken. Notwendig ist deshalb erstens eine Erhöhung der Energieeffizienz (insbesondere im Bereich der energetischen Gebäudesanierungen). Zweitens müssen die bestehenden Kernkraftwerke, deren Betriebszeit abläuft, durch Neue ersetzt werden, wozu der Bewilligungsprozess beschleunigt werden muss. Drittens hat die Schweiz durch Investitionen an ETH und Fachhochschulen Führerschaft in den relevanten Naturwissenschaften zu gewinnen. Viertens sind bürokratische Hindernisse für Alternativenergien abzubauen.

- Nein zu Arbeitsplatzgefährdenden Vorlagen: Wir setzen uns für sichere Arbeitsplätze ein. Deshalb bekämpfen wir konsequent Vorlagen, welche Arbeitsplätze gefährden und den Wirtschaftsstandort schädigen. Arbeitsplatzgefährdende Vorlagen sind aktuell insbesondere: die Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten», die Revision des Güterkontrollgesetzes sowie die Verlängerung des Gentech-Moratoriums.

Nationaler Zusammenhalt und sichere Sozialwerke

Die Herausforderungen für die Schweiz bestehen darin, die demografischen Veränderungen zu meistern, die Sozialwerke langfristig finanziell zu sichern, weitere Schuldenberge zu vermeiden und den nationalen Zusammenhalt zu verbessern.

Unsere Forderungen für besseren nationalen Zusammenhalt und sichere Sozialwerke

- Invalidenversicherung rasch sanieren: Wir setzen uns für eine rasche Sanierung der Invalidenversicherung entsprechend dem Beschluss des Parlaments ein. Eine Verteuerung der Arbeit durch Lohnprozente sowie die Aushebelung der Schuldenbremse lehnen wir entschieden ab.

- Flexibilisierung des AHV-Alters: Wir fordern eine Flexibilisierung des Rentenalters nach oben und nach unten ohne Erhöhung der AHV-Beiträge (3-Stufen-Modell). Das gegenwärtige Rentenalter für Frauen soll an dasjenige der Männer angepasst werden. Der längere Verbleib im Arbeitsprozess soll mittels Anreizen gefördert werden (07.3351. Po. Fraktion RL).

- Nachhaltige Sicherung der AHV: Wir fordern eine nachhaltige Sicherung der AHV. Hierfür müssen Einnahmen und Ausgaben eine ausgeglichene Bilanz aufweisen. Wenn das Umlageergebnis über mehre Jahre negativ ist, müssen zwingend Massnahmen ergriffen werden (Rentenanpassung via Mischindex wird eingefroren).

- Keine Schuldenwirtschaft zulasten künftiger Generationen: Die Sozialwerke müssen dringend gesichert und saniert werden. Deren Einnahmen und Ausgaben auf die Dauer im Gleichgewicht sein. Wenn dies nicht der Fall ist, müssen Massnahmen zur Sicherung des finanziellen Gleichgewichts ergriffen werden (Nachhaltigkeitsregel). Es wäre gegenüber zukünftigen Generationen unverantwortlich, einen wachsenden Schuldenberg zu hinterlassen, deren Handlungsfreiheit einzuschränken und notwendige Investitionen in wachstumspolitisch relevante Projekte zu verunmöglichen.

- Keine Verteuerung des Faktors Arbeit: Wir fordern leistungsseitige Massnahmen bei der Revision der Arbeitslosenversicherung und die Beseitigung von Fehlanreizen. Eine Verteuerung des Faktors Arbeit (höhere Beitragssätze) lehnen wir ab. Angesichts des Konjunktureinbruchs wäre es falsch, die Arbeitnehmenden und die Unternehmen mit höheren Abgaben zu belasten.

- Aktive Migrations- und Integrationspolitik: Migrations- und Integrationspolitik ist Interessen- und Standortpolitik, denn die menschlichen Ressourcen eines Landes sind ein strategischer Erfolgsfaktor im globalen Wettbewerb. Wir stehen für eine moderne Migrationspolitik, die auf der Personenfreizügigkeit mit der EU sowie im aussereuropäischen Raum auf dem Erfordernis der Berufsqualifikation beruht. Wir fordern eine systematische Integrationspolitik mit nationalen Integrationsstandards auf der Basis eines nationalen Rahmengesetzes (Fördermassnahmen und Sanktionen).

