Erbschaftssteuer gefährdet Erfolgsmodell Schweiz
Erbschaftssteuer gefährdet Erfolgsmodell Schweiz und richtet sich direkt gegen die Familie – die Urzelle unseres Erfolgs.
Walter Müller, Nationalrat FDP, Azmoos
Am 14. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer ab. Wichtige Erfolgsfaktoren unseres Landes werden von den linken Initianten dabei in Frage gestellt und untergraben.
Mittels Volksinitiative wollen linke Parteien und Gewerkschaften auf Bundesebende eine Erbschafts- und Schenkungssteuer einführen mit dem Ziel, der AHV mehr Mittel zuzuführen. Erbschaften über 2 Millionen Franken sollen mit 20 Prozent besteuert werden. Schenkungen von über 20’000 Franken müssten gar rückwirkend auf den 1. Januar 2012 nachversteuert werden. Damit blasen die Initianten zum Frontalangriff auf zukunftsorientierte Unternehmer und eigenverantwortliche Sparer. Dazu kommt: Sie führen ganz einfach eine zusätzliche Steuer ein: Vermögen würden systematisch doppelt besteuert, einmal über die Vermögenssteuer und ein weiteres Mal über die Erbschaftssteuer.
Familienunternehmen werden geschwächt
Rund 80 Prozent aller Schweizer Unternehmen sind in Familienbesitz. Der Wunsch vieler Eigentümer ist es, die Firma an Familienangehörige weitergeben zu können. Dadurch möchten sie den nachhaltigen Fortbestand des Unternehmens sichern und den eigenen Nachkommen eine solide Lebensgrundlage bieten. Die linke Erbschaftssteuer untergräbt dieses urschweizerische Wirtschaftsprinzip, indem es den Generationenwechsel massiv besteuern will. Anstatt zu investieren, müssten viele KMU Rückstellungen bilden, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können. Die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher Unternehmen würden damit in Frage gestellt. Und eine weitere Folge ihrer Initiative haben die Linke ganz sicher auch nicht bedacht: Sie würde den Banken frei Haus ein weiteres Geschäftsmodell offerieren, nämlich die Finanzierung von familieninternen Geschäftsübernahmen.
Gegen die Familie
Es ist ein Grundwert der Familie, dass sie über das Leben des einzelnen hinausdenkt und handelt. Das beginnt bei der Erziehung der Kinder, aber das betrifft auch den Hausbesitz und die eigenverantwortliche Existenzabsicherung über Vermögen. Wer eine Erbschaftssteuer einführt, schwächt den Familiengedanken und damit auch den Klebstoff, der unsere Gesellschaft zusammenhält.
Kantone werden entmündigt
Die Initiative widerspricht auch einem weiteren Schweizer Erfolgsprinzip, dem Föderalismus. Ohne Rücksicht auf die zahlreichen kantonalen Abstimmungen, die Kinder und Enkel von der Erbschaftssteuer befreiten, soll auf Bundesebene genau dies wieder eingeführt werden. Die Selbstverantwortung der Kantone in Steuersachen würde damit mit Füssen getreten. Unklar ist auch, wie viel Geld an die Kantone zurückfliessen würde. Unter Umständen müssten die Kantone die Mindereinnahmen mit zusätzlichen Steuererhöhungen ausgleichen.
Darum stimme ich am 14. Juni NEIN zur unschweizerischen Erbschaftssteuer!