Aussenpolitik ist für unser Land zentral und wird noch wichtiger s. meine Motion

Eingereichter Text

Der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Aussenpolitischen Kommissionen eine langfristig strategische Ausrichtung der Aussenpolitik auf der Grundlage der Interessen und Werte der Schweiz fest.

Begründung

Heute ist unsere Aussenpolitik die Summe einzelner voneinander unabhängiger Massnahmen und nicht das Produkt einer einheitlichen Strategie. Das dürfte für die kommenden Herausforderungen in einer zunehmend globalisierten Welt nicht mehr genügen. Es ist also an der Zeit, wenn wir uns ganz grundsätzlich Gedanken zur Positionierung unserer Aussenpolitik machen. Wer unsere Aussenpolitik in jüngster Vergangenheit aufmerksam verfolgt hat, stellt unschwer fest, dass die Position und die Werte der Schweiz vermehrt kritisiert, angegriffen und geschädigt wurden und werden. Das Model Schweiz war dank einer liberalen Wirtschaftsordnung, Bildung und Pioniergeist erfolgreicher, als andere Staaten mit ihren Reformen noch weit zurücklagen. In der Folge entwickelte sich eine von aussen nachgefragte Aussenpolitik.

Unsere guten Dienste, die Neutralität, der wirtschaftliche Erfolg und vielleicht auch ein wenig unsere Bescheidenheit machten eigentlich eine aktive und selbst gesteuerte Aussenpolitik überflüssig. Heute entpuppt sich das immer mehr als schwerwiegendes Defizit. Unsere Aussenpolitik wird immer öfter von aussen gesteuert. Das muss sich ändern. Wie konnte es soweit kommen? Privilegiert während dem 2. Weltkrieg und wohlbehütet in der Nachkriegszeit bis weit hinein in die Zeit des kalten Krieges, hat uns die Sicht auf die Veränderungen in der Welt vernebelt. Seit Beginn der 90er Jahre, nicht zuletzt mit dem Mauerfall, hat sich ein aussenpolitisches Defizit entwickelt, das mit der Finanz- und Wirtschaftskrise so ziemlich brutal an die Oberfläche geschwemmt hat. Die schweizerische Aussenpolitik hat verkannt, dass die Globalisierung nebst dem Wettbewerb für die Unternehmungen auch den Wettbewerb für die Staaten verschärft hat. Unsere Positionen wurden in einer immer härteren Welt nicht genügend vertreten. Das führte auch dazu, dass wir den Angriff auf unsere Positionen in der Finanz- und Steuerpolitik verkannten oder zumindest zu spät realisierten. Die Schweiz wurde durch dieses Defizit in eine Orientierungskrise geführt – die zwar noch nicht so richtig erkannt oder akzeptiert wird – aber doch zunehmende innen- und aussenpolitische Wirkung erzielt.

Antwort des Bundesrates vom 19.05.2010

Die Aussenpolitik des Bundesrates stützt sich auf Artikel 54 der Schweizerischen Bundesverfassung. Der Bundesrat betreibt in diesem Sinne eine strategisch ausgerichtete und kohärente Aussenpolitik auf den drei Hauptachsen der Schweizer Aussenpolitik, welche im Aussenpolitischen Bericht 2009 definiert wurden: die Pflege guter Beziehungen mit anderen Staaten und Regionen, Massnahmen zur Beantwortung der globalem Herausforderungen sowie die Konsolidierung des multilateralen Systems. Auch im Aussenpolitischen Bericht 2010, der sich momentan in der Ausarbeitung befindet, trägt der Bundesrat dem Anliegen nach einer strategischen Ausrichtung und Kohärenz der schweizerischen Aussenpolitik Rechnung.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.