Schlanker und bürgernaher Staat

Die Herausforderungen für die Schweiz bestehen darin, die Freiheit und Sicherheit des Einzelnen zu schützen, das Eigentum zu stärken, das Steuersystem zu vereinfachen, die Steuerbelastung für alle tief zu halten oder zu senken, die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern und dessen Funktionsweise zu vereinfachen.

Unsere Forderungen für einen schlanken und bürgernahen Staat:

- Europaweit einfachste und tiefste Mehrwertsteuer: Die aktuelle Mehrwertsteuer ist kompliziert und enthält zahlreiche administrative Hürden und Ärgernisse für die Mehrwertsteuerpflichtigen. Wir fordern die Vereinfachung der Mehrwertsteuer sowie die Einführung des Einheitssatzes. Die Einführung eines Einheitssatzes würde die Schattensteuer deutlich reduzieren und Investitionen fördern. Der Einheitssatz würde die Konjunktur stimulieren, da preiselastische Güter tiefer besteuert würden. Ein tieferer Einheitssatz würde zudem die Mobilität und Wert vermehrende Investitionen fördern.

- Einfache Besteuerung natürlicher Personen: Die schwer durchschaubare Komplexität im Steuersystem erschwert oder verunmöglicht es dem Steuerzahlenden, die Vorteile des interkommunalen und interkantonalen Steuerwettbewerbs wahrzunehmen.Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Einfachheit der Besteuerung. Wir fordern deshalb eine radikale Vereinfachung der Besteuerung von natürlichen Personen, wobei Einheitstarife, Pauschalabzüge und eine Sollkapitalrendite vorzusehen sind (08.3854. Mo. Fraktion RL).

- Systematische Überprüfung staatlicher Aufgaben: Mit der Aufgabenüberprüfung müssen sämtliche Aufgaben des Bundes systematisch auf Notwendigkeit, Wirksamkeit und Effizienz überprüft werden. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es von grösster Wichtigkeit, dass sich der Staat von unnötigen Aufgaben verabschiedet und seine Kräfte konzentriert. Aufgaben, welche nicht der Zukunft des Landes dienen, sind abzuschaffen. Alte Zöpfe müssen abgeschnitten werden

- Gegenvorschlag zur untauglichen Ausschaffungsinitiative: Wer in der Schweiz Gastrecht hat und schwere Straftaten begeht, soll die Schweiz verlassen müssen. Deshalb fordern wir, dass Ausländer, welche schwere Verbrechen gegen Leib und Leben verüben, zwingend ausgeschafft werden. (08.449. Pa.Iv. Fraktion RL).

- Freiheit und Eigentum: Freiheit und Eigentum sind zentrale liberale Werte. Wir setzen uns dafür ein, die Freiheit und das Eigentum des Einzelnen zu schützen und zu stärken. Staatliche Eingriffen in die Freiheit und das Eigentum sind auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren.

Konsequenter Gesetzesvollzug: Recht soll nicht nur gesetzt, sondern auch durchgesetzt werden. Rechtsfreie Räume werden nicht geduldet. Rechtssicherheit und ein effizientes Rechtssystem schützen den Einzelnen und sind ein wirtschaftlich relevanter Standortfaktor. Deshalb setzen wir uns insbesondere für eine Straffung von staat

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Uferlose Bürokratie und Behinderung des Gewerbes

Tue, 27 Jan 2009 00:00:00 +0200

Uferlose Bürokratie und Behinderung des Gewerbes
Azmoos, 27.01.2009
eingeordnet in: Wirtschaft, Diverses, Politisches allgemein

IG Freiheit kämpft für lebendige Städte

Baubewilligungen für Strassencafés?

Am 8. August 2008 hat das Schweizerische Bundesgericht entschieden: Wer künftig ein Strassencafé betreiben will, braucht zwingend eine Baubewilligung. Die IG Freiheit wehrt sich gegen derartig unsinnige staatliche Anordnungen und hat im Nationalrat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.

