Ja, ich weiss, das Thema ist so alt wie abgedroschen. Aber gerade weil die Forderung so alt ist, dürfen wir das Thema nicht aus unserer Agenda streichen. Die Hauptfrage die sich dabei stellt, ist die Frage wer bestimmt Tempo und Ziel der Veränderungen in der Landwirtschaft. Sind es die Bäuerinnen und Bauern, sind es die
Der Bundesrat im Glück – Die EU scheitert an Sturheit Ein Versuch zu verstehen. Bei den Verhandlungen mit der EU zum institutionellen Rahmenabkommen hat der Bundesrat der EU schon früh bei der dynamischen Weiterentwicklung der bilateralen Verträge und der Streitbeilegung umfassende Zugeständnisse gemacht. Die EU hatte also ihr wichtigstes Ziel im Trockenen. Ihr „Arm“ hätte
Unsere Beziehungen mit der EU auf dem Prüfstand Das fast krankhafte Bedürfnis der offiziellen Schweiz überall im Ausland beliebt zu sein, macht uns aussenpolitisch oft zu einem schwachen Verhandlungspartner. Staaten haben Interessen und die gilt es gegenüber Handelspartnern, Vereinigungen und weiteren internationalen Organisationen mit Nachdruck und der gebotenen Hartnäckigkeit zu vertreten – natürlich mit Anstand
Personalrochaden anstelle von einem klaren Konzept Es ist ein Trauerspiel der besonderen Klasse. Der Bundesrat verhandelt mit der EU, verhandelt mit der EU und verhandelt immer noch. Normalerweise geht man in die Verhandlungen mit einem klaren Konzept, setzt einen Spielraum und was letztlich entscheidend ist: Man setzt klare Grenzen. Das Personal auszuwechseln ist keine Strategie
Nach dem klaren JA zum bilateralen Weg mit der EU am 27. Sept. braucht es nun ein ebenso klares Nein zum vorliegenden Rahmenabkommen mit der EU. Seit bald zwei Jahren liegt der Vertrag vor und der Bundesrat konnte sich bisher nicht für eine Unterschrift entscheiden. Man erinnere sich an die Bundesratssitzung vom 07. Dezember 2018.
Die kommenden Abstimmungen vom 27. September sagen nebst dem konkreten Inhalt der einzelnen Vorlagen sehr viel darüber aus, ob und wie wir die Zukunft unseres Landes gemeinsam gestalten wollen. Verleitet uns der Wohlstand zu egoistischem Handeln und stellt entgegen den Landesinteressen die parteipolitischen oder persönlichen Interessen in den Vordergrund. Aufgrund der aktuellen Situation sollten wir
Jahresbericht 2019 des Präsidenten, erstellt am 7. März 2020 Das Parlament hat entschieden Noch vor einem Jahr waren wir mitten in der politischen Beratung der Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG). Nach einem langen, über mehrere Jahre dauernden Prozess, hat das Parlament im Dezember des vergangenen Jahres zugestimmt. Es zeigt sich einmal mehr,
szsv-fspc.ch Einmalige Auszeichnung für einmaligen Einsatz Der Schweizerische Zivilschutzverband (SZSV) zeichnet die Zivilschutzangehörigen für ihren Corona-Einsatz in den vergangenen zweieinhalb Monaten mit einem gleichnamigen Pin aus. Dieser sagt in allen vier Landessprachen Dankeschön. Mit bis zu mehr als 15‘000 Schutzdienstpflichtigen stand der Zivilschutz in der Schweiz während der Pandemie im Grosseinsatz, um das zivile Gesundheitswesen
Reden und schreiben jetzt alle vom Klimanotstand, weil die Lösung wichtiger politischer Themen (Altersvorsorge, Gesundheitswesen, Arbeitsplätze und Sicherheit) anstrengend ist und oft unpopuläre Entscheidungen erfordert. Den Wohlstand zerstören ist einfacher, als ihn zu erarbeiten. Ein gesundes Mass an Realitätssinn hat die Schweiz stets vorangetrieben. Daran sollten wir uns vermehrt erinnern.
Das Rahmenabkommen – «ein zu grosser Eingriff in die Souveränität der Schweiz» «Das grösste Problem ist die dynamische Weiterentwicklung» Interview mit Nationalrat Walter Müller Zeitgeschehen im Fokus: Wie beurteilen Sie das Rahmenabkommen mit der EU? Nationalrat Walter Müller So wie das Rahmenabkommen heute ausgehandelt ist, kann ich diesem nicht zustimmen. Das ist ein zu grosser
Ed McMullen: «Amerika hat den Wert der Schweiz erkannt» 03.07.2019 Schaffhauser Nachrichten (Auszug von W. Müller) Robin Blanck Im Gesprach mit: Ed McMullen «So gut wie kaum je zuvor» seien die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA, ist Ed McMullen, US-Botschafter in der Schweiz, überzeugt: Im Interview erklärt er, was das mit Donald Trump
Vereinbarte Niederschrift zu den Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands Die an den Verhandlungen über das Abkommen beteiligten Delegationen-stellen in Bezug auf Anhang B, Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991
