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Sand in die Augen!

 

Am 25. November 2018 stimmen wir über die «Selbstbestimmungs»-Initiative ab. Die Initianten wollen uns glauben machen, die Schweiz sei heute nicht mehr unabhängig und selbstbestimmt. Was sie uns verschweigen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Ohne ein NEIN zur «Selbstbestimmungs»-Initiative würde der Handlungsspielraum der Schweiz enorm eingeschränkt.

 

Mit der von der SVP lancierten «Selbstbestimmungs»-Initiative wird dem Schweizer Volk mehr Selbstbestimmung in Bezug auf internationale Verträge versprochen. Damit streut man den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen. Die Initiative schränkt die Handlungsfähigkeit der Schweiz in ihrer Wirtschafts- und Aussenpolitik massiv ein. Die «Selbstbestimmungs»-Initiative (SBI) gefährdet dadurch Wohlstand, Stabilität und Rechtssicherheit.

 

Schon jetzt selbstbestimmt

Es ist schon heute so, dass die Schweiz keine Verträge abschliessen darf, die ihrer Verfassung widersprechen. Aber unsere Verfassung ist alles andere als in Stein gemeisselt: Mehrmals jährlich stimmen wir über Änderungen ab. Deshalb können Jahre nach einem Vertragsabschluss neue Widersprüchlichkeiten entstehen. Das Freihandelsabkommen mit China, das vor Annahme der Masseneinwanderungsinitiative unterzeichnet wurde, ist mit dem aktuellen Verfassungstext nicht hundertprozentig kompatibel und würde daher die Schweiz zur Neuverhandlungen oder Kündigung zwingen.

 

Vernetzung statt Abschottung

Aber nicht nur das Handelsabkommen mit China steht damit unter einem Damoklesschwert, alle internationalen Abkommen sind potenziell betroffen. Die Initiative bedroht 600 internationale Wirtschaftsverträge, welche unseren rund 97’000 Exportunternehmen den Zugang zu den globalen Absatzmärkten ebnen. Die SBI nimmt uns als Exportweltmeister so die Chance, auf dem internationalen Parkett mitzuspielen. Sie führt die Schweiz in die internationale Isolation. Eine solche geschwächte Schweiz will ich nicht und wehre mich daher vehement gegen diese Initiative – aus Liebe zu unserem Land, unserer Region, unserer Wirtschaft und unseren internationalen Beziehungen.

 

Walter Müller Nationalrat, FDP Azmoos

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