Stünde es nicht schwarz auf weiss geschrieben, würde man es nicht für möglich halten: Am 8. August hat die erste öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts entschieden, dass die Errichtung eines Strassencafés neben der gewerbepolizeilichen Bewilligung neu auch einer Baubewilligung bedürfe. Nach Auffassung der obersten Schweizer Richter sind die Bistrotische und Sonnenschirme in Strassencafés also als «Bauten und Anlagen» zu qualifizieren, welche laut Gesetz «nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert» werden dürfen (Art. 22 RPG).

Bürokratischer Mehraufwand

Das besagte Urteil, welches im Zusammenhang mit einer Wein-Bar in Winterthur gefällt worden ist, hätte drastische Folgen: Allein in Winterthur müssten rund 80 gewerbepolizeilich bewilligte Gartenwirtschaften eine nachträgliche Baubewilligung einholen. Gar nicht zu sprechen von allen anderen Garten- und Strassenwirtschaften in Schweizer Städten. Und nicht nur die betroffenen Wirte hätten einen erheblichen Mehraufwand und zusätzliche Kosten - auch die entsprechenden Ämter in der Stadtverwaltung müssten zusätzliche Arbeit bewältigen.

Genügt es nicht vollauf, wenn die zuständigen Gemeinden lokale Kriterien für die Nutzung des öffentlichen Grundes aufstellen? Sind eine Stadtregierung oder ein lokaler Polizeibeamter nicht viel besser in der Lage, zu beurteilen, was es vor Ort leiden mag und was nicht? Und: Warum soll etwas, was Jahrzehnte funktioniert hat, nun plötzlich nicht mehr richtig sein?

Vorstoss im Nationalrat

In Zusammenarbeit mit der IG Freiheit hat Nationalrat Amstuz einen Vorstoss eingereicht, in welchem der Bundesrat beauftragt wird, eine Revision des Raumplanungsgesetzes vorzulegen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass ein Gastwirtschaftsbetrieb, welcher über eine gewerbepolizeiliche Bewilligung verfügt, auch weiterhin ein Strassencafé betreiben kann.

Die IG Freiheit ist überzeugt, dass der marktwirtschaftliche Wettbewerb zu besseren Lösungen führt als eine Flut von Gesetzen und Verordnungen. Dieser Erkenntnis sollte auch das oberste Schweizer Gericht wieder vermehrt Rechnung tragen. Der realitätsfremde Entscheid der Bundesrichter ist sehr bedauerlich und muss dringend korrigiert werden.

Nationalrat Walter Müller

Vorstandsmitglied IG Freiheit

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Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit

Thu, 08 Jan 2009 00:00:00 +0200

Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit
Azmoos, 08.01.2009
eingeordnet in: Aussenpolitik, bilateraler Königsweg, Wirtschaft

Der bilaterale Weg ist unser Weg - der Schweizer Weg

Am 8. Februar stimmen wir über die Fortführung der Personenfreizügigkeit und Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien ab. Es geht aber vor allem um die erfolgreiche Fortsetzung des bilateralen Wegs mit der EU. Wenn wir diesen Weg weitergehen wollen, so müssen wir am 8. Februar der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommen zustimmen.

Da das Abkommen über die Freizügigkeit mit sechs weiteren Abkommen in den Bilateralen Verträgen I zu einem Gesamtpaket gekoppelt wurde, stimmen wir letztendlich über die Weiterführung der Bilateralen I ab. Wenn heute die Gegner der Vorlage von Erpressung der EU sprechen, so haben sie ein mehr als bescheidenes Erinnerungsvermögen. Es waren gerade die kritischen Kräfte - allen voran die SVP - die darauf drängten, dass mit der EU vertraglich festgelegt wurde, dass das Schweizervolk nach 7 Jahren nochmals darüber abstimmen kann. Sollte das Schweizervolk am 8. Februar Nein stimmen, so wird die EU die Bilateralen Verträge auch nicht kündigen. Wir sind diejenigen, die kündigen. Art 25 des Freizügigkeitsabkommen regelt glasklar, dass wenn eines der sieben Abkommen gekündigt wird - ein Nein am 8. Februar wäre eben diese Kündigung - alle sieben Abkommen der Bilateralen I sechs Monate nach Erhalt der Notifikation ausser Kraft treten.

