Was gut „tönt“ ist nicht immer richtig!

Die Bauern werden zu Befehlsempfänger der Grünen

Am 23. September entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität. Im Interview erklärt uns FDP-Nationalrat Walter Müller, welche fatalen Auswirkungen die beiden Agrar-Initiativen für die Schweizer Bauern haben.

Herr Müller, die Initianten der Agrar-Initiativen setzen sich für faire Arbeitsbedingungen und Löhne in der Landwirtschaft ein. Das ist doch gut für die Bauern. Wo ist das Problem?

Der Bund kann noch lange faire Arbeitsbedingungen und Löhne vorschreiben, wenn am Markt nicht die entsprechenden Preise realisiert werden können, bleibt das toter Buchstaben in der Verfassung. Vielmehr bedeuten die beiden Vorlagen weitere Auflagen, Vorschriften und Kontrollen. Letztlich heisst das mehr Kosten und weniger Ertrag für die Bäuerinnen und Bauern.

Es gibt bereits heute staatliche Kontrollen bei den Bauern, um sicherzustellen, dass beispielsweise die Tierschutzbestimmungen eingehalten werden.

Richtig. Jetzt stellen Sie sich aber vor, dass jeder Arbeitsschritt der Bauern von einem extra dafür ausgebildeten staatlichen Kontrolleur überprüft würde. Es kämen unzählige Vorschriften, Einschränkungen und Regelungen für jede Etappe in der Produktionskette hinzu. Dies würde die Bauern und Verarbeiter in ihrem unternehmerischen Handlungsspielraum enorm einschränken. Das käme einer faktischen Verstaatlichung der Ernährungsbranche gleich. Die Bauern sollen unabhängig bleiben. Die Initiativen degradieren die Bauern zu Befehlsempfängern des Staates.

Die Initiativen verlangen unter anderem, dass Schutzzölle errichtet werden. Würde dies die Schweizer Bauern nicht vor der ausländischen Konkurrenz schützen?

Bei der Annahme der Initiativen soll der Staat sicherstellen, dass nur noch «fair produzierte» Lebensmittel importiert und in der Schweiz verkauft werden. Ausländische Produkte könnten immer noch importiert werden, sofern sie die ökologischen und sozialen Standards der Grünen erfüllen. Dadurch würden sich Schweizer Produkte qualitativ nicht mehr von den ausländischen unterscheiden. Der einzige Unterschied wäre der Preis. Schweizer Bauern hätten aufgrund der höheren Löhne und höheren Herstellungskosten, viel höhere Fixkosten als die ausländische Konkurrenz. Dies würde dazu führen, dass viele aufgrund des Preisdrucks die Produktion von gesunden regionalen Produkten aufgeben müssten. Wollen wir das?

Das heisst, die beiden Initiativen sollten abgelehnt werden?

Genau. Die Agrar-Initiativen sind ein riesiges Eigengoal für die Bauern: Engmaschige staatliche Kontrollen, unzählige Vorschriften und Regelungen. Dieses riesige Bürokratiemonster schränkt die Bauern in ihrer unternehmerischen Freiheit ein. Die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität müssen deshalb am 23. September ganz klar abgelehnt werden – aus Liebe zu gesunden regionalen Produkten.