Die bilateralen Verträge mit der EU sind für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. Jeder dritte Arbeitsplatz hängt von den wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU ab. Unsere Unternehmen sind darauf angewiesen, Fachkräfte auf dem europäischen Markt rekrutieren zu können. Gleichzeitig ist für Schweizer Bürgerinnen und Bürger der Arbeitsmarkt in der EU offen. Auch die Landwirtschaft ist auf Arbeitskräfte aus dem Ausland und den Käseexport angewiesen. Wenn die Wirtschaft floriert, gibt es weniger Arbeitslose und mehr Beiträge in unsere Sozialwerke. Arbeitskräfte aus dem Ausland zahlen wesentlich mehr in unsere Kasse, als sie daraus beziehen. Die bisherigen Erfahrungen sind positiv und die flankierenden Massnahmen haben Lohn- und Sozialdumping verhindert und werden dies auch in Zukunft tun.

Mit Bulgarien und Rumänien hat die Schweiz gut verhandelt und mit Übergangsfristen bis max. 2019 eine sehr kontrollierte Öffnung des Arbeitsmarktes erreicht. FDP und SVP waren im eidg. Parlament gegen eine Zusammenlegung der beiden Vorlagen und sind damit unterlegen. Nur aus Trotz, weil man verloren hat, mit dem Feuer zu spielen und alles aufs Spiel zu setzen, ist wohl kaum eine gute Politik im Interesse unseres Landes. Tragen wir Sorge zu unserem Wohlstand, sagen am 8. Februar ja zu den Bilateralen, ja zum Schweizer Weg.

Walter Müller, Nationalrat FDP, Azmoos

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Endlich sagt auch die SVP JA zum Rüstungsprogramm 2008!!!

Wed, 17 Dec 2008 00:00:00 +0200

Endlich sagt auch die SVP JA zum Rüstungsprogramm 2008!!!
Azmoos, 17.12.2008
eingeordnet in: Sicherheit bringt Freiheit

Müller Walter (RL, SG): Fraktionssprecher der FDP liberalen Fraktion. Gestatten Sie mir vorerst eine Bemerkung zu Jo Lang, der da so grosszügig und gestenreich Noten verteilt hat, wer gradlinig sei und wer nicht gradlinig sei. Ich muss sagen: Ja, die Grüne Partei ist gradlinig, sie will die Armee abschaffen. Nichts ist eben nichts, und nichts bleibt nichts, das ist so einfach.
Eine zweite Bemerkung: Es ist hinlänglich bekannt, dass Historiker jedes Papier umdeuten können. Damit geht ihnen natürlich die Arbeit nie aus, aber es bietet uns eben auch einfach die Gelegenheit festzustellen, dass das nicht so ernst zu nehmen ist.
Materiell haben wir uns bereits am 24. September zum vorhandenen Rüstungsprogramm geäussert. Wir haben das Rüstungsprogramm 2008 immer gutgeheissen und unsere Meinung sowohl in der Kommission wie auch im Plenum im Gegensatz zu anderen Parteien auch nie geändert. Wir sind für Eintreten und lehnen den Nichteintretensantrag der Grünen ab.
Ich benütze aber gerne die Gelegenheit, um einige grundsätzliche Überlegungen anzustellen. Einmal mehr liegt ein neues Papier vor zu Fakten, die längst bekannt sind. Wenn nun die SVP-Fraktion aufgrund dieses Papiers heute dem Rüstungsprogramm zustimmt, so ist das zwar zu begrüssen, löst aber das Grundproblem der unterschiedlichen Lagebeurteilung bezüglich der strategischen Ausrichtung unserer Armee nicht. Am gravierendsten scheint mir aber der Umstand, dass eine möglicherweise ungenügende Führungsstruktur der Armee dadurch kompensiert wird - oder zumindest möchte man das -, dass sich das Parlament immer mehr in die operative Führung einmischt. Wir sind absolut der Überzeugung, dass die Armee mit einer klaren, effizienten Führungsstruktur top-down geführt werden muss.
Es ist Aufgabe des Parlamentes, die Führungsstrukturen so festzulegen, dass das möglich ist. Eine längerfristige Führung nach dem Bottom-up-Prinzip ist nicht zielführend. Es bringt nichts, wenn wir am Ende der Entscheidungskette Korrekturen anbringen. Das Parlament muss sich wieder auf das Konzept und die strategische Grundausrichtung der Armee, ja der Sicherheitspolitik als Ganzes konzentrieren. Wenn wir unsere Aufgabe gut machen, so dürfen wir dies mit Nachdruck auch von der operativen Führung verlangen. Die FDP-Fraktion ist zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit, wird aber nicht jede Turnübung mitmachen. Insbesondere müssen wir, wenn in der Sicherheitspolitischen Kommission nach intensiven Diskussionen eine Lösung gefunden wurde, davon ausgehen können, dass diese im Parlament in der Regel auch mitgetragen wird. In jüngster Vergangenheit war dies nicht der Fall. Wir fordern die SVP-Fraktion diesbezüglich zu einer verlässlichen Zusammenarbeit auf - sowohl beim Rüstungsprogramm als auch beim Militärgesetz war die Zusammenarbeit alles andere als verlässlich.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch eine deutliche Warnung zuhanden der SVP aussprechen. Einige Exponenten haben es bereits für nötig befunden, beim Militärgesetz mit dem Referendum zu drohen, falls es in Ausnahmefällen - ich betone: in Ausnahmefällen - möglich wäre, WK im Ausland durchzuführen. Wer ein Bekenntnis zu einer Verteidigungsarmee ablegt und die dafür notwendigen Rüstungsgüter beschaffen will, muss, zumindest nach unserem Verständnis, auch dafür sorgen, dass diese Güter im Ernstfall wirkungsvoll eingesetzt werden können. Dies zu verweigern ist in zweierlei Hinsicht unverantwortlich: Erstens macht es ökonomisch wenig Sinn, Güter zu beschaffen, die infolge mangelnder Einsatzkompetenz im Ernstfall nicht wirklich wirkungsvoll eingesetzt werden können. Zweitens, und das wiegt noch schwerer: Wer könnte es verantworten, junge Menschen ohne genügende Ausbildung in den Kampf zu schicken?! Obwohl wir alle hoffen, dass der Ernstfall nie eintritt, muss die Armee dafür gerüstet und ausgebildet werden. Wer also hier im Parlament den effizienten Einsatz der vorhandenen und in Zukunft zu beschaffenden Rüstungsgüter durch ungenügende Ausbildungsmöglichkeiten verhindert, darf sich nicht wundern, wenn bereits bei deren Beschaffung Widerstand entsteht.
Die FDP-Fraktion befürwortet eine moderne, wirkungsvolle, gut ausgebildete und topmotivierte Armee - wir haben das übrigens schon immer getan -, stimmt dem vorliegenden Rüstungsprogramm als einem wichtigen Schritt in diese Richtung mit Überzeugung zu und lehnt sämtliche Minderheiten ab.

Stellungnahme zu den Minderheitsanträgen der Grünen und der SP.

Müller Walter (RL, SG): Bezüglich des Antrages der Grünen gibt es aus rüstungspolitischer Sicht eigentlich nichts zu sagen, aus ideologischer Sicht sehr wohl. Es ist klar, die Grünen wollen eine Abschaffung der Armee auf Raten, da sind sie konsequent. Sie wollen die Rückkehr zur Selbstverteidigung, zur Clanwirtschaft und zur Selbstjustiz. Damit stellen sie natürlich unseren Staat grundsätzlich infrage.
Zum Antrag der SP: Herr Kollege Widmer, auch die schönste Verpackung täuscht nicht über den Inhalt hinweg - Sie haben das so schön blumig verpackt. Ich muss Ihnen aber sagen, dass ich keine Mühe mit dem Antrag der SP habe, er ist korrekt, er ist logisch, er ist folgerichtig. Die SP will eine Softarmee, sozusagen eine Armee ohne Wert wie ein Muster ohne Wert, und da genügt es, wenn Sie Flugzeuge fotografieren können, wirken müssen Sie ja nicht. Das ist ja Ihr Ziel, und damit wollen Sie vermutlich auch Geld in den sozialen Bereich umlagern. Ich muss Ihnen sagen, dass schon die alten Römer mit der Politik von Brot und Spielen gescheitert sind. Wir wollen nicht das Gleiche tun.
Ich danke Ihnen, wenn Sie die Minderheitsanträge ablehnen.

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Reservat oder dynamische Entwicklung - wie viel Schutz braucht der ländliche Raum

Sun, 23 Nov 2008 00:00:00 +0200

Reservat oder dynamische Entwicklung - wie viel Schutz braucht der ländliche Raum
Azmoos, 23.11.2008
eingeordnet in: Wirtschaft, Politisches allgemein, Landwirtschaft

Umstrittene Landschaftsinitiative

^{Wildhauser Tagung freisinniger Bäuerinnen und Bauern}

Reservat oder dynamische Entwicklung? Die diesjährige Wildhauser Tagung ging dieser Frage nach. Mit Referaten von Raimund Rodewald (Stiftung Landschaftsschutz Schweiz) und dem Ausserrhoder Ständerat Hans Altherr sowie einer Podiumsdiskussion wurde das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Die vorgestellte Landschaftsinitiative wurde dabei von den Landwirtschaftsvertretern ziemlich kritisch aufgenommen.

Wildhaus, 22. November 2008 | Unter der Leitung von Nationalrat Walter Müller diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von Landwirtschaft und Politik über das Tagungsthema «Reservat oder dynamische Entwicklung - wie viel Schutz braucht der ländliche Raum?". Raimund Rodewald, Geschäftsführer der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, stellte die eidgenössische Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur", kurz «Landschaftsinitiative", ins Zentrum seines Referates. Die Initiative, die diesen Sommer eingereicht wurde, fordert, dass die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz in den nächsten 20 Jahren nicht weiter anwächst.

Kulturland besser schützen
Für Rodewald ist die Initiative gerade für die Landwirtschaft wichtig, da sie den Produktionsfaktor Boden schütze. Die heutige Raumplanung erreicht für Rodewald ihre Ziele nicht: Die Schweiz leiste sich übergrosse Bauzonen und die Bauzonenreserven lägen an den falschen Orten. Durch Flächenkompensationen (Bauzonen können erweitert werden, wenn im Gegenzug Rückzonungen stattfinden) wie sie die Landschaftsinitiative vorsieht, könne der Raum effizienter genutzt werden. Mit der Landschaftsinitiative werde das Kulturland besser geschützt und die landwirtschaftliche Produktionsgrundlage bleibe erhalten, warb Rodewald für die Initiative.

Selbstverantwortung hochhalten
Hans Altherr, FDP-Ständerat und ehemaliger Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Appenzell Ausserrhoden, kam die Aufgabe zu, die Position der wirtschaftlichen Seite und einer dynamischen Entwicklung zu vertreten. Hans Altherr widersprach Raimund Rodewald und fordert so wenige Vorschriften wie möglich und plädiert dafür, alles auf möglichst tiefer Stufe zu halten. Die Landschaftsinitiative würde aber genau das Gegenteil bedeuten, nämlich mehr Regelungen auf höherer Stufe. Er betonte die Selbstverantwortung jedes Einzelnen. Wenn alle nach diesem Grundsatz leben würden, zeigt sich der Ausserrhoder Ständerrat überzeugt, bräuchte es gar keine Naturschutzorganisationen.

Zweifel an Umsetzbarkeit der Initiative
In der abschliessenden Podiumsdiskussion nahmen nebst den beiden Referenten auch Regierungsrat Willi Haag und Christian Schmid, Landwirt und Vorstandsmitglied von Toggenburg Tourismus, teil. Raimund Rodewald fordert ein grösseres Engagement der Kantone, um die fortschreitende Zersiedelung zu stoppen. Hans Altherr zweifelte jedoch an der Alltagstauglichkeit der Initiative und fragte sich, ob die weitere Verstädterung dann zur Folge hätte, dass Zürich z.B. der Gemeinde Wildhaus Einzonungsrechte abkaufen müsste. Willi Haag erkennt zwar berechtigte Ziele in der Landschaftsinitiative, die geforderten Flächenkompensationen seien jedoch nicht umsetzbar, da Umzonungen grosse rechtliche Probleme nach sich ziehen würden. Auch in den Voten aus dem Plenum wurde ein Misstrauen an der Landschaftsinitiative spürbar: Die Landwirtschaft müsse sich entwickeln können und die Initiative würde wohl zu zu starken Einschränkungen führen